Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem geltend gemachten weltweiten Preiskartell auf dem Gebiet der synthetischen Herstellung von Vitaminen; Bindungswirkung von rechtskräftigen Kommissionsentscheidungen über Wettbewerbs- und kartellrechtliche ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2004, 478

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 20.09.2001 - C-453/99

  Courage und Crehan - Schadensersatz im Kartellrecht

  Auszug aus LG Mainz, 15.01.2004 - 12 HKO 52/02

  3.) Aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs " Courage Ltd. " vom 20.09.2001 ( Rechtssache C-453/99 ) ergibt sich keine von Ziffer 2 abweichende Bewertung.

  Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes "Courage Ltd." vom 20.9.2001 (Rechtssache C-453/99).

• EuGH, 14.12.2000 - C-344/98

  Masterfoods und HB

  Auszug aus LG Mainz, 15.01.2004 - 12 HKO 52/02

  Diese Bindungswirkung von rechtskräftigen Kommissionsentscheidungen über wettbewerbs- und kartellrechtliche Entscheidungen gemäß Art. 81 Abs. 1 und 82 EG-Vertrag gegenüber sämtlichen nationalen Gerichten hat seine Grundlage in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes vom 14.12.2000 (Rs.C-344/98 "MasterfoodsLimited"; NJW 2001, 1265 bis 1267).

  Daher darf ein nationales Gericht, wenn es zu einer Vereinbarung oder einer Verhaltensweise Stellung nimmt, deren Vereinbarkeit mit den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag (früher Art. 85 Abs. 1 und 86 EG-Vertrag) bereits Gegenstand einer Entscheidung der Kommission ist, keine Entscheidung erlassen, die der Entscheidung der Kommission zuwider läuft, selbst wenn die Entscheidung der Kommission im Widerspruch zu einer Entscheidung eines erstinstanzlichen nationalen Gerichtes steht (EUGH "Masterfoods" NJW 2001, 1265, 1266).

• BGH, 25.01.1983 - KZR 12/81

  Kartellverbot und Schutzgesetz

  Auszug aus LG Mainz, 15.01.2004 - 12 HKO 52/02

  Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof fortgesetzt in seiner Entscheidung vom 25.1.1983 ("Familienzeitung", GRUR 1983, 259 f.).

  Ebenso verhält es sich mit der Entscheidung des BGH "Familienzeitschrift" (GRUR 1983, 259).

 
• EuGH, 16.03.2004 - C-354/01

  AOK-Bundesverband u.a. - Wettbewerb

  Auszug aus LG Mainz, 15.01.2004 - 12 HKO 52/02

  Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus den bei dem Europäischen Gerichtshof anhängigen aber nicht abgeschlossenen Verfahren C-264/01, C-306/01, C-354/01 und C-355/01 (AOK Bundesverband und andere Betriebskrankenkassen und Krankenkassen).
• BGH, 23.10.1979 - KZR 21/78

  (Re-)Import von BMW-Personenkraftwagen aus Belgien - Tätigkeit als Ankäufer auf …

  Auszug aus LG Mainz, 15.01.2004 - 12 HKO 52/02

  So hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung "BMW-Importe (NJW 1980, 1224, 1225) ausgeführt, dass zur Erfüllung des Tatbestandes einer Wettbewerbsbeschränkung die in dem die Wettbewerbsverschiebung bewirkenden Kartellhandlung zum Ausdruck kommende Zielrichtung hinzuzurechnen sei.
• EuG, 14.05.1998 - T-334/94

  Sarriò / Kommission

  Auszug aus LG Mainz, 15.01.2004 - 12 HKO 52/02

  Auch die Entscheidung des OLG Stuttgart "Car Partner II" (WuW 1998, 881, 882) enthält keine grundsätzlich andere Einstufung von Art. 81 EG-Vertrag.
• BGH, 12.05.1998 - KZR 23/96

  "Depotkosmetik"; Rechtsfolgen der Verweigerung der Aufnahme in ein selektives …

  Auszug aus LG Mainz, 15.01.2004 - 12 HKO 52/02

  Ebenso verhält es sich mit der Entscheidung des BGH "Depot-Kosmetik" (EuZW 1998, 766, 767).