Rechtsprechung
| LG Mannheim, 13.05.2005 - 5 Qs 23/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verfahrensgang
- AG Mannheim - 42 Gs 595/05
- LG Mannheim, 13.05.2005 - 5 Qs 23/05
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- KG, 17.03.1983 - ER 9/83
Voraussetzungen für die Durchsuchung von Redaktionsräumen und die Beschlagnahme …
Auszug aus LG Mannheim, 13.05.2005 - 5 Qs 23/05
Bei abgedruckten Leserbriefen, die stets zumindest einer redaktionellen Auswahl unterliegen, ist dies der Fall (KG, NJW 1984, 1133 [KG Berlin 17.03.1983 - ER 9/83] ), nicht jedoch bei der bloßen Einstellung fremder Texte in einen abrufbaren Speicher, wie vorliegend bei den verfahrensgegenständlichen Beiträgen (…Karlsruher Kommentar, StPO, 5. Aufl., Rn. 34 zu § 53). - BVerfG, 12.03.2003 - 1 BvR 330/96
Fernmeldegeheimnis
Auszug aus LG Mannheim, 13.05.2005 - 5 Qs 23/05
Unmittelbar aus den Grundrechten abzuleitende Einschränkungen des Auskunftsverlangens gegenüber Journalisten (BVerfG, NJW 2003, 1787 ff. [BVerfG 12.03.2003 - 1 BvR 330/96] ) sind hier aus den bereits zur Durchsuchung/Beschlagnahme dargelegten Gründen nicht vorzunehmen.