Rechtsprechung
| LG Mainz, 10.10.2002 - 3030 Js 23700/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Koblenz, 03.09.2001 - 2090 Js 47773/00
- LG Mainz, 10.10.2002 - 3030 Js 23700/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 18.11.1999 - 1 StR 221/99
Tatprovokation durch Vertrauensperson
Auszug aus LG Mainz, 10.10.2002 - 3030 Js 23700/02
Vielmehr ist in Fällen der unzulässigen Tatprovokation durch eine VP der darin liegende Verfahrensverstoß bei der Festsetzung der Rechtsfolgen zu kompensieren, d.h. bei der Strafzumessung strafmildernd zu berücksichtigen (vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtshofes vom 18.11.1999 -1 StR 221/99- sogenannte "Strafzumessungslösung"). - BGH, 23.05.1984 - 1 StR 148/84
Tatprovokation polizeilicher Lockspitzel
Auszug aus LG Mainz, 10.10.2002 - 3030 Js 23700/02
Das Gericht hat nicht übersehen, dass grundsätzlich in Fällen der unzulässigen Tatprovokation bei Verbrechen auch ein Zurückgehen auf die gesetzliche Mindeststrafe unter Ausnutzung der auch hier im Allgemeinen eröffneten Möglichkeit einer Verwarnung mit Strafvorbehalt gemäß § 47 Abs. 2 StGB i.V.m. § 59 StGB in Betracht kommen kann (BGHSt 32, 345, 355) und eine Unzulässigkeit gemäß § 363 Abs. 1 StPO dann nicht in Betracht kommt, wenn aufgrund einer bisher nicht angewendeten Norm eine andere Bestrafung möglich erscheint (…vgl. Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., Rn. 5 zu § 363).