Rechtsprechung
LG Magdeburg, 18.09.2013 - 1 S 162/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 656 BGB, § 611 BGB
Mitgliedschaft in einem Freizeitclub: Analoge Anwendung der Klagbarkeitssperre für einen Heiratsvermittlungsvertrag - rabüro.de
Honorar für Mitgliedschaft in Freizeitclub nicht einklagbar
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- der-rechtsberater.de (Kurzinformation)
Mitgliedschaftsbeiträge für Freizeitclub mit Single-Börse sind nicht einklagbar
Verfahrensgang
- AG Bernburg, 30.04.2013 - 3 C 392/12
- LG Magdeburg, 18.09.2013 - 1 S 162/13
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.03.2004 - III ZR 124/03
Begriff des Partnerschaftsvermittlungsvertrages
Auszug aus LG Magdeburg, 18.09.2013 - 1 S 162/13
Grund für die Klagbarkeitssperre des § 656 BGB ist nach der Rechtsprechung des BGH das Diskretionsbedürfnis der Kunden von Ehevermittlern (Urteil vom 11.07.1990, Aktenzeichen IV ZR 160/98, und Urteil vom 04.03.2004, Aktenzeichen III ZR 124/03, jeweils zitiert nach juris). - AG Oberkirch, 09.09.1999 - 1 C 149/99
Auszug aus LG Magdeburg, 18.09.2013 - 1 S 162/13
Im Vordergrund steht vielmehr das Bieten einer Gelegenheit, einen anderen Single für eine dauerhafte Beziehung kennenzulernen (vgl. auch AG Oberkirch, Urteil vom 09.09.1999, Aktenzeichen 1 C 149/99, NJW-RR 2000, 784).
- AG Frankfurt/Oder, 01.07.2016 - 22 C 90/16
"Freizeitkontaktbörse" steht einer Partnervermittlung i.S.v. § 656 BGB gleich
Hinzu kommt, dass gemäß Ziff. 4, was Vertragsdauer und Kündigung angeht, die Clubmitgliedschaft und die Teilnahme an der Freizeitkontaktbörse nur gemeinsam gekündigt werden konnten und somit als Einheit anzusehen sind (ebenso, auch zur Bewertung als Partnervermittlung in einem vergleichbaren Fall: LG Magdeburg, Beschluss vom 18.9.2013 zum Aktenzeichen 1 S 162/13).