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   LG Magdeburg, 12.12.2012 - 21 Qs 94/12   

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https://dejure.org/2012,40679
LG Magdeburg, 12.12.2012 - 21 Qs 94/12 (https://dejure.org/2012,40679)
LG Magdeburg, Entscheidung vom 12.12.2012 - 21 Qs 94/12 (https://dejure.org/2012,40679)
LG Magdeburg, Entscheidung vom 12. Dezember 2012 - 21 Qs 94/12 (https://dejure.org/2012,40679)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Strafverfahren - Voraussetzung für Pflichtverteidigerbestellung wegen der Schwere der Tat

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

  • OLG Nürnberg, 15.02.2000 - Ws 69/00
    Auszug aus LG Magdeburg, 12.12.2012 - 21 Qs 94/12
    Denn zum einen ist eine im Rahmen des § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB relevante Straftat regelmäßig dann nicht geeignet, die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, zu enttäuschen, wenn es sich wie hier um eine Straftat geringeren Gewichts handelt, die der Ausgangstat nach ihrer Schutzrichtung nicht ähnlich ist (OLG Nürnberg, Beschluss vom 15. Februar 2002, Az. Ws 69/00, Rdnr. 16, zitiert nach juris;… Stree/Kinzig in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 56 f Rdnr. 4 m. w. N.).
  • OLG Celle, 30.05.2012 - 32 Ss 52/12

    Vorliegen eines Falles der notwendigen Verteidigung bei Drohen eines …

    Auszug aus LG Magdeburg, 12.12.2012 - 21 Qs 94/12
    Soweit verschiedene Gerichte die Schwere der Tat im Einzelfall schon dann angenommen haben, wenn die zu erwartende Strafe für die nunmehr abzuurteilende Tat unter Hinzurechnung der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30. Mai 2012, Az. 32 Ss 52/12, Rdnr. 11, zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. Januar 2011, Az. 53 Ss 4/11, Rdnr. 8 ff., zitiert nach juris; LG Magdeburg NStZ 2009, 87/88; LG Fulda, Beschluss vom 9. Oktober 2008, Az. 2 Qs 88/08, Rdnr. 3, zitiert nach juris; Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 23. Juni 2008, Az. 1 Ss 107/08, Rdnr. 18; LG München Beschluss vom 17. Juni 2008, Az. 18 Qs 38/08.
  • LG Fulda, 09.10.2008 - 2 Qs 88/08

    Pflichtverteidigung: Notwendigkeit der Beiordnung bei einer zu erwartenden …

    Auszug aus LG Magdeburg, 12.12.2012 - 21 Qs 94/12
    Soweit verschiedene Gerichte die Schwere der Tat im Einzelfall schon dann angenommen haben, wenn die zu erwartende Strafe für die nunmehr abzuurteilende Tat unter Hinzurechnung der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30. Mai 2012, Az. 32 Ss 52/12, Rdnr. 11, zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. Januar 2011, Az. 53 Ss 4/11, Rdnr. 8 ff., zitiert nach juris; LG Magdeburg NStZ 2009, 87/88; LG Fulda, Beschluss vom 9. Oktober 2008, Az. 2 Qs 88/08, Rdnr. 3, zitiert nach juris; Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 23. Juni 2008, Az. 1 Ss 107/08, Rdnr. 18; LG München Beschluss vom 17. Juni 2008, Az. 18 Qs 38/08.
     
  • OLG Hamburg, 23.06.2008 - 2-39/08

    Notwendige Verteidigung: Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen der Schwere …

    Auszug aus LG Magdeburg, 12.12.2012 - 21 Qs 94/12
    Soweit verschiedene Gerichte die Schwere der Tat im Einzelfall schon dann angenommen haben, wenn die zu erwartende Strafe für die nunmehr abzuurteilende Tat unter Hinzurechnung der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30. Mai 2012, Az. 32 Ss 52/12, Rdnr. 11, zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. Januar 2011, Az. 53 Ss 4/11, Rdnr. 8 ff., zitiert nach juris; LG Magdeburg NStZ 2009, 87/88; LG Fulda, Beschluss vom 9. Oktober 2008, Az. 2 Qs 88/08, Rdnr. 3, zitiert nach juris; Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 23. Juni 2008, Az. 1 Ss 107/08, Rdnr. 18; LG München Beschluss vom 17. Juni 2008, Az. 18 Qs 38/08.
  • OLG Saarbrücken, 24.04.2007 - Ss 25/07

    Absehen vom Fahrverbot - Erhebliche Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit

    Auszug aus LG Magdeburg, 12.12.2012 - 21 Qs 94/12
    Rdnr. 4/5, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juni 2008, Az. 5 Ss 237/08, Rdnr. 5, zitiert nach juris; Saarländisches OLG, Beschluss vom 24. April 2007, Az. Ss 25/2007 (28/07), Rdnr. 9, zitiert nach juris; LG Zweibrücken Beschluss vom 12. März 2007 Az. Qs 24/07, Rdnr. 3, zitiert nach juris), so ist zu berücksichtigen, dass in diesen Fällen stets auch für die neu abzuurteilende Tat die Verhängung einer - wenn auch zum Teil geringen - Freiheitsstrafe wahrscheinlich war bzw. zusätzlich eine Gesamtstrafenbildung mit Strafen aus anderen Verfahren in Betracht kam.
  • OLG Naumburg, 27.11.1996 - 2 Ss 307/96

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers in der Regel bei einer Straferwartung von …

    Auszug aus LG Magdeburg, 12.12.2012 - 21 Qs 94/12
    Anders als bei der Bewertung der im konkreten Verfahren abzuurteilenden Tat kann ein drohender Bewährungswiderruf die Schwere der nunmehr angeklagten Tat aber nicht allein deswegen begründen, weil die zur Bewährung ausgesetzte Strafe ein Jahr übersteigt (OLG Naumburg, Urteil vom 27. November 1996, Az. 2 Ss 307/96, Rdnr. 7, zitiert nach juris).
  • LG München I, 17.06.2008 - 18 Qs 38/08

    Pflichtverteidigung: Beurteilung der Schwere der Tat

    Auszug aus LG Magdeburg, 12.12.2012 - 21 Qs 94/12
    Soweit verschiedene Gerichte die Schwere der Tat im Einzelfall schon dann angenommen haben, wenn die zu erwartende Strafe für die nunmehr abzuurteilende Tat unter Hinzurechnung der zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe ein Jahr übersteigt (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 30. Mai 2012, Az. 32 Ss 52/12, Rdnr. 11, zitiert nach juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 24. Januar 2011, Az. 53 Ss 4/11, Rdnr. 8 ff., zitiert nach juris; LG Magdeburg NStZ 2009, 87/88; LG Fulda, Beschluss vom 9. Oktober 2008, Az. 2 Qs 88/08, Rdnr. 3, zitiert nach juris; Hans. OLG Hamburg, Beschluss vom 23. Juni 2008, Az. 1 Ss 107/08, Rdnr. 18; LG München Beschluss vom 17. Juni 2008, Az. 18 Qs 38/08.
  • OLG Hamm, 10.06.2008 - 5 Ss 237/08

    Pflichtverteidigerbeiordnung; Schwere Tat; Berücksichtigung von Vorverurteilungen

    Auszug aus LG Magdeburg, 12.12.2012 - 21 Qs 94/12
    Rdnr. 4/5, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juni 2008, Az. 5 Ss 237/08, Rdnr. 5, zitiert nach juris; Saarländisches OLG, Beschluss vom 24. April 2007, Az. Ss 25/2007 (28/07), Rdnr. 9, zitiert nach juris; LG Zweibrücken Beschluss vom 12. März 2007 Az. Qs 24/07, Rdnr. 3, zitiert nach juris), so ist zu berücksichtigen, dass in diesen Fällen stets auch für die neu abzuurteilende Tat die Verhängung einer - wenn auch zum Teil geringen - Freiheitsstrafe wahrscheinlich war bzw. zusätzlich eine Gesamtstrafenbildung mit Strafen aus anderen Verfahren in Betracht kam.
  • LG Zweibrücken, 12.03.2007 - Qs 24/07
    Auszug aus LG Magdeburg, 12.12.2012 - 21 Qs 94/12
    Rdnr. 4/5, zitiert nach juris; OLG Hamm, Beschluss vom 10. Juni 2008, Az. 5 Ss 237/08, Rdnr. 5, zitiert nach juris; Saarländisches OLG, Beschluss vom 24. April 2007, Az. Ss 25/2007 (28/07), Rdnr. 9, zitiert nach juris; LG Zweibrücken Beschluss vom 12. März 2007 Az. Qs 24/07, Rdnr. 3, zitiert nach juris), so ist zu berücksichtigen, dass in diesen Fällen stets auch für die neu abzuurteilende Tat die Verhängung einer - wenn auch zum Teil geringen - Freiheitsstrafe wahrscheinlich war bzw. zusätzlich eine Gesamtstrafenbildung mit Strafen aus anderen Verfahren in Betracht kam.
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