Volltextveröffentlichung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verurteilung wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung

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• BGH, 27.05.1975 - 5 StR 115/75

  Voraussetzungen für die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung bei …

  Auszug aus LG Mainz, 02.02.2010 - 3112 Js 18410/09

  In den Fällen, in denen sich aufgrund der Anzahl der Straftaten, ihrer Bewertung in den Strafzumessungserwägungen und aus der Höhe der einheitlichen Strafe keine sicheren Feststellungen zur Bewertung der Straftaten treffen lassen, muss dies hingenommen werden, zumal bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung gegenüber jungen Tätern Zurückhaltung geboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1975, 5 StR 115/75 ; BGH, Urteil vom 14. Juli 1999, 3 StR 209/99 ).

  Hinzu kommt, dass es im Jugendstrafrecht aus erzieherischen Gründen, abhängig von der Persönlichkeit des Täters, zweckmäßig sein kann, eine schwerwiegende Straftat verhältnismäßig gering und eine weniger gewichtige Straftat mit einer längeren Jugendstrafe zu ahnden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1975, 5 StR 115/75 ).

• BGH, 23.08.2001 - 3 StR 261/01

  Sicherungsverwahrung; Einheitliche Jugendstrafe als Vorverurteilung; Darstellung

  Auszug aus LG Mainz, 02.02.2010 - 3112 Js 18410/09

  Er darf sich nicht an dessen Stelle setzen und im Nachhinein eine eigene Strafzumessung vornehmen (vgl. BGH, Beschluss vom 23. August 2001, 3 StR 261/01 ).
• BGH, 22.04.1998 - 3 StR 15/98

  Höhere Beweisbedeutung von aussagekräftigen psychodiagnostischen Beweisanzeichen …

  Auszug aus LG Mainz, 02.02.2010 - 3112 Js 18410/09

  Hinzu kommt, dass gegenüber psycho-diagnostischen Beweisanzeichen dem angenommenen BAK-Wert auch dann eine geringere Beweisbedeutung zugemessen werden kann, wenn der BAK-Wert, wie vorliegend, nicht tatzeitnah gemessen, sondern lediglich aufgrund von Trinkmengenangaben des Angeklagten, unter Vornahme einer Rückrechnung ermittelt worden ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 1998, 3 StR 15/98 ).

 
• BGH, 06.12.2000 - 1 StR 500/00

  Ungeeignetheit einer Genomanalyse

  Auszug aus LG Mainz, 02.02.2010 - 3112 Js 18410/09

  Eine körperlich schwere Misshandlung ist dann anzunehmen, wenn die körperliche Integrität des Opfers schwer, das heißt mit erheblichen Folgen für die Gesundheit oder in einer Weise, die mit erheblichen Schmerzen verbunden ist, beeinträchtigt wurde (vgl. BGH, Beschluss vom 06. Dezember 2000, 1 StR 500/00 ).
• BGH, 03.12.1999 - 3 StR 481/99

  Feststellung von verminderter Schuldfähigkeit

  Auszug aus LG Mainz, 02.02.2010 - 3112 Js 18410/09

  Denn eine durch den Blutalkoholgehalt aufgezeigte, wirksam in den Blutkreislauf aufgenommene Alkoholmenge, wirkt nach medizinischer Erfahrung auf jeden Menschen unterschiedlich (vgl. BGH, Beschluss vom 03. Dezember 1999, 3 StR 481/99 ;… Fischer, Kommentar zum StGB, 57. Auflage, § 20 RdNr. 22).
• BGH, 13.03.2007 - 5 StR 499/06

  Unzureichender Vorbehalt der Sicherungsverwahrung (zeitlich maßgebliche …

  Auszug aus LG Mainz, 02.02.2010 - 3112 Js 18410/09

  Eine bloße Erwartung, dass der Angeklagte während der Haftzeit eine Therapie erfolgreich durchstehen werde, genügt hingegen nicht, um eine ungünstige Prognose auszuschließen (vgl. BGH, Urteil vom 13. März 2007, 5 StR 499/06 ).
• BGH, 29.07.2008 - 1 StR 248/08

  Rechtsfehlerhaft begründetes Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung …

  Auszug aus LG Mainz, 02.02.2010 - 3112 Js 18410/09

  Denn als "Hangtäter" kommt auch derjenige in Betracht, der eine offenbar nicht zu kontrollierende Willensschwäche aufweist, aus innerer Haltlosigkeit Tatanreizen nicht widerstehen kann und so jeder neuen Versuchung zum Opfer fällt (vgl. BGH, Urteil vom 29. Juli 2008, 1 StR 248/08 ).
• BGH, 13.09.2000 - 3 StR 347/00

  Schwere körperliche Mißhandlung bei der sexuellen Nötigung

  Auszug aus LG Mainz, 02.02.2010 - 3112 Js 18410/09

  Denn eine schwere Gesundheitsschädigung kann auch ohne schwere Misshandlung verursacht worden sein (vgl. BGH, Urteil vom 13. September 2000, 3 StR 347/00 ).
• BGH, 21.12.1994 - 3 StR 347/94

  Hangtäter - Tatanreize - Maßregelung - Unterbringung - Psychiatrie - …

  Auszug aus LG Mainz, 02.02.2010 - 3112 Js 18410/09

  Entscheidend ist das Bestehen eines verbrecherischen Hanges, nicht dessen Ursache (vgl. BGH, NStZ 1995, 284).
• BGH, 14.07.1999 - 3 StR 209/99

  Voraussetzungen für Anordnung der Sicherungsverwahrung; tateinheitliche …

  Auszug aus LG Mainz, 02.02.2010 - 3112 Js 18410/09

  In den Fällen, in denen sich aufgrund der Anzahl der Straftaten, ihrer Bewertung in den Strafzumessungserwägungen und aus der Höhe der einheitlichen Strafe keine sicheren Feststellungen zur Bewertung der Straftaten treffen lassen, muss dies hingenommen werden, zumal bei der Anordnung der Sicherungsverwahrung gegenüber jungen Tätern Zurückhaltung geboten ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Mai 1975, 5 StR 115/75 ; BGH, Urteil vom 14. Juli 1999, 3 StR 209/99 ).
• BGH, 07.05.1996 - 4 StR 198/96

  Symptomtaten - Straftaten - Verschiedener Art - Indizwert - Schwerkrimineller …
• BGH, 15.11.2006 - 2 StR 447/06

  Sexuelle Nötigung; Freiheitsberaubung; Konkurrenzen
• BGH, 19.03.1996 - 1 StR 114/96

  Anordnung der Sicherungsverwahrung - Symptomtat - Würdigung des Täters - Sonstige …
• BGH, 12.08.1999 - 5 StR 149/99

  Sicherungsverwahrung; Hang zu erheblichen Straftaten; Allgemeingefährlichkeit