Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

• LG Magdeburg, 18.11.2020 - 21 KLs 11/20
• BGH, 23.03.2021 - 6 StR 62/21
• LG Magdeburg, 16.04.2021 - 21 KLs 11/20

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 11.07.2013 - 3 StR 148/13

  Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung …

  Auszug aus LG Magdeburg, 16.04.2021 - 21 KLs 11/20

  Nur denkbare positive Veränderungen und Wirkungen künftiger Maßnahmen im Strafvollzug reichen nicht aus (vgl. BGH…, Urteil vom 03. Februar 2011 - 3 StR 466/10 -, juris Rn. 14 mwN.; BGH, Urteil vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13 -, juris Rn. 6 mwN.).
• BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83

  Angeklagter - Straftat zwischen zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu …

  Auszug aus LG Magdeburg, 16.04.2021 - 21 KLs 11/20

  Denn die - hier nicht angewandte - Möglichkeit, gemäß § 53 Abs. 2 Satz 2 StGB gesondert auf Geldstrafe zu erkennen, ist kein Grund, die Zäsurwirkung einer auf Geldstrafe lautenden Vorverurteilung zu verneinen (BGH…, Urteil vom 12. August 1998 - 3 StR 537/97 -, Rn. 19, juris; BGH, Beschluss vom 07. Dezember 1983 - 1 StR 148/83 -, BGHSt 32, 190-194, Rn. 15).
• BGH, 03.02.2011 - 3 StR 466/10

  Sicherungsverwahrung (Ermessensentscheidung des Tatrichters; maßgeblicher …

  Auszug aus LG Magdeburg, 16.04.2021 - 21 KLs 11/20

  Nur denkbare positive Veränderungen und Wirkungen künftiger Maßnahmen im Strafvollzug reichen nicht aus (vgl. BGH, Urteil vom 03. Februar 2011 - 3 StR 466/10 -, juris Rn. 14 mwN.; BGH…, Urteil vom 11. Juli 2013 - 3 StR 148/13 -, juris Rn. 6 mwN.).

 
• BGH, 26.05.2020 - 2 StR 65/20

  Reihenfolge der Vollstreckung (Entscheidung über die Anrechnung verbüßter …

  Auszug aus LG Magdeburg, 16.04.2021 - 21 KLs 11/20

  Aufgrund der Zäsurwirkung, die aus dem noch nicht erledigten rechtskräftigen Strafbefehl des Amtsgerichts H.leben vom 19.05.2020 (Az.: 3 Cs 720 Js 8558/20 - 214/20) folgt, ist ein etwaiger Vorwegvollzug gemäß § 67 StGB auf beide hiesig erkannte Freiheitsstrafen anzuwenden (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 2 StR 65/20 -, juris Rn. 4).
• BGH, 08.02.2018 - 3 StR 549/17

  Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Unterscheidung …

  Auszug aus LG Magdeburg, 16.04.2021 - 21 KLs 11/20

  Auch gerade darin kann das Ziel einer Behandlung im Maßregelvollzug bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 08. Februar 2018 - 3 StR 549/17 -, juris Rn. 12).
• BGH, 14.03.2012 - 2 StR 561/11

  Sexuelle Nötigung und Körperverletzung: Tateinheit bei Delikten im Zusammenhang …

  Auszug aus LG Magdeburg, 16.04.2021 - 21 KLs 11/20

  Weitergehende Misshandlungen, welche zur Vergewaltigung gemäß § 52 StGB in Tateinheit stünden, sind nicht ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2012 - 2 StR 561/11 -, juris).
• BGH, 22.06.2004 - 4 StR 135/04

  Versuchte Vergewaltigung (Tenorierung; Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs: …

  Auszug aus LG Magdeburg, 16.04.2021 - 21 KLs 11/20

  Vorliegend hat der Angeklagte die verfahrensgegenständliche Schere unter Ausnutzung ihrer Gefährlichkeit als mögliches Stichwerkzeug zum Zwecke der Drohung zweckentfremdet und gegen den Hals der Geschädigten eingesetzt, um so weiteren Sexualverkehr mit ihr zu ermöglichen (vgl. als Gegenbeispiel für eine der Schere zweckentsprechenden Nutzung zum Zerschneiden von Kleidung BGH, Beschluss vom 22. Juni 2004 - 4 StR 135/04 -, juris).
• BGH, 22.10.2015 - 4 StR 275/15

  Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung (Ermessen des …

  Auszug aus LG Magdeburg, 16.04.2021 - 21 KLs 11/20

  Zwar können die Wirkungen eines erstmals erlebten längeren Strafvollzugs und von in diesem Rahmen (möglicherweise) wahrgenommenen Therapieangeboten im Einzelfall gegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung sprechen, eine - wie vorliegend - im Zeitpunkt der Verurteilung noch ungewisse positive Veränderung und lediglich mögliche Wirkungen künftiger Maßnahmen im Strafvollzug können indes nicht genügen, von der Unterbringung in Ausübung des in § 66 Abs. 3 Satz 2 StGB eingeräumten Ermessens trotz bestehender hangbedingter Gefährlichkeit abzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 2015 - 4 StR 275/15 -, juris Rn. 7).
• BGH, 24.07.2007 - 4 StR 237/07

  Gesamtstrafenbildung (Strafzumessung; Härteausgleich bei Zäsur); Hinweise zur …

  Auszug aus LG Magdeburg, 16.04.2021 - 21 KLs 11/20

  Diese nunmehr verhängten Strafen, die Gesamt- und daneben die selbstständige weitere Einzelstrafe entsprechen auch im Gesamtmaß dem Gesamtgewicht der Taten und der Schuld des Angeklagten, wobei der sich für den Angeklagten daraus ergebende Nachteil, dass mehrere Strafen gebildet werden mussten, ausgeglichen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 4 StR 237/07 -, juris).
• BGH, 16.09.2008 - 4 StR 316/08

  Gebotener Härteausgleich bei der Strafzumessung (unzulässige Gesamtstrafenbildung …

  Auszug aus LG Magdeburg, 16.04.2021 - 21 KLs 11/20

  Die beiden Anlasstaten im vorliegenden Verfahren sind mitursächlich auf den Hang nach § 64 StGB zurückzuführen, weil dieser mit dazu beigetragen hat, dass der Angeklagte diese aufgrund dessen als Symptomtaten zu qualifizierenden Taten begangen hat (vgl. BGH, Beschluss vom 16. September 2008 - 4 StR 316/08 -, Rn. 5, juris).
• BGH, 12.08.1998 - 3 StR 537/97

  Zäsurwirkung eines früheren Urteils bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
• BGH, 16.01.2014 - 4 StR 496/13

  Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt …