Rechtsprechung
| LG Mannheim, 30.08.1996 - 7 O 296/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- aufrecht.de
- stroemer.de
D-Info 3.0
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbsverstoß durch den Vetrieb einer CD-ROM mit gesammelten Telefon- und Adressdaten eines Mitbewerbers; Datenschutzrechtliche Zulässigkeit der Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten durch nicht-öffentliche Stellen; Schutzwürdiges Interesse der ...
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
D-Info 3.0
§ 1 UWG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- afp 1997, 482
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.02.1990 - I ZR 78/88
Werbung im Programm - übertriebenes Anlocken; Trennung von Werbung und Programm
Auszug aus LG Mannheim, 30.08.1996 - 7 O 296/96
Der Verstoß gegen das BDSG zu Zwecken des Wettbewerbs ist daher unlauter im Sinne des § 1 UWG, ohne daß es dafür noch auf das Vorliegen weiterer Umstände ankäme (vgl. BGH GRUR 1990, 611, 615 - Werbung im Programm«). - BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus LG Mannheim, 30.08.1996 - 7 O 296/96
Es zielt damit auf die Sicherung und Erhaltung eines durch die Verfassung (Art. 2 Abs. 1 GG) geschützten Rechts, dessen Bedeutung das BVerfG betont hat (BVerfGE 65, 1).