Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 280 Abs 1 BGB, § 611 BGB, § 675 BGB, Art 13 Teil A Abs 1 Buchst g EWGRL 388/77
  Steuerberaterhaftung: Analyse der Rechtsprechungsentwicklung; Umsatzsteuerbefreiung für Berufsbetreuer)

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 07.03.1978 - VI ZB 18/77

  Vorliegen eines Verschuldens des Prozessbevollmächtigten einer Partei bei …

  Auszug aus LG Magdeburg, 09.06.2015 - 11 O 258/15

  Die mandatsbezogen erheblichen Gesetzes- und Rechtskenntnisse, einschließlich geänderter Rechtsnormen muss er sich gegebenenfalls hierzu auch verschaffen ( BGH NJW 1971, 1704; NJW 1978, 1486; vgl. auch OLG Celle VersR 2001, 1437, 1438).
• OLG Celle, 13.10.1999 - 3 U 326/98

  Pflichten des Steuerberaters

  Auszug aus LG Magdeburg, 09.06.2015 - 11 O 258/15

  Die mandatsbezogen erheblichen Gesetzes- und Rechtskenntnisse, einschließlich geänderter Rechtsnormen muss er sich gegebenenfalls hierzu auch verschaffen ( BGH NJW 1971, 1704; NJW 1978, 1486; vgl. auch OLG Celle VersR 2001, 1437, 1438).
• EuGH, 15.11.2012 - C-174/11

  Zimmermann - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Befreiungen - Art. 13 Teil A Abs. …

  Auszug aus LG Magdeburg, 09.06.2015 - 11 O 258/15

  Der EuGH entschied am 5.11.2012 (C-174/11) zugunsten der Umsatzsteuerbefreiung.

 
• EuGH, 26.05.2005 - C-498/03

  Kingscrest Associates und Montecello - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel …

  Auszug aus LG Magdeburg, 09.06.2015 - 11 O 258/15

  d) Zwar ist der Klägerin zuzustimmen, dass im Hinblick auf der von ihr angeführten Entscheidung des EUGH vom 26.5.2005, Az C-498/03, UR 2005, 453-458) möglicherweise bereits wesentlich früher auch der rechtliche Schluss hätte gezogen werden können, dass der noch um Jahr 2011 vertretene Standpunkt der Finanzgerichte sich wohl nicht aufrecht erhalten lässt.
• BGH, 28.09.1995 - IX ZR 158/94

  Haftung des Steuerberaters für Nichtberücksichtigung einer festen …

  Auszug aus LG Magdeburg, 09.06.2015 - 11 O 258/15

  Hierzu hat er den relativ sichersten Weg zu dem angestrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und die für den Erfolg notwendigen Schritte vorzuschlagen ( BGHZ 129, 386; WM 1995, 2075, 2076; WM 1998, 301, 302).
• FG Münster, 16.06.2011 - 5 K 3437/10

  Tätigkeit eines Berufsbetreuers unterliegt Umsatzsteuer

  Auszug aus LG Magdeburg, 09.06.2015 - 11 O 258/15

  Es ist auch zutreffend, wenn der Beklagte darauf hinweist, dass die Finanzgerichte sowohl im Jahre 2010 (FG Düsseldorf 1 K 19814/10) als auch noch im Jahr 2011 (etwa FG Münster EFG 2011, 2202 bei juris) von der Umsatzsteuerpflicht des Berufsbetreuers ausgegangen sind.
• BGH, 18.12.1997 - IX ZR 153/96

  Schadensersatzpflicht eines Steuerberaters

  Auszug aus LG Magdeburg, 09.06.2015 - 11 O 258/15

  Hierzu hat er den relativ sichersten Weg zu dem angestrebten steuerlichen Ziel aufzuzeigen und die für den Erfolg notwendigen Schritte vorzuschlagen ( BGHZ 129, 386; WM 1995, 2075, 2076; WM 1998, 301, 302).
• BGH, 18.12.2008 - IX ZR 179/07

  Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung eines Anwaltsvertrages; …

  Auszug aus LG Magdeburg, 09.06.2015 - 11 O 258/15

  c) Dem entspricht voll und ganz die höchstrichterliche Rechtsprechung, die verlangt, dass Angehörige rechtsberatender Berufe verpflichtet sind, sich bei der Gesetzesanwendung an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu orientieren (BGH NJW 1993, 3324; 2009, 987, vgl. auch Palandt-Grüneberg, BGB 74. Aufl. § 280 Rn 68).
• BFH, 17.02.2009 - XI R 67/06

  Umsatzsteuerfreiheit von Betreuungsleistungen durch Vereinsbetreuer gegenüber …

  Auszug aus LG Magdeburg, 09.06.2015 - 11 O 258/15

  Vielmehr ist gerade die von der Klägerin herangezogene Entscheidung des BFH noch davon ausgegangen, dass das von einem Berufsbetreuer in Rechnung gestellte Entgelt mit Umsatzsteuer belastet wird (BFH vom 17.2.2009, XI R 67/06 bei juris Rn 29).
• BFH, 02.03.2011 - XI R 47/07

  EuGH-Vorlage zu den Voraussetzungen der Steuerfreiheit der Umsätze eines …

  Auszug aus LG Magdeburg, 09.06.2015 - 11 O 258/15

  Mit Beschluss vom 2.3.2011 XI R 47/07 (BFHE 232, 568) legte der BFH eine Rechtssache dem EuGH mit der Fragestellung vor, ob sich die Umsatzsteuerbefreiung auch auf Berufsbetreuer erstrecke die keine Vereinsbetreuer sind und setzte später weitere, bei ihm anhängige Verfahren (etwa V R 7/11, Beschluss vom 12.1.2012), die sich mit dieser Frage beschäftigten, aus.
• BGH, 11.05.1995 - IX ZR 140/94

  Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater; Geltung der …
• BGH, 30.06.1971 - IV ZB 41/71

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Zuständigkeit der Oberlandesgerichte