Rechtsprechung
LG Mainz, 16.01.2004 - 11 HK O 76/02 |
Volltextveröffentlichung
- Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack
Fristlose Kündigung eines Handelsvertreter Verhältnisses; Bestandspflegeprovision; Stornoreserve; Verjährungsklausel; Leitungsprovision
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- EFS 1 -, wichtiger Grund, unwirksame Bestimmungen in formularmäßigem HVV, Abkürzung der Verjährung, Gesamtnichtigkeit des HVV, Lehre vom faktischen Vertrag, dynamische Verweisung in formularmäßigen HVV, einseitiger Änderungsvorbehalt, Entbehrlichkeit einer Abmahnung
Verfahrensgang
- LG Mainz, 04.07.2003 - 11 HKO 76/02
- LG Mainz, 16.01.2004 - 11 HK O 76/02
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (12)
- BGH, 22.02.2002 - V ZR 26/01
Rechtsfolgen der Unwirksamkeit einer AGB-Klausel; Zumutbarkeit des Festhaltens am …
Auszug aus LG Mainz, 16.01.2004 - 11 HKO 76/02
Hier ergibt jedoch die gebotene Interessenabwägung zwischen den Interessen des Klauselverwenders (Klägerin) und des benachteiligten Handelsvertreters, dass diesen ein weiteres Festhalten an dem Vertrag ohne die beanstandeten Klauseln nicht zumutbar ist (vgl. zur Abwägung BGH MDR 02, 936). - BGH, 21.12.1983 - VIII ZR 195/82
Formularmäßige Anpassung des Gebiets eines Vertragshändlers
Auszug aus LG Mainz, 16.01.2004 - 11 HKO 76/02
Der Spielraum, den sich die Klägerin offen gehalten hat, ist auch von § 315 BGB nicht mehr gedeckt (vgl. BGHZ 89, 206; BGH MDR 92, 563). - BGH, 10.12.1992 - I ZR 186/90
Fortsetzungszusammenhang - Vertragsstrafevereinbarung
Auszug aus LG Mainz, 16.01.2004 - 11 HKO 76/02
Eine solche Regelung ist auch im kaufmännischen Verkehr nicht zulässig (vgl. BGHZ 121, 13; BGH MDR 93, 635; OLG München OLGR 03, 113).
- BGH, 03.04.1996 - VIII ZR 3/95
Auskunftspflicht des Handelsvertreters über Geschäfte mit Konkurrenzunternehmen; …
Auszug aus LG Mainz, 16.01.2004 - 11 HKO 76/02
Eine solche Regelung ist auch im kaufmännischen verkehr als unbillig zu werten (vgl. BGH NJW 96, 2097; BGH MDR 91, 215; BGHZ 75, 218). - OLG Düsseldorf, 30.10.1992 - 16 U 265/91
Auszug aus LG Mainz, 16.01.2004 - 11 HKO 76/02
Mit dieser Regelung wird in unbilliger Weise in den Provisionsauszahlungsanspruch des Beklagten eingegriffen (vgl. OLG Düsseldorf OLGR 93, 131 und OLG Düsseldorf DB 90, 731). - BGH, 12.10.1979 - I ZR 166/78
Verjährung der Ansprüche des Handelsvertreters
Auszug aus LG Mainz, 16.01.2004 - 11 HKO 76/02
Eine solche Regelung ist auch im kaufmännischen verkehr als unbillig zu werten (vgl. BGH NJW 96, 2097; BGH MDR 91, 215; BGHZ 75, 218). - OLG München, 26.06.2002 - 7 U 5730/01
Rückerstattung von Franchise-Gebühren
Auszug aus LG Mainz, 16.01.2004 - 11 HKO 76/02
Eine solche Regelung ist auch im kaufmännischen Verkehr nicht zulässig (vgl. BGHZ 121, 13; BGH MDR 93, 635; OLG München OLGR 03, 113). - BGH, 10.05.1990 - I ZR 175/88
Abkürzung der Verjährungsfrist
Auszug aus LG Mainz, 16.01.2004 - 11 HKO 76/02
Eine solche Regelung ist auch im kaufmännischen verkehr als unbillig zu werten (vgl. BGH NJW 96, 2097; BGH MDR 91, 215; BGHZ 75, 218). - BGH, 23.11.1959 - II ZR 187/58
Rechtsmittel
Auszug aus LG Mainz, 16.01.2004 - 11 HKO 76/02
Da es sich allerdings bei dem streitigen Handelsvertreterverhältnis um ein in Vollzug gesetztes Dauerschuldverhältnis handelt, tritt ähnlich wie bei Gesellschaftsverträgen oder Arbeitsverträgen hier an die Stelle der Unwirksamkeit die Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund nach § 89 a HGB (Rechtsprechung zum sog. faktischen Vertragsverhältnis vgl. BAG NJW 86, 2133, BGB NJW 60, 430 zum Gesellschaftsrecht;… Palandt/Heinrichs, 62. Aufl., Einführung vor § 145 BGB Randnr. 29 m.w.N.). - OLG Düsseldorf, 19.01.1990 - 16 U 97/89
Formularmäßiger Stornoeinbehalt von Provisionen, Provisionsvorschuss, …
Auszug aus LG Mainz, 16.01.2004 - 11 HKO 76/02
Mit dieser Regelung wird in unbilliger Weise in den Provisionsauszahlungsanspruch des Beklagten eingegriffen (vgl. OLG Düsseldorf OLGR 93, 131 und OLG Düsseldorf DB 90, 731). - BGH, 17.10.1991 - I ZR 248/89
Kündigung des Versicherungsvertretervertrages aus wichtigem Grund durch …
- BAG, 15.01.1986 - 5 AZR 237/84
Lohnfortzahlung bei Weiterbeschäftigung nach Kündigung
- LG Kassel, 05.06.2013 - 1 S 13/13
- DVAG 63 -, Rückforderung unverdienter Provisionen, Darlegungs- und Beweislast, …
Der HVV unterliegt denselben Regeln, wie sie die Rspr. auch für sonstige auf unwirksamer Vertragsgrundlage in Vollzug gesetzte Dauerschuldverhältnisse entwickelt hat, sodass nach den für sog. faktische Vertragsverhältnisse entwickelten Grundsätzen das Verhältnis der Parteien trotz Nichtigkeit bis zu deren Geltendmachung den gesetzlichen Regelungen der §§ 84 ff. HGB unterliegt (im Anschluss an LG Mainz, 16.01.2004 - 11 HK O 76/02 - LS 3 - EFS 1 - ).Darauf kann es nur ankommen, wenn vom U gegen den auf Rückgewähr von Provisionen für stornierte Verträge gestützten Anspruch des U im Gegenzug Ansprüche auf Auszahlung in der Stornoreserve enthaltener Beträge für bereits verdiente, aber wegen der bestehenden Stornoreserveregelung nach den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien noch nicht fällig gewordene Provisionsansprüche etwa im Wege der Aufrechnung entgegen gestellt werden (unter Bezugnahme auf LG Mainz, 16.01.2004 - 11 HK O 76/02 - EFS 1 - ) zu entscheiden gehabt hat.