Volltextveröffentlichung

• autokaufrecht.info

  Kein einheitlicher Erfüllungsort für sämtliche Rückgewährpflichten nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Verfahrensgang

• LG Memmingen, 04.04.2018 - 31 O 846/17
• OLG München, 04.10.2018 - 24 U 1279/18
• OLG München, 04.10.2018 - 24 U 279/18

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Hamm, 20.10.2015 - 28 U 91/15

  Rücktritt vom Fahrzeugkauf - Käufer darf "zu Hause" klagen

  Auszug aus LG Memmingen, 04.04.2018 - 31 O 846/17

  Entgegen einer oftmals vertretenen Meinung wird diese Auffassung nicht von einer zum Beispiel vom OLG Hamm ( Urt . v. 20.10.2015 - 28 U 91/15) zitierten Entscheidung des BGH ( Urt . v. 09.03.1983 - VIII ZR 11/82 , NJW 1983, 1479) gestützt.

  Wie das OLG Hamm ( Urt . v. 20.10.2015 - 28 U 91/15) zu dem Ergebnis gelangt, dass nach der Vorstellung des Gesetzgebers der Verkäufer bei der Gelegenheit der Fahrzeugabholung Zug um Zug seine Verpflichtung zur Rücknahme des Kaufpreises erfüllen soll und dies mutmaßlich auch von den Parteien so gewollt ist und dies dazu führt, einen einheitlichen Gerichtsstand des Erfüllungsortes am Wohnsitz des Käufers anzunehmen, erschließt sich dem Gericht nicht.

• BGH, 09.03.1983 - VIII ZR 11/82

  Rechte des Käufers nach vollzogener Wandelung; Ersatz von Transportkosten

  Auszug aus LG Memmingen, 04.04.2018 - 31 O 846/17

  Entgegen einer oftmals vertretenen Meinung wird diese Auffassung nicht von einer zum Beispiel vom OLG Hamm ( Urt . v. 20.10.2015 - 28 U 91/15) zitierten Entscheidung des BGH ( Urt . v. 09.03.1983 - VIII ZR 11/82 , NJW 1983, 1479) gestützt.
• BGH, 13.04.2011 - VIII ZR 220/10

  Zum Erfüllungsort der Nacherfüllung im Kaufrecht

  Auszug aus LG Memmingen, 04.04.2018 - 31 O 846/17

  Auch die im Thomas/Putzo (… Hüßtege, in: Thomas/Putzo, ZPO, 38. Aufl ., § 29 Rn . 6) für diese Auffassung herangezogene BGH -Entscheidung ( BGH , Urt . v. 13.04.2011 - VIII ZR 220/10, NJW 2011, 2278) trifft hierzu gerade keine Aussage.
• LG Stralsund, 13.10.2011 - 6 O 211/11

  Örtlich zuständiges Gericht: Klage auf Kaufpreisrückzahlung nach Rücktritt des …

  Auszug aus LG Memmingen, 04.04.2018 - 31 O 846/17

  Das Gericht erachtet diese Begründung, in ständiger Rechtsprechung aller Mitglieder der 3. Zivilkammer, wie auch beispielhaft das LG Stralsund (Beschl. v. 13.10.2011 - 6 O 211/11), das LG Kempten (Beschl. v. 18.05.2009 - 21 O 698/09) und andere, nicht für ausreichend tragfähig.
• OLG München, 13.01.2014 - 19 U 3721/13

  Gerichtsstand für Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises - Rücktritt

  Auszug aus LG Memmingen, 04.04.2018 - 31 O 846/17

  Die herrschende Meinung in den Kommentaren und der Rechtsprechung, so auch das OLG München in seiner Entscheidung vom 13.01.2014 - 19 U 3721/13 -, geht davon aus, dass, falls nach erfolgtem Rücktritt der Käufer auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug um Zug gegen Rückgewähr der Kaufsache klagt, Erfüllungsort und damit besonderer Gerichtsstand i. S .

• OLG München, 04.10.2018 - 24 U 1279/18

  Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines kaufrechtlichen …

  Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 04.04.2018, Az.: 31 O 846/17, aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Memmingen zurückverwiesen.
• OLG München, 04.10.2018 - 24 U 279/18

  Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts im kaufrechtlichen …

  Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Memmingen vom 04.04.2018, Az.: 31 O 846/17, aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Memmingen zurückverwiesen.