Volltextveröffentlichungen (3)

• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 566 Abs 1 BGB, § 578 Abs 1 BGB
  Veräußerung vermieteter Gewerberäume: Aufrechnung des Mieters gegen einen Anspruch des Veräußerers auf Zahlung rückständiger Miete mit erwarteten Erstattungen bei einer Betriebskostenabrechnung

• mietrechtsiegen.de

  Veräußerung Gewerberäume - Aufrechnung/Erstattungen bei Betriebskostenabrechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Magdeburg, 21.12.2010 - 10 O 1171/10 - 287
• OLG Naumburg, 16.08.2011 - 9 U 16/11

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 191/05

  Rechte des Mieters bei unterlassener Nebenkostenabrechnung

  Auszug aus LG Magdeburg, 21.12.2010 - 10 O 1171/10

  Auf diese Frage und die in der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 29. März 2006 (Az. VIII ZR 191/05) vertretenen Auffassung kommt es letztlich aber hier nicht an, weil die Konstellation eines "nur" unbeendeten Mietverhältnisses nicht die Besonderheit einer Veräußerung der Mietsache innerhalb der Mietzeit berücksichtigt.
• BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 57/04

  Rechte des Mieters bei unterbliebener Nebenkostenabrechnung

  Auszug aus LG Magdeburg, 21.12.2010 - 10 O 1171/10

  Die Kammer schließt sich - im Anschluss an den hierzu erteilten Hinweis - der vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 09. März 2005 (Az. VIII ZR 57/04) vertretenen Rechtsansicht an, die in Fällen wie dem vorliegenden, in denen die für Wohnraummietverhältnisse geltende Vorschrift des § 556 Abs. 3 BGB nicht zur Anwendung kommt, unverändert anwendbar ist.

• LG Berlin, 02.10.2015 - 65 S 184/15

  Wohnraummiete: Ausschluss eines Anspruchs auf Rückzahlung von …

  Bezogen auf die Beklagten, die mit der Vollendung des Rechtserwerbs der Erwerber aus dem Mietverhältnis ausgeschieden sind, ist eine Situation eingetreten, die in Bezug auf das Rechtsverhältnis der hiesigen Parteien einer Beendigung des Mietverhältnisses gleichsteht (vgl. LG Berlin Beschluss vom 2.10.2007 - 65 S 205/07 - Urteil LG Magdeburg vom 21.12.2010 - 10 O 1171/10 - Rn. 34-39; Urteil AG Tempelhof-Kreuzberg vom 27.2.2015 - 4 C 549/13 - sämtlich zitiert nach juris).
• OLG Naumburg, 16.08.2011 - 9 U 16/11

  Gewerberaummiete: Aufrechnung mit erwartetem Guthaben aus Betriebkostenabrechnung …

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Magdeburg, Gesch.-Nr.: 10 O 1171/10 *287*, abgeändert:.
• LG Berlin, 02.10.2015 - 63 S 184/15

  Fehlende Betriebskostenabrechnung: Vorschüsse sind zurückzuzahlen!

  Bezogen auf die Beklagten, die mit der Vollendung des Rechtserwerbs der Erwerber aus dem Mietverhältnis ausgeschieden sind, ist eine Situation eingetreten, die in Bezug auf das Rechtsverhältnis der hiesigen Parteien einer Beendigung des Mietverhältnisses gleichsteht (vgl. LG Berlin Beschluss vom 2.10.2007 - 65 S 205/07-; Urteil LG Magdeburg vom 21.12.2010 - 10 O 1171/10; Urteil AG Tempelhof-Kreuzberg vom 27.2.2015 - 4 C 549/13).