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   LG Marburg, 12.01.2016 - 3 Qs 23/15   

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https://dejure.org/2016,2733
LG Marburg, 12.01.2016 - 3 Qs 23/15 (https://dejure.org/2016,2733)
LG Marburg, Entscheidung vom 12.01.2016 - 3 Qs 23/15 (https://dejure.org/2016,2733)
LG Marburg, Entscheidung vom 12. Januar 2016 - 3 Qs 23/15 (https://dejure.org/2016,2733)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 67d Abs. 6 StGB
    Unverhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei fehlerhafter Anordnung der Maßregel im Urteil und bei einfachen Vermögensdelikten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unverhältnismäßigkeit der weiteren Vollstreckung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus bei fehlerhafter Anordnung der Maßregel im Urteil und bei einfachen Vermögensdelikten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)

    Lebenslang statt vier Wochen für den eBay-Betrüger

Sonstiges

  • youtube.com (Videobericht)

    Günther Wallraff deckt auf: E-Bay-Fall

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

  • BGH, 29.04.2014 - 3 StR 171/14

    Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen

    Auszug aus LG Marburg, 12.01.2016 - 3 Qs 23/15
    - BGH, Beschluss vom 29. April 2014 - 3 StR 171/14 -, juris:.
  • BGH, 24.10.2013 - 3 StR 349/13

    Rechtsfehlerhaft angeordnete dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen

    Auszug aus LG Marburg, 12.01.2016 - 3 Qs 23/15
    - BGH, Beschluss vom 24. Oktober 2013 - 3 StR 349/13 -, juris.
  • BGH, 03.04.2008 - 1 StR 153/08

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose;

    Auszug aus LG Marburg, 12.01.2016 - 3 Qs 23/15
    Vielmehr kommt es grundsätzlich auf die zu befürchtende konkrete Ausgestaltung der Taten an (vgl. BGH, Beschluss vom 3. April 2008 - 1 StR 153/08; Urteil vom 12. Juni 2008 - 4 StR 140/08, NStZ 2008, 563, 564).
  • BGH, 11.12.1991 - 5 StR 626/91

    Zechprellereien keine für Unterbringung erhebliche Taten

    Auszug aus LG Marburg, 12.01.2016 - 3 Qs 23/15
    - BGH, Beschluss vom 11. Dezember 1991 - 5 StR 626/91 -, juris:.
  • BGH, 10.09.2008 - 2 StR 291/08

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefährlichkeitsprognose)

    Auszug aus LG Marburg, 12.01.2016 - 3 Qs 23/15
    Eine lediglich latente Gefahr und die bloße Möglichkeit zukünftiger Straftaten reicht nicht aus (Senat, Beschluss vom 10. September 2008 - 2 StR 291/08).
  • BGH, 24.11.2004 - 2 StR 450/04

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; verminderte Schuldfähigkeit

    Auszug aus LG Marburg, 12.01.2016 - 3 Qs 23/15
    - BGH, Beschluss vom 24. November 2004 - 2 StR 450/04 -, juris:.
  • BGH, 08.07.1999 - 4 StR 269/99

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gefährlichkeitsprognose;

    Auszug aus LG Marburg, 12.01.2016 - 3 Qs 23/15
    Sie darf deshalb nur angeordnet werden, wenn eine Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen (BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 11 und 26).
  • BGH, 14.12.2011 - 5 StR 488/11

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (erhebliche rechtswidrige

    Auszug aus LG Marburg, 12.01.2016 - 3 Qs 23/15
    - BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2011 - 5 StR 488/11 -, Rn. 13, juris:.
  • BGH, 18.03.2008 - 4 StR 6/08

    Unterbringung des Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus (Anforderungen

    Auszug aus LG Marburg, 12.01.2016 - 3 Qs 23/15
    Deshalb darf sie nur angeordnet werden, wenn die Wahrscheinlichkeit höheren Grades besteht, der Täter werde infolge seines fortdauernden Zustandes in Zukunft erhebliche rechtswidrige Taten begehen; die zu erwartenden Taten müssen schwere Störungen des Rechtsfriedens besorgen lassen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. März 2008 - 4 StR 6/08, Rn. 5; vom 16. Juli 2008 - 2 StR 161/08, Rn. 7; jeweils mwN).
  • BGH, 29.06.1965 - 5 StR 228/65

    Anordnung der Unterbringung in einer Heilanstalt oder Pflegeanstalt nach zwei

    Auszug aus LG Marburg, 12.01.2016 - 3 Qs 23/15
    "Zechprellereien, wie sie der Angeklagte begangen hat und nach der Erwartung des Tatrichters auch in Zukunft begehen wird, sind im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes keine erheblichen Taten im Sinne des StGB § 63 (Anschluß BGH, 1965-06-29, 5 StR 228/65, BGHSt 20, 232).".
  • BGH, 20.11.2007 - 1 StR 518/07

    Sicherungsverfahren und Unterbringung der Beschuldigten in einem psychiatrischen

  • BGH, 11.03.2009 - 2 StR 42/09

    Schwere Vergewaltigung (Beisichführen eines Mittels, mit dem Widerstand mit

  • BGH, 12.06.2008 - 4 StR 140/08

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (lückenhafte Gesamtwürdigung

  • BGH, 16.07.2008 - 2 StR 161/08

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Unterbringungsbefehl

  • BGH, 31.10.1989 - 5 StR 496/89

    Voraussetzungen für die Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einem

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