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   LG Meiningen, 24.08.2017 - (125) 4 S 171/16, 4 S 171/16   

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LG Meiningen, 24.08.2017 - (125) 4 S 171/16, 4 S 171/16 (https://dejure.org/2017,37535)
LG Meiningen, Entscheidung vom 24.08.2017 - (125) 4 S 171/16, 4 S 171/16 (https://dejure.org/2017,37535)
LG Meiningen, Entscheidung vom 24. August 2017 - (125) 4 S 171/16, 4 S 171/16 (https://dejure.org/2017,37535)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Erkundigungspflicht; Schwacke-Automietpreisspiegel; Fraunhofer-Marktpreisspiegel; Gutachten; Mietwagendauer; Rechtsanwaltskosten; Schadenminderungspflicht; Unfallersatztarif; sonstiges; Internetangebote

  • Justiz Thüringen

    § 242 BGB, § 247 BGB, § 249 Abs 1 BGB, § 254 Abs 2 BGB, § 287 ZPO
    Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Schadensgeringhaltungspflichtverletzung bei Anmietung eines Ersatzwagens zum überhöhten "Unfallersatztarif"; Schätzung ersatzfähiger Mietwagenkosten nach dem Unfallersatztarif einer überörtlichen Autovermietung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 1495
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (38)

  • OLG Jena, 26.04.2007 - 1 U 216/06

    Erstattung der Mietwagenkosten bei Unfallschaden

    Auszug aus LG Meiningen, 24.08.2017 - 4 S 171/16
    Diese Pflicht entfällt nur dann, wenn aufgrund besonderer Umstände eine sofortige Anmietung eines Ersatzfahrzeugs dringend erforderlich ist, um einen noch größeren Schaden zu verhindern (BGHZ 163, 19 = VersR 2005, 850 = NJW 2005, 1933 =NZV 2005, 357 = Schaden-Praxis 2005, 234 = BGHReport 2005, 1039 =DAR 2005, 438 =RuS 2005, 351= MDR 2005, 1105; ThürOLG, Schaden-Praxis 2008, 223 = OLGR Jena 2007, 985 - zitiert nach juris -).

    Zur Schadensbeseitigung erforderlich im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB ist deshalb hier grundsätzlich nur eine Anmietung nach den Sätzen des Normaltarifs, also regelmäßig ein Tarif, der für Selbstzahler Anwendung findet und daher unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten gebildet wird (BGH, a.a.O.; OLG Celle, MDR 2012, 760; ThürOLG, Schaden-Praxis 2008, 223 = OLGR Jena 2007, 985 - zitiert nach juris -).

    allgemein einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil der Tarif auf Leistungen des Vermieters beruht, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich sind (BGH, ZIP 2004, 2435 = NJW 2005, 51 = RuS 2005, 41 = NZV 2005, 32 Schaden-Praxis 2005, 11 = DAR 2005, 21; MDR 2013, 648 = VersR 2013, 730 = NJW 2013, 1870 =Schaden-Praxis 2013, 222 = DAR 2013, 378 = NZV 2013, 383 m.w.N. ; ThürOLG, Schaden-Praxis 2008, 223 = OLGR Jena 2007, 985 - jeweils zitiert nach juris -).

    Hierfür haben der Geschädigte bzw. sein Rechtsnachfolger darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass dem Geschädigten unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war (BGHZ 163, 19 = VersR 2005, 850 = NJW 2005, 1933 =NZV 2005, 357 = Schaden-Praxis 2005, 234 = BGHReport 2005, 1039 =DAR 2005, 438 =RuS 2005, 351= MDR 2005, 1105; ThürOLG, Schaden-Praxis 2008, 223 = OLGR Jena 2007, 985 - zitiert nach juris -).

    Weiterhin ist hier ist zu beachten, dass dem Geschädigten auch der Einsatz einer Kreditkarte bzw. die Stellung einer Kaution zuzumuten ist, so dass zur Bestimmung der allein ersatzfähigen notwendigen Mietkosten auch auf Angebote zurückgegriffen werden kann, die nur gegen Kreditkarte/Kaution verfügbar sind, es sei denn, der insoweit jedenfalls sekundär darlegungspflichtige Geschädigte trägt konkret vor, dass ihm eine Vorleistung (z.B. via Kreditkarte oder Kaution) wegen damit verbundener Einschränkung der gewohnten Lebensführung nicht zumutbar gewesen wäre (BGH, VersR 2007, 706 = NJW 2007, 1676 = NZV 2007, 290 = DAR 2007, 328 = BGHReport 2007, 598 = Schaden-Praxis 2007, 254 MDR 2007, 948 = RuS 2007, 342; OLG Hamm, RuS 2011, 536 = Schaden-Praxis 2012, 75; OLG Bamberg, Schaden-Praxis 2009, 19: ThürOLG, Schaden-Praxis 2008, 223 = OLGR Jena 2007, 985; OLG München, Schaden-Praxis 2006, 137 = NZV 2006, 381 - zitiert nach juris -).

  • BGH, 18.12.2012 - VI ZR 316/11

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Zu- oder Abschläge auf den Normalpreis bei

    Auszug aus LG Meiningen, 24.08.2017 - 4 S 171/16
    Nach dem aus dem Grundsatz der Erforderlichkeit hergeleiteten Wirtschaftlichkeitsgebot kann der Geschädigte für die Anmietung eines vergleichbaren Ersatzfahrzeugs von mehreren auf dem örtlich relevanten Markt - nicht nur für Unfallgeschädigte - erhältlichen Tarifen grundsätzlich nur den günstigeren Mietpreis verlangen (BGH, MDR 2013, 334 - zitiert nach juris -).

    Er kann im Rahmen seines Ermessens unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls abweichen und ist insofern auch in der Entscheidung, eine Beweisaufnahme durchzuführen freier gestellt (BGH, VersR 2013, 330; BGH, VersR 2011, 769 = MDR 2011, 722 = Schaden-Praxis 2011, 219 = NJW 2011, 1947 = RuS 2011, 265 = VerkMitt 2011, Nr. 51 = ZfSch 2011, 441 = DAR 2011, 459 = VRS 121, 82 = NZV 2011, 385 - zitiert nach juris -).

    Die Anwendung der Listen durch den Tatrichter begegnet also nur dann Bedenken, wenn die Parteien deutlich günstigere bzw. ungünstigere Angebote anderer Anbieter für den konkreten Zeitraum am Ort der Anmietung aufzeigen (BGH, VersR 2013, 330).

  • OLG Düsseldorf, 15.10.2007 - 1 U 52/07

    Nutzungsausfallentschädigung für privaten Pkw bei verzögerter Reparatur - Keine

    Auszug aus LG Meiningen, 24.08.2017 - 4 S 171/16
    Die Rechtsprechung bejaht eine solche Pflicht nur ausnahmsweise, wenn nämlich der Geschädigte sich ohne Schwierigkeiten den Kredit beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (OLG Düsseldorf, VRR 2008, 67 = Schaden-Praxis 2008, 298 und DAR 2011, 580 = NJW-RR 2012, 30 jeweils m.w.N.- zitiert nach juris -).

    Darüber hinaus trifft in Fällen der vollen Haftung des Unfallgegners nach der Rechtsprechung den Geschädigten grundsätzlich keine Obliegenheit, seine eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, um die Reparaturkosten vorzufinanzieren (OLG Düsseldorf, VRR 2008, 67 = Schaden-Praxis 2008, 298 und DAR 2011, 580 = NJW-RR 2012, 30 - zitiert nach juris -).

    Verzögerungen bei der Durchführung der Reparatur, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Schädigers (OLG Düsseldorf, VRR 2008, 67 = Schaden-Praxis 2008, 298-299 und DAR 2011, 580 = NJW-RR 2012, 30 - zitiert nach juris -).

  • OLG Düsseldorf, 24.05.2011 - 1 U 220/10

    Ersatz von Mietwagenkosten bei unfallbedingten Verletzungen des Geschädigten;

    Auszug aus LG Meiningen, 24.08.2017 - 4 S 171/16
    Die Rechtsprechung bejaht eine solche Pflicht nur ausnahmsweise, wenn nämlich der Geschädigte sich ohne Schwierigkeiten den Kredit beschaffen kann und durch die Rückzahlung nicht über seine wirtschaftlichen Verhältnisse hinaus belastet wird (OLG Düsseldorf, VRR 2008, 67 = Schaden-Praxis 2008, 298 und DAR 2011, 580 = NJW-RR 2012, 30 jeweils m.w.N.- zitiert nach juris -).

    Darüber hinaus trifft in Fällen der vollen Haftung des Unfallgegners nach der Rechtsprechung den Geschädigten grundsätzlich keine Obliegenheit, seine eigene Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen, um die Reparaturkosten vorzufinanzieren (OLG Düsseldorf, VRR 2008, 67 = Schaden-Praxis 2008, 298 und DAR 2011, 580 = NJW-RR 2012, 30 - zitiert nach juris -).

    Verzögerungen bei der Durchführung der Reparatur, die nicht vom Geschädigten zu vertreten sind, gehen zu Lasten des Schädigers (OLG Düsseldorf, VRR 2008, 67 = Schaden-Praxis 2008, 298-299 und DAR 2011, 580 = NJW-RR 2012, 30 - zitiert nach juris -).

  • LG Saarbrücken, 07.02.2014 - 13 S 189/13

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung bei Verzögerung

    Auszug aus LG Meiningen, 24.08.2017 - 4 S 171/16
    Deshalb ist es einem Geschädigten bei der Abwicklung von Schäden aus einem Verkehrsunfall zunächst grundsätzlich zuzumuten, die Kosten der Instandsetzung aus eigenen Mitteln vorzustrecken, wenn dies ohne besondere Einschränkung der gewohnten Lebensführung möglich ist (LG Saarbrücken, NJW 2014, 2292 = NZV 2014, 362 m.w.N. - zitiert nach juris -).

    Da der Schädiger oder dessen Haftpflichtversicherung nicht von vornherein mit der Notwendigkeit einer Kreditaufnahme rechnen müssen, hat der Geschädigte vor einer Kreditaufnahme in Ansehung seiner Schadensminderungspflicht nach § 254 BGB frühzeitig darauf hinzuweisen, dass eine Erhöhung des Schadens droht, weil ausreichende Mittel zur Auslösung des reparierten Fahrzeuges oder Anschaffung eines neuen Fahrzeuges nicht zur Verfügung stehen (LG Saarbrücken, NJW 2014, 2292 = NZV 2014, 362 und NJW-RR 2014, 666 = NZV 2014, 365 jeweils m.w.N. - zitiert nach juris -).

    Weitere Angaben können nur prozessual in Ansehung der sekundären Darlegungslast verlangt werden (LG Saarbrücken, NJW 2014, 2292 = NZV 2014, 362 m.w.N. - zitiert nach juris -).

  • OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15

    Haftungsverteilung nach Kfz-Unfall: Kollision in einer Fahrgasse zwischen

    Auszug aus LG Meiningen, 24.08.2017 - 4 S 171/16
    Daher muss von einem durch einen Verkehrsunfall Geschädigten mehr Geduld gegenüber dem Versicherer erwartet werden, als im Falle einer Inanspruchnahme des unmittelbaren Schädigers (OLG Rostock, OLG-NL 2001, 92 = OLGR Rostock 2001, 232 = MDR 2001, 935 m.w.N.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 02. Februar 2017 - 4 U 148/15 -, juris - jeweils zitiert nach juris - Nugel, jurisPR-VerkR 22/2009 Anm. 3).

    Bei durchschnittlichen Verkehrsunfällen ist der Haftpflichtversicherung ein Prüfungszeitraum von etwa 2 bis 6 Wochen zuzugestehen (OLG Rostock, OLG Saarbrücken a.a.O.; OLG Saarbrücken, Urteil vom 02. Februar 2017 - 4 U 148/15 -, juris).

    Ob, ausgehend vom dargestellten Sinn und Zweck der dem Versicherer zustehenden Prüffrist (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 02. Februar 2017 - 4 U 148/15 -, juris), dieser seinerseits gegen die für ihn bestehende Pflicht verstößt, den sofort fälligen Schadensersatzanspruch zügig zu regulieren, wenn er eine Prüffrist im Einzelfall nach eigenen Angaben auf Grund der aus seiner Sicht gegebenen "Klarheit" der Rechtslage überhaupt nicht benötigt, bedarf aus den nachfolgenden Gründen keiner Entscheidung.

  • BGH, 12.10.2004 - VI ZR 151/03

    Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

    Auszug aus LG Meiningen, 24.08.2017 - 4 S 171/16
    b) Weiterhin ist hier zu berücksichtigen, dass Kfz-Vermieter neben dem sog. Normaltarif häufig sog. Unfallersatztarife anbieten, die dadurch gekennzeichnet sind, dass deren Preise erheblich über den für Selbstzahler angebotenen Normaltarifen liegen (BGH, ZIP 2004, 2435 = NJW 2005, 51 = RuS 2005, 41 = NZV 2005, 32 Schaden-Praxis 2005, 11 = DAR 2005, 21).

    allgemein einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil der Tarif auf Leistungen des Vermieters beruht, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich sind (BGH, ZIP 2004, 2435 = NJW 2005, 51 = RuS 2005, 41 = NZV 2005, 32 Schaden-Praxis 2005, 11 = DAR 2005, 21; MDR 2013, 648 = VersR 2013, 730 = NJW 2013, 1870 =Schaden-Praxis 2013, 222 = DAR 2013, 378 = NZV 2013, 383 m.w.N. ; ThürOLG, Schaden-Praxis 2008, 223 = OLGR Jena 2007, 985 - jeweils zitiert nach juris -).

  • BGH, 19.04.2005 - VI ZR 37/04

    Umfang der Mietwagenkosten; Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs

    Auszug aus LG Meiningen, 24.08.2017 - 4 S 171/16
    Diese Pflicht entfällt nur dann, wenn aufgrund besonderer Umstände eine sofortige Anmietung eines Ersatzfahrzeugs dringend erforderlich ist, um einen noch größeren Schaden zu verhindern (BGHZ 163, 19 = VersR 2005, 850 = NJW 2005, 1933 =NZV 2005, 357 = Schaden-Praxis 2005, 234 = BGHReport 2005, 1039 =DAR 2005, 438 =RuS 2005, 351= MDR 2005, 1105; ThürOLG, Schaden-Praxis 2008, 223 = OLGR Jena 2007, 985 - zitiert nach juris -).

    Hierfür haben der Geschädigte bzw. sein Rechtsnachfolger darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen, dass dem Geschädigten unter Berücksichtigung seiner individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie der gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten unter zumutbaren Anstrengungen auf dem in seiner Lage zeitlich und örtlich relevanten Markt kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich war (BGHZ 163, 19 = VersR 2005, 850 = NJW 2005, 1933 =NZV 2005, 357 = Schaden-Praxis 2005, 234 = BGHReport 2005, 1039 =DAR 2005, 438 =RuS 2005, 351= MDR 2005, 1105; ThürOLG, Schaden-Praxis 2008, 223 = OLGR Jena 2007, 985 - zitiert nach juris -).

  • BGH, 05.03.2013 - VI ZR 245/11

    Schadenersatzanspruch bei Verkehrsunfall: Einziehung der abgetretenen Forderung

    Auszug aus LG Meiningen, 24.08.2017 - 4 S 171/16
    allgemein einen gegenüber dem Normaltarif höheren Preis rechtfertigen, weil der Tarif auf Leistungen des Vermieters beruht, die durch die besondere Unfallsituation veranlasst und infolgedessen zur Schadensbehebung nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlich sind (BGH, ZIP 2004, 2435 = NJW 2005, 51 = RuS 2005, 41 = NZV 2005, 32 Schaden-Praxis 2005, 11 = DAR 2005, 21; MDR 2013, 648 = VersR 2013, 730 = NJW 2013, 1870 =Schaden-Praxis 2013, 222 = DAR 2013, 378 = NZV 2013, 383 m.w.N. ; ThürOLG, Schaden-Praxis 2008, 223 = OLGR Jena 2007, 985 - jeweils zitiert nach juris -).

    Allein die Anmietung am Unfalltag begründet für sich genommen aber noch keine Eil- und Notsituation, die die Erkundigungspflicht entfallen lässt (BGH, NJW 2013, 1870 -zitiert nach juris -).

  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 363/11

    Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Umsatzsteuerersatz bei Ersatzbeschaffung trotz

    Auszug aus LG Meiningen, 24.08.2017 - 4 S 171/16
    Der Anspruch besteht für die erforderliche Ausfallzeit, d.h. für die notwendige Reparatur- bzw. Wiederbeschaffungsdauer zuzüglich der Zeit für die Schadensfeststellung und einer angemessenen Überlegungszeit (BGH, VersR 2013, 471).

    Ihm ist auch grundsätzlich eine angemessene Überlegenszeit einzuräumen (BGH, MDR 2013, 331 = NJW 2013, 1151 = Schaden-Praxis 2013, 143 = RuS 2013, 203 = NZV 2013, 229 - zitiert nach juris -).

  • BGH, 02.02.2010 - VI ZR 7/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Schätzung der Mietwagenkosten

  • OLG Köln, 18.08.2010 - 5 U 44/10

    Umfang der Ersatzpflicht hinsichtlich unfallbedingter Mietwagenkosten

  • BGH, 12.04.2011 - VI ZR 300/09

    Mietwagenkosten: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel geeignete

  • LG Braunschweig, 30.12.2015 - 7 S 98/15

    Schadensersatz aus Verkehrsunfall: Ersatz von Mietwagenkosten; Beurteilung der

  • AG Köln, 18.12.2015 - 269 C 147/15

    Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall hinsichtlich Schätzung auf

  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 36/06

    Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten; Erstattung eines Unfallersatztarifs bei

  • BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif

  • OLG München, 09.11.2005 - 20 U 3926/05
  • OLG Hamm, 24.02.1993 - 13 U 182/92

    Ersatzfahrzeug; Ersatz der Kosten

  • LG Saarbrücken, 10.07.2009 - 13 S 157/09

    Angemessene Prüfungs- und Regulierungsfrist des Versicherers und zur Verletzung

  • BGH, 02.02.2010 - VI ZR 139/08

    Erstattung von Mietwagenkosten nach Kfz-Unfall: Darlegungs- und Beweislast für

  • OLG Hamm, 20.07.2011 - 13 U 108/10

    Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Mietwagenkosten

  • OLG Celle, 29.02.2012 - 14 U 49/11

    Höhe zu erstattender unfallbedingter Mietwagenkosten

  • OLG Jena, 26.10.2011 - 7 U 1088/10

    Berücksichtigung der Mitverursachungsquote hinsichtlich des

  • LG Saarbrücken, 15.11.2013 - 13 S 123/13

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit der

  • OLG Köln, 10.07.2012 - 15 U 204/11

    Umfang der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

  • BGH, 18.04.1997 - V ZR 28/96

    Berücksichtigung eines Mitverschuldens im Rahmen des Beseitigungsanspruchs

  • BGH, 22.11.2005 - VI ZR 330/04

    Darlegungs- und Beweislast bei mitwirkendem Verschulden

  • OLG Düsseldorf, 25.04.2005 - 1 U 210/04

    Bemessung des Nutzungsausfalls nach Verkehrsunfall

  • OLG Rostock, 09.01.2001 - 1 W 338/98

    Unfallregulierung ist ein langsames Geschäft und wer zu früh klagt, trägt die

  • OLG Naumburg, 19.02.2004 - 4 U 146/03

    Voraussetzungen eines Anspruches auf Nutzungsentschädigung für ein beschädigtes

  • BGH, 02.03.1982 - VI ZR 35/80

    Ersatz von Mietwagenkosten bei Beschädigung eines Luxus-Pkw

  • BGH, 26.05.1988 - III ZR 42/87

    Schadensminderungspflicht durch alsbaldige Behebung des Schadens

  • KG, 01.03.1976 - 12 U 2476/75

    Schadensminderungspflicht, wenn ein beschädigtes Fahrzeug nicht repariert wird,

  • LG Saarbrücken, 07.06.2011 - 13 S 43/11

    Schadensminderungspflicht nach Verkehrsunfall: Verzögerung einer

  • BGH, 05.02.2013 - VI ZR 290/11

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Erforderlichkeit der Anmietung eines

  • BGH, 20.02.2013 - VIII ZR 339/11

    Schadenersatzanspruch im Zusammenhang mit der Lieferung von Baustoffen zur

  • AG Suhl, 21.09.2016 - 1 C 544/15

    Verkehrsunfall - Prognoserisiko des Schädigers und Auswahlrisiko des Geschädigten

  • LG Oldenburg, 06.05.2019 - 18 S 351/18

    Nutzungsausfall - ersatzfähiger Zeitraum bei Regulierungsverzögerung

    Selbst wenn das klägerische Schreiben "weich" formuliert gewesen sein mag ("unter Umständen"), war ihm doch unmissverständlich zu entnehmen, dass eine Ersatzbeschaffung mit eigenen Mitteln des Klägers jedenfalls fraglich sein würde, so dass gegebenenfalls die Beklagte klarstellend hätte nachfragen, vorsorglich eine Vorschusszahlung leisten oder eine Erklärung abgeben können, auf Grund der die Werkstatt beziehungsweise der Verkäufer eines Ersatzfahrzeugs Gewähr für die Erfüllung der anfallenden Kosten erhält (so auch LG Meiningen, Urteil vom 24. August 2017, 125, Az. 4 S 171/16, in juris).
  • LG Schweinfurt, 14.09.2019 - 23 S 13/18
    Selbst wenn vorliegend zu Gunsten der Beklagten - wie dies seitens des Amtsgerichts angenommen wurde - unterstellt werden könnte, dass es sich bei dem angemieteten Fahrzeug um einen sog. Werkstattersatzwagen des Autohauses gehandelt hat, ändert dies nichts an den vorstehenden Ausführungen (LG Meiningen, Urteil vom 24.08.2017 - Az. 4 S 171/16 - bei juris Rn. 61 m.w.N.).
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