Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Pflichtverteidiger, Auswahlverfahren, Benennungsfrist, Umbeiordnung

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Auswahl eines Pflichtverteidigers: Benennung eines Verteidigers durch den Beschuldigten nach Ablauf der Äußerungsfrist

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Bezeichnung eines Verteidigers durch einen Beschuldigten innerhalb der in § 142 Abs. 1 S. 1 StPO normierten "Benennungsfrist" als Ausschlussfrist für die Bestellung zum Pflichtverteidiger; Berücksichtigung eines Vorschlags eines Beschuldigten bei Eingang nach Fristablauf

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Da war das AG zu schnell mit der Pflichtverteidigerbestellung..zu früh gefreut?

• kuczyfu.de (Leitsatz)

  StPO § 142 Abs. 1 Satz 1
  Auswahl/Benennung des Pflichtverteidigers

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (24)

• BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R

  Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …

  Auszug aus LG Magdeburg, 26.03.2013 - 21 Qs 22/13

  Diese Vorschrift ist nur im Rechtsstreit zwischen Mandant und Rechtsanwalt anzuwenden (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R - juris RdNr. 14; Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R - juris RdNr. 13), nicht hingegen im Verfahren zwischen Mandant und erstattungspflichtigem Prozessgegner oder - wie hier - zwischen im Wege der PKH beigeordnetem Rechtsanwalt und Staatskasse um die Höhe der aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren (…vgl. Jungbauer, in: Bischof, RVG, 4. Aufl., § 14 RdNr. 131;… Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., § 14 RdNr. 35).

  Literatur und Rechtsprechung gestehen dem Rechtsanwalt darüber hinaus einen Spielraum von 20 Prozent (Toleranzgrenze) zu, der von den erstattungspflichtigen Dritten wie auch den Gerichten zu beachten ist (vgl. BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R - juris RdNr. 19 m. w. N.;… Mayer, in: Gerold/Schmidt, RVG, § 14 RdNr. 12).

  Voraussetzung ist freilich, dass der Rechtsanwalt nicht ohne weitere Begründung um bis zu 20 Prozent erhöht, sondern aufgrund der Umstände des Einzelfalls in Verbindung mit den Bemessungskriterien eine Ermessenentscheidung getroffen hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.08.2005 - 6 C 13/04 - juris RdNr. 26;… Mayer, aaO.; vgl. auch BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R - juris RdNr. 24).

  Hiermit wird zum einen Vereinfachungs- und Zweckmäßigkeitsgründen und zum anderen dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz Rechung getragen, wesentlich Gleiches gleich und Wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (vgl. BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R - juris RdNr. 24).

  Für die Einordnung, ob ein Fall durchschnittlich, über- oder unterdurchschnittlich ist, ist ferner nicht nach einzelnen Rechtsgebieten zu differenzieren (vgl. BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R - juris RdNr. 35).

  Hierbei ist der zeitliche Aufwand zu berücksichtigen, den der Rechtsanwalt tatsächlich in der Sache betrieben hat und den er davon auch objektiv auf die Sache verwenden musste (vgl. BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R - juris RdNr. 28).

  Andererseits spielt es auch keine Rolle, dass der Anwalt etwa auf Grund vertiefter Fachkenntnisse oder Erfahrung das Mandat leichter als andere Rechtsanwälte bewältigen kann (vgl. zum Ganzen BSG, Urteil vom 0.07.2009 - B 4 AS 21/09 R - juris RdNr. 32).

  In Bezug hierauf kommt es auf eine unmittelbare tatsächliche, ideelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche oder rechtliche Bedeutung für den Auftraggeber, nicht aber für die Allgemeinheit, an (vgl. BSG, Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R - juris RdNr. 37).

• LSG Sachsen, 31.03.2010 - L 6 AS 99/10

  Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bestimmung der …

  Auszug aus LG Magdeburg, 26.03.2013 - 21 Qs 22/13

  Der Senat hält an der Rechtsprechung des Sächsischen LSG zur so genannten Chemnitzer Tabelle (vgl. Beschluss vom 31.03.2010 - L 6 AS 99/10 B KO -) nicht fest.

  Der Senat hält hierbei an der Rechtsprechung des bis 15.07.2012 für das Kostenrecht zuständigen 6. Senats des Sächsischen LSG zur so genannten "Chemnitzer Tabelle" (vgl. Beschluss vom 31.03.2010 - L 6 AS 99/10 B KO - juris) nicht fest.

  Bereits der Ausgangspunkt vom Rentenfall ohne rechtliche Besonderheiten mit Befundberichten und einem Gutachten als typisch existenzsichernder und statistischer Durchschnittsfall (vgl. Sächsisches LSG, Beschluss vom 31.03.2010 - L 6 AS 99/10 B KO - juris RdNr. 98) ist zweifelhaft.

• BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

  Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

  Auszug aus LG Magdeburg, 26.03.2013 - 21 Qs 22/13

  Kommt der gerichtlichen Eilentscheidung eine die Hauptsache vorwegnehmende Bedeutung zu und war eine vollständige Aufklärung des Sachverhalts oder eine abschließende Prüfung der Sach- und Rechtslage vorzunehmen (vgl. hierzu Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 - juris RdNr. 25), erreicht die Bedeutung der Eilsache die Bedeutung der Hauptsache.

 
• BSG, 22.02.1993 - 14b/4 REg 12/91

  Gebührenrahmen; Erhöhung; Erledigung der Hauptsache; Prozessvertreter; …

  Auszug aus LG Magdeburg, 26.03.2013 - 21 Qs 22/13

  Dem Kriterium des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit des § 14 Abs. 1 RVG ist es aber auch sonst immanent, nach dem im Einzelfall erforderlichen Einsatz des Rechtsanwalts zur Bewältigung der Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren zu fragen und hierbei objektive Erleichterungen zu berücksichtigen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen; Beschluss vom 25.05.2012 - L 19 AS 449/12 B - juris RdNr. 46; Beschluss vom 20.07.2011 - L 16 AL 103/10 B - juris RdNr. 36; Thüringer LSG, Beschluss vom 15.02.2012 - L 6 SF 1489/11 B - juris RdNr. 7; Bayerisches LSG, Beschluss vom 02.12.2011 - L 15 SF 28/11 B E - juris RdNr. 21, 24 m. w. N.; bereits zur BRAGO BSG, Beschluss vom 22.02.1993 - 14b/4 Reg 12/91 - juris RdNr. 7 ["Rationalisierungseffekte"]).
• LSG Hessen, 25.05.2009 - L 2 SF 50/09

  Höhe der im einstweiligen Rechtsschutzverfahren aus Prozesskostenhilfemitteln zu …

  Auszug aus LG Magdeburg, 26.03.2013 - 21 Qs 22/13

  Es kommt im Regelfall zu keiner endgültigen Klärung der zugrunde liegenden materiell-rechtlichen Streitfragen, sondern nur zu einem zeitlich befristeten Sicherungsergebnis, womit regelmäßig eine geringere Bedeutung der Sache einhergeht (vgl. hierzu Hessisches LSG, Beschluss vom 25.05.2009 - L 2 SF 50/09 E - juris RdNr. 30 [regelmäßig 2/3-Mittelgebühr]; RdNr. 34; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2010 - L 19 AS 1138/10 B - juris RdNr. 37 [Minderung, wenn nur vorläufige Klärung]).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.03.2010 - L 13 AS 34/10

  Anspruch auf weitere Gewährung laufender Leistungen zur Grundsicherung für …

  Auszug aus LG Magdeburg, 26.03.2013 - 21 Qs 22/13

  Vorliegend stellte sich in der Kombination von vorläufigem Rechtsschutz gegen den Versagungsbescheid sowie (parallelem) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eine vom Routineeilfall abweichende Konstellation, die neben rechtlichen Ausführungen zur Frage der Mitwirkungspflichten zudem eine eingehende Darstellung von Anordnungsanspruch und -grund im Sinne von § 86b Abs. 2 SGG sowie des streitigen Verhältnisses von Rechtsschutz nach § 86b Abs. 1 und Abs. 2 SGG (vgl. etwa LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 08.03.2010 - L 13 AS 34/10 B ER - juris RdNr. 33 m. w. N. zum Meinungsstand) erforderte.
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2010 - L 19 AS 1138/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende

  Auszug aus LG Magdeburg, 26.03.2013 - 21 Qs 22/13

  Es kommt im Regelfall zu keiner endgültigen Klärung der zugrunde liegenden materiell-rechtlichen Streitfragen, sondern nur zu einem zeitlich befristeten Sicherungsergebnis, womit regelmäßig eine geringere Bedeutung der Sache einhergeht (vgl. hierzu Hessisches LSG, Beschluss vom 25.05.2009 - L 2 SF 50/09 E - juris RdNr. 30 [regelmäßig 2/3-Mittelgebühr]; RdNr. 34; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2010 - L 19 AS 1138/10 B - juris RdNr. 37 [Minderung, wenn nur vorläufige Klärung]).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2011 - L 16 AL 103/10

  Arbeitslosenversicherung

  Auszug aus LG Magdeburg, 26.03.2013 - 21 Qs 22/13

  Dem Kriterium des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit des § 14 Abs. 1 RVG ist es aber auch sonst immanent, nach dem im Einzelfall erforderlichen Einsatz des Rechtsanwalts zur Bewältigung der Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren zu fragen und hierbei objektive Erleichterungen zu berücksichtigen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen; Beschluss vom 25.05.2012 - L 19 AS 449/12 B - juris RdNr. 46; Beschluss vom 20.07.2011 - L 16 AL 103/10 B - juris RdNr. 36; Thüringer LSG, Beschluss vom 15.02.2012 - L 6 SF 1489/11 B - juris RdNr. 7; Bayerisches LSG, Beschluss vom 02.12.2011 - L 15 SF 28/11 B E - juris RdNr. 21, 24 m. w. N.; bereits zur BRAGO BSG, Beschluss vom 22.02.1993 - 14b/4 Reg 12/91 - juris RdNr. 7 ["Rationalisierungseffekte"]).
• LSG Bayern, 02.12.2011 - L 15 SF 28/11

  Wegen Rechtsanwaltsvergütung gem. § 45 ff. RVG

  Auszug aus LG Magdeburg, 26.03.2013 - 21 Qs 22/13

  Dem Kriterium des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit des § 14 Abs. 1 RVG ist es aber auch sonst immanent, nach dem im Einzelfall erforderlichen Einsatz des Rechtsanwalts zur Bewältigung der Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren zu fragen und hierbei objektive Erleichterungen zu berücksichtigen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen; Beschluss vom 25.05.2012 - L 19 AS 449/12 B - juris RdNr. 46; Beschluss vom 20.07.2011 - L 16 AL 103/10 B - juris RdNr. 36; Thüringer LSG, Beschluss vom 15.02.2012 - L 6 SF 1489/11 B - juris RdNr. 7; Bayerisches LSG, Beschluss vom 02.12.2011 - L 15 SF 28/11 B E - juris RdNr. 21, 24 m. w. N.; bereits zur BRAGO BSG, Beschluss vom 22.02.1993 - 14b/4 Reg 12/91 - juris RdNr. 7 ["Rationalisierungseffekte"]).
• LSG Thüringen, 15.02.2012 - L 6 SF 1489/11

  Auszug aus LG Magdeburg, 26.03.2013 - 21 Qs 22/13

  Dem Kriterium des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit des § 14 Abs. 1 RVG ist es aber auch sonst immanent, nach dem im Einzelfall erforderlichen Einsatz des Rechtsanwalts zur Bewältigung der Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren zu fragen und hierbei objektive Erleichterungen zu berücksichtigen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen; Beschluss vom 25.05.2012 - L 19 AS 449/12 B - juris RdNr. 46; Beschluss vom 20.07.2011 - L 16 AL 103/10 B - juris RdNr. 36; Thüringer LSG, Beschluss vom 15.02.2012 - L 6 SF 1489/11 B - juris RdNr. 7; Bayerisches LSG, Beschluss vom 02.12.2011 - L 15 SF 28/11 B E - juris RdNr. 21, 24 m. w. N.; bereits zur BRAGO BSG, Beschluss vom 22.02.1993 - 14b/4 Reg 12/91 - juris RdNr. 7 ["Rationalisierungseffekte"]).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2012 - L 19 AS 449/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2007 - L 13 B 4/06

  Vergütung eines beigeordneten Rechtsanwalts im Rahmen der Gewährung von …
• LSG Thüringen, 29.04.2008 - L 6 B 32/08

  Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung der Rechtsanwaltsgebühr, …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2009 - L 19 B 281/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 29.07.2008 - L 6 B 141/07

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsgebühr - Rahmengebühr - …
• BSG, 21.12.2009 - B 14 AS 83/08 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes Vorverfahren …
• LSG Rheinland-Pfalz, 30.08.2010 - L 3 SF 6/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 26.01.2011 - L 1 B 266/09

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - Ausschluss der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2011 - L 10 P 112/10

  Pflegeversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.03.2012 - L 5 SF 449/11

  Rechtsanwaltsvergütung aus der Staatskasse - Beschwerdeausschluss im …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - L 19 AS 2147/10

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2012 - L 5 AS 44/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …
• LSG Sachsen, 13.03.2013 - L 8 AS 179/13
• LSG Rheinland-Pfalz, 29.01.2008 - L 4 B 13/08

• OLG Köln, 26.06.2014 - 2 Ws 344/14

  Frist zur Benennung eines Pflichtverteidigers keine Ausschlussfrist

  Denn die Benennungsfrist stellt keine Ausschlussfrist dar (LG Magdeburg, Beschl. v. 26.03.2013 - 21 Qs 22/13).