Rechtsprechung
| LG Mannheim, 03.06.2009 - 4 S 5/09 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Anspruch auf Aufhebungsvertrag?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- mieterverein-dresden.de
(Kurzinformation)
Doppelzahlungen bei Kündigung des Mietverhältnisses vermeiden
- mietrechtsinfo.de (Leitsatz)
Mieter zahlt bis Vertragsende
- anwalt.de (Kurzinformation)
Vorzeitige Entlassung des Mieters aus dem Mietverhältnis - Unterschiede bzgl. andauernder Mietzeit
- 123recht.net (Kurzinformation)
Wann kann der Mieter verlangen, vorzeitig aus dem Mietverhältnis entlassen zu werden? Muss der Vermieter einen Nachmieter akzeptieren?
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann kann Mieter vorzeitige Beendigung des Mietvertrags verlangen? (IMR 2010, 101)
Verfahrensgang
- AG Weinheim, 04.12.2008 - 1 C 283/08
- LG Mannheim, 03.06.2009 - 4 S 5/09
Papierfundstellen
- ZMR 2010, 194
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.12.2007 - XII ZR 13/06
Rechte des Vermieters eines Messestandes bei Nichterfüllung des Vertrages durch …
Auszug aus LG Mannheim, 03.06.2009 - 4 S 5/09
In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass es dem vertragsbrüchigen Mieter, der die Mieträume vorzeitig räumt, gemäß § 242 BGB versagt sein kann, sich auf § 537 Abs. 2 BGB zu berufen (vgl. nur BGH, NJW 1993, 1645 ff; NJW 2008, 1148 ff m. w. N.).Das Berufen des Mieters ist dabei auf die fehlende Erfüllungsbereitschaft des Vermieters regelmäßig dann rechtsmissbräuchlich, wenn er eine grobe Vertragsverletzung begangen hat, indem er ohne Rücksicht auf den weiter bestehenden Mietvertrag endgültig ausgezogen ist und keine Miete mehr gezahlt hat (vgl. BGH, NJW 2008, 1148 ff).
- BGH, 31.03.1993 - XII ZR 198/91
Anspruch auf Mietdifferenz bei vorzeitigem Auszug
Auszug aus LG Mannheim, 03.06.2009 - 4 S 5/09
In Rechtsprechung und Literatur ist anerkannt, dass es dem vertragsbrüchigen Mieter, der die Mieträume vorzeitig räumt, gemäß § 242 BGB versagt sein kann, sich auf § 537 Abs. 2 BGB zu berufen (vgl. nur BGH, NJW 1993, 1645 ff; NJW 2008, 1148 ff m. w. N.). - BGH, 22.01.2003 - VIII ZR 244/02
Zumutbarkeit und Eignung eines Mieters
Auszug aus LG Mannheim, 03.06.2009 - 4 S 5/09
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann der Mieter seine vorzeitige Entlassung aus dem Mietverhältnis verlangen, wenn er hieran ein berechtigtes Interesse hat und dem Vermieter einen geeigneten und zumutbaren Ersatzmieter stellt (vgl. BGH, NJW 2003, 1246). - OLG Karlsruhe, 25.03.1981 - 3 REMiet 2/81
Prüfung der Entscheidungserheblichkeit bei einem Vorlagebeschluss im …
Auszug aus LG Mannheim, 03.06.2009 - 4 S 5/09
Weiterhin ist erforderlich, dass die Interessen des Mieters an der vorzeitigen Aufhebung gewichtiger sind als die des Vermieters und ihnen daher uneingeschränkt der Vorrang gebührt (vgl. OLG Karlsruhe, NJW 1981, 1741; OLG Hamm, WuM 1995, 577).