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   LG Memmingen, 09.08.2017 - 44 T 835/17   

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https://dejure.org/2017,67096
LG Memmingen, 09.08.2017 - 44 T 835/17 (https://dejure.org/2017,67096)
LG Memmingen, Entscheidung vom 09.08.2017 - 44 T 835/17 (https://dejure.org/2017,67096)
LG Memmingen, Entscheidung vom 09. August 2017 - 44 T 835/17 (https://dejure.org/2017,67096)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 793; RBStV § 10; BayVwZVG Art. 19, Art. 23, Art. 24 Abs. 2
    Unbegründete Beschwerde gegen Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

  • rewis.io

    Unbegründete Beschwerde gegen Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen

  • ra.de

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • LG Tübingen, 16.09.2016 - 5 T 232/16

    SWR darf Gebühren nicht über Verwaltungsvollstreckung eintreiben

    Auszug aus LG Memmingen, 09.08.2017 - 44 T 835/17
    Gegen diese Entscheidung war gemäß § 574 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO die Rechtsbeschwerde zuzulassen, da das Landgericht Tübingen in dem Beschluss vom 16.09.2016, Aktenzeichen 5 T 232/16, eine divergierende Auffassung vertritt und daher eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich ist.
  • AG Neu-Ulm, 09.06.2017 - 14 M 1618/17

    Erinnerung gegen Zwangsvollstreckung

    Auszug aus LG Memmingen, 09.08.2017 - 44 T 835/17
    Die sofortige Beschwerde des Schuldners vom 25.06.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neu-Ulm - Abteilung für Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen - vom 09.06.2017 (Az.: 14 M 1618/17) wird kostenfällig als unbegründet zurückgewiesen.
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