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LG Meiningen, 27.10.2011 - HK O 118/10 (118) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Thüringen
§ 8 UWG, § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 78 Abs 2 AMG, § 78 Abs 3 AMG
Verstoß gegen die Arzneimittelpreisverordnung durch Auslobung einer Rezeptprämie - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Auslobung einer Rezeptprämie von bis zu 3 EUR wettbewerbswidrig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Rezeptprämie iHv. 3,- EUR ist Wettbewerbsverletzung
- wvr-law.de (Kurzinformation)
Die Auslobung einer Rezeptprämie von bis zu 3,- Euro ist wettbewerbswidrig
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige Rezeptprämie durch Apotheker
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsverletzung- Apotheker darf keine "Rezeptprämie" ausloben
Verfahrensgang
- LG Meiningen, 27.10.2011 - HK O 118/10 (118)
- OLG Jena, 04.04.2012 - 2 U 864/11
- BGH, 08.05.2013 - I ZR 90/12
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Niedersachsen, 08.07.2011 - 13 ME 94/11
Werbung durch Anbietung einer Prämie in Form des "APOtalers" bei Einsendung oder …
Auszug aus LG Meiningen, 27.10.2011 - HKO 118/10
Nach OVG Lüneburg istauch die an die wettbewerbsrechtliche"Spürbarkeitschwelle" zu orientierendeaufsichtsbehördliche "Eingriffschwelle" überschritten,wenn eine Versandapotheke Einkaufsgutscheine mit einembetragsmäßigen Wert von 3, 00 EUR pro Rezept über mindestens einverschreibungspflichtiges Arzneimittel ausgibt (vergl.: OVGLüneburg, Beschluss vom 8.7.2011, Az.: 13 ME 94/11 und Az.: 13 ME95/11). - BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08
Bonuspunkte
Auszug aus LG Meiningen, 27.10.2011 - HKO 118/10
Der BGH habe mitverschiedenen Urteilen vom 9.9.2010 entschieden, dass bei derAbgabe von Werbegaben, Bonuspunkten, Talern oder Gutscheinen fürein verschreibungspflichtiges Arzneimittel diewettbewerbsrechtliche Spürbarkeitsgrenze nicht überschritten ist,wenn die Werbung den Wert von 1, 00 EUR nicht übersteigt.Entgegen der Auffassung des Beklagten habe der BGH diese"1,00 EUR Grenze" nicht auf ein Rezept, sondernkonkret auf jedes einzelne verschreibungspflichtige Arzneimittelbezogen (Az.: I ZR 98/08 - Bonuspunkte). - BGH, 09.09.2010 - I ZR 193/07
UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE
Auszug aus LG Meiningen, 27.10.2011 - HKO 118/10
DieBestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung werden vielmehr auchdann verletzt, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar derkorrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit demErwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, die den Erwerbfür ihn wirtschaftlich günstiger erscheinen lassen (BGH, Urteil vom9.9.2010, Az.: I ZR 193/07; WRB 2010, 1482 ff.). - BGH, 09.09.2010 - I ZR 37/08
Zur Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken
Auszug aus LG Meiningen, 27.10.2011 - HKO 118/10
Dies gilt auch bei der Auslobungeines Gutscheins im Wert von 5, 00 EUR für jedes Rezept mit zweiverschreibungspflichtigen Medikamenten (BGH, Urteil vom 9.9.2010,Az.: I ZR 37/08, recherchiert unter JURIS).
- BGH, 08.05.2013 - I ZR 90/12
Rezept-Prämie
Das Landgericht hat der Widerklage stattgegeben (LG Meiningen, Urteil vom 27. Oktober 2011 - HK O 118/10, juris). - OLG Jena, 04.04.2012 - 2 U 864/11
Einkaufsgutscheine in der Apotheke, Rezept-Prämie - Wettbewerbsverstoß eines …
Auf die Berufung des Klägers und Widerbeklagten wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 27.10.2011, Az. HKO 118/10, abgeändert.