Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sukzessionsschutz einer Lizenz bei Übertragung eines Patents nach dem Recht des Schutzlandes; Herstellung und Vertrieb von Komponenten für Kühlschränke

• ra.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Art 4 Abs 1 EGV 593/2008, Art 10 Abs 1 EGV 593/2008, § 15 Abs 3 PatG
  Übertragung eines Patents: Anwendbares Recht für die Beurteilung des Sukzessionsschutzes für eine Lizenz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sukzessionsschutz einer Lizenz bei Übertragung von Patent richtet sich nach dem Recht des Schutzlandes

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Sukzessionsschutz einer Lizenz bei Übertragung von Patent richtet sich nach dem Recht des Schutzlandes

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 07.06.2006 - X ZR 105/04

  Luftabscheider für Milchsammelanlage

  Auszug aus LG Mannheim, 29.05.2015 - 2 O 147/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Zweckangaben vielmehr als Bestandteile des Patentanspruchs an dessen Aufgabe teilnehmen, den geschützten Gegenstand zu bestimmen und damit zugleich zu begrenzen, wenn sie das Element, auf das sie sich beziehen, als ein solches definieren, das so ausgebildet sein muss, dass es die betreffende Funktion erfüllen kann (BGH GRUR 2006, 923, 925 - Luftabscheider für Milchsammelanlage ).
• OLG Karlsruhe, 25.02.1987 - 6 U 32/86

  Auszug aus LG Mannheim, 29.05.2015 - 2 O 147/14

  Für die Frage des sogenannten Sukzessionsschutzes einer Lizenz bei Übertragung des lizenzierten Patents gilt nicht das Vertrags-, sondern das Schutzlandstatut ( McGuire , Die Lizenz, 2012, 607;… Reithmann/Martiny/ Hiestand , Internationales Vertragsrecht, 7. Aufl., 2010, Rdnr. 1879; vgl. ferner zur Rechtslage vor Einführung des § 15 Abs. 3 PatG im Jahr 1986 OLG Karlsruhe GRURInt 1987, 788, 789 - Offenendspinnmaschinen ).
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Schneidmesser I

  Auszug aus LG Mannheim, 29.05.2015 - 2 O 147/14

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2002, 515, 517 f - Schneidmesser I ) bestimmt und begrenzt eine eindeutige Zahlenangabe in einem Patentanspruch den geschützten Gegenstand grundsätzlich abschließend, so dass eine Unter- oder Überschreitung dieser Zahlenangabe, selbst wenn diese ebenfalls die erfindungsgemäße Wirkung erzielt, in aller Regel nicht mehr zum Gegenstand des Patentanspruchs zu rechnen ist.

 
• BGH, 02.05.2002 - I ZR 300/99

  FROMMIA; Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten; …

  Auszug aus LG Mannheim, 29.05.2015 - 2 O 147/14

  Nach der auf das Patentrecht übertragbaren markenrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt für die Übertragung von Immaterialgüterrechten grundsätzlich das Territorialitätsprinzip, so dass das Schutzlandstatut zur Anwendung gelangt (BGH GRUR 2002, 972, 973 - Frommia; GRUR 2010, 828, 829 - DiSC;… vgl. ferner Staudinger/ Magnus , Art. 4 Rom-I-VO Rdnr. 532;… MünchKomm-BGB/ Martiny , 5. Aufl., Art. 4 Rom-I-VO Rdnr. 221).
• BGH, 21.01.2010 - I ZR 206/07

  DiSC

  Auszug aus LG Mannheim, 29.05.2015 - 2 O 147/14

  Nach der auf das Patentrecht übertragbaren markenrechtlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt für die Übertragung von Immaterialgüterrechten grundsätzlich das Territorialitätsprinzip, so dass das Schutzlandstatut zur Anwendung gelangt (BGH GRUR 2002, 972, 973 - Frommia; GRUR 2010, 828, 829 - DiSC;… vgl. ferner Staudinger/ Magnus , Art. 4 Rom-I-VO Rdnr. 532;… MünchKomm-BGB/ Martiny , 5. Aufl., Art. 4 Rom-I-VO Rdnr. 221).
• BGH, 03.02.2015 - X ZR 69/13

  Audiosignalcodierung - Mittelbare Verletzung eines Patents für ein Verfahren zur …

  Auszug aus LG Mannheim, 29.05.2015 - 2 O 147/14

  Angesichts der durch die Einlassung der Beklagten nach Art. 24 EuGVVO a.F. begründeten internationalen Zuständigkeit kann offen bleiben, ob sich im vorliegenden Fall eine internationale Zuständigkeit auch aus Art. 5 Ziffer 3 EuGVVO a.F. ergeben könnte, obwohl die Beklagte nach dem Vortrag der Klägerin selbst im Bundesgebiet nicht gehandelt, sondern die angegriffene Ausführungsform vielmehr an eine italienische Abnehmerin geliefert hat (für eine internationale Zuständigkeit auch in solchen Sachverhaltsgestaltungen BGH GRUR 2015, 467, 468 - Audiosignalcodierung; vgl. ferner EuGH GRUR 2014, 806 zur zweiten dort entschiedenen Vorlagefrage).
• BGH, 01.06.2005 - VIII ZR 256/04

  Rechtsfolgen der Rüge der internationalen Unzuständigkeit; Bestimmung des …

  Auszug aus LG Mannheim, 29.05.2015 - 2 O 147/14

  Vielmehr kann in einer Rüge der örtlichen Unzuständigkeit zugleich auch eine Rüge der internationalen Unzuständigkeit enthalten sein (vgl. BGH NJW-RR 2005, 1518, 1519; GRUR 2012, 1065 - Parfumflakon II ).
• LG Mannheim, 23.10.2009 - 7 O 125/09

  Gebrauchsmusterschutz: Anwendbares Recht für eine auf der Grundlage einer …

  Auszug aus LG Mannheim, 29.05.2015 - 2 O 147/14

  Charakteristische Leistung in einem Patentlizenzvertrag ist dabei regelmäßig die Einräumung eines positiven Benutzungsrechts am Schutzrecht und damit die Leistung des Lizenzgebers bzw. Schutzrechtsinhabers (LG Mannheim InstGE 11, 215, 217).
• OLG Celle, 26.03.2008 - 3 U 238/07

  Begründung der internationalen Zuständigkeit durch rügelose Einlassung zur Sache; …

  Auszug aus LG Mannheim, 29.05.2015 - 2 O 147/14

  Nur dann steht sie einer Anwendung des Art. 24 EuGVVO a.F. entgegen und verhindert die Begründung einer Zuständigkeit durch rügelose Einlassung (EuGH NJW 1982, 507; OLG Celle, Urt. v. 26.3.2008, 3 U 238/07, IPRspr. 2008, 431).
• EuGH, 05.06.2014 - C-360/12

  Coty Germany (früher Coty Prestige Lancaster Group) - Justizielle Zusammenarbeit …

  Auszug aus LG Mannheim, 29.05.2015 - 2 O 147/14

  Angesichts der durch die Einlassung der Beklagten nach Art. 24 EuGVVO a.F. begründeten internationalen Zuständigkeit kann offen bleiben, ob sich im vorliegenden Fall eine internationale Zuständigkeit auch aus Art. 5 Ziffer 3 EuGVVO a.F. ergeben könnte, obwohl die Beklagte nach dem Vortrag der Klägerin selbst im Bundesgebiet nicht gehandelt, sondern die angegriffene Ausführungsform vielmehr an eine italienische Abnehmerin geliefert hat (für eine internationale Zuständigkeit auch in solchen Sachverhaltsgestaltungen BGH GRUR 2015, 467, 468 - Audiosignalcodierung; vgl. ferner EuGH GRUR 2014, 806 zur zweiten dort entschiedenen Vorlagefrage).
• BGH, 28.06.2012 - I ZR 1/11

  Parfumflakon II