Rechtsprechung
LG Magdeburg, 30.04.2014 - 7 O 1088/13, 7 O 1088/13 (016) |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
§ 839 BGB, Art 34 GG
Amtshaftung für Urheberrechtsverletzungen eines Amtsträgers - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Verwertung urheberrechtlich geschützter Filme i.R.d. Amtspflichtverletzung eines Lehrers (hier: Filme und Software für Schule und Ausbildung)
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Urheberrecht - Schadensersatzanspruch wegen unerlaubter Verwertung von Filmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bundesland haftet für illegale DVD-Kopien eines Lehrers nach Grundsätzen der Amtshaftung als Anstellungskörperschaft
- raheinemann.de (Kurzinformation)
Land Sachsen-Anhalt muss 8.000 Euro Schadensersatz für unerlaubte DVD-Kopien zahlen
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Land haftet für Kopien von DVD's durch Lehrer
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Wenn ein Lehrer unerlaubt DVDs kopiert
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die illegalen DVD-Kopien eines Lehrers
- Jurion (Kurzinformation)
Land haftet für unerlaubte Kopien von DVD's durch einen Lehrer
- Jurion (Kurzinformation)
Amtshaftungsanspruch verdrängt nicht urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch
- raschlegal.de (Kurzinformation)
Sachsen-Anhalt muss Schadensersatz für illegale Kopien von DVDs zahlen
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Land haftet für unerlaubte Kopien von DVD's durch einen Lehrer
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Land haftet für unerlaubtes Kopieren von DVDs durch einen Lehrer - Lehrer verstößt mit Kopieren von DVDs gegen das Urheberrecht
Papierfundstellen
- ZUM 2014, 905
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.01.1992 - I ZR 36/90
Lehrtätigkeit eines beamteten Hochschulprofessors einschließlich der Beschaffung …
Auszug aus LG Magdeburg, 30.04.2014 - 7 O 1088/13
Der urheberrechtliche Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG wird dabei durch den Amtshaftungsanspruch nach § 839 i.V.m. Artikel 34 Grundgesetz nicht verdrängt (BGH Urteil vom 16.01.1992, I ZR 36/90 "Seminarkopien" Randziffer 26f, zitiert nach juris), wobei die Haftung des Inhabers eines Unternehmens nach § 99 UrhG nach der zitierten BGH-Entscheidung auch auf die öffentliche Hand anzuwenden ist.
- LG Frankfurt/Main, 26.10.2016 - 6 O 175/16
Staat haftet für Urheberrechtsverletzungen eines Lehrer bei Gestaltung der …
In beiden Fällen haftet das Land als Anstellungskörperschaft (vgl. LG Magdeburg, Urteil vom 30.04.2014, 7 O 1088/13, BeckRS 2014, 20998).Dementsprechend ist in einem vergleichbaren Fall ein Unterlassungstenor ausgesprochen worden, der nicht räumlich oder sachlich beschränkt war, sondern das gesamte Land verpflichtete (LG Magdeburg, 7 O 1088/13, Urteil vom 30.04.2014, BeckRS 2014, 20998).