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   LG Magdeburg, 05.12.2012 - 36 O 260/10   

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https://dejure.org/2012,92784
LG Magdeburg, 05.12.2012 - 36 O 260/10 (https://dejure.org/2012,92784)
LG Magdeburg, Entscheidung vom 05.12.2012 - 36 O 260/10 (https://dejure.org/2012,92784)
LG Magdeburg, Entscheidung vom 05. Dezember 2012 - 36 O 260/10 (https://dejure.org/2012,92784)
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  • BGH, 15.05.2012 - EnZR 105/10

    Stromnetznutzungsentgelt V

    Auszug aus LG Magdeburg, 05.12.2012 - 36 O 260/10
    Seine Anwendung ist nicht durch die Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes ausgeschlossen, weil der Gesetzgeber gerade nicht mit der behördlichen Entgeltgenehmigung die zivilrechtliche Billigkeitskontrolle verdrängen wollte (hierzu im Einzelnen BGH, Urteil vom 15.05.2012 - EnZR 105/10 - Stromnetznutzungsentgelt V, Rdnr. 17 ff., zitiert nach juris).

    Doch stellt die Kontrolle des Nutzungsentgelts nach energiewirtschaftsrechtlichen Vorschriften aufgrund der Prüftiefe durch die neutralen Regierungsbehörden bereits ein so gewichtiges Indiz für die Billigkeit und Angemessenheit der Entgelte dar, dass es unter der Geltung des Energiewirtschaftsgesetzes 2005 nun dem Netzbetreiber obliegt, die indizielle Wirkung der Entgeltgenehmigung zu erschüttern (BGH, Urteil vom 15.05.2012 - EnZR 105/10 - Stromnetznutzungsentgelt V, Rdnr. 36, zitiert nach juris).

  • BGH, 20.07.2010 - EnZR 23/09

    Stromnetznutzungsentgelt IV

    Auszug aus LG Magdeburg, 05.12.2012 - 36 O 260/10
    Zwar trifft die Darlegungs- und Beweislast für die Billigkeit der geschuldeten Entgelte den Netzbetreiber, hier also die Klägerin, wenn - wie hier geschehen - der Netznutzer die Entgelte nur unter dem Vorbehalt der gerichtlichen Nachprüfung gezahlt hat (BGH, Urteil vom 20.07.2010 - EnZR 23/09 - Stromnetznutzungsentgelt IV, Rn. 26 ff., zitiert nach juris).
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