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LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2009 - 4 HK O 6496/08 |
Zitiervorschläge
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - 4 HK O 6496/08 (https://dejure.org/2009,27305)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Unlauterer Wettbewerb: Angebot einer selbstständigen Tätigkeit als freier Mitarbeiter eines Steuerberaters ohne räumliche Beschränkung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2009 - 4 HK O 6496/08
- OLG Nürnberg, 26.05.2009 - 3 U 178/09
- BGH, 14.10.2010 - I ZR 95/09
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.11.2000 - I ZR 185/98
Beratungsstelle im Nahbereich
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2009 - 4 HKO 6496/08
Die Klägerin ist als öffentlich-rechtlich organisierte Berufskammer der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten im Bezirk des OLG N gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt und aktivlegitimiert, wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte geltend zu machen (vgl. BGH GRUR 2001, 348 - Niederlassung im Nahbereich).Zum Nahbereich einer weiteren Beratungsstelle ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des BFH (BFHE 178, 510, 514 ff., 518) grundsätzlich ein luftlinienmäßiger Umkreis von 50 km zu rechnen (BGH GRUR 2001, 348, 349 - Beratungsstelle im Nahbereich).
- BFH, 31.08.1995 - VII R 98/94
Steuerberater-Geschäftsführer - Niederlassung im "Nahbereich"
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2009 - 4 HKO 6496/08
Zum Nahbereich einer weiteren Beratungsstelle ist in Anlehnung an die Rechtsprechung des BFH (BFHE 178, 510, 514 ff., 518) grundsätzlich ein luftlinienmäßiger Umkreis von 50 km zu rechnen (BGH GRUR 2001, 348, 349 - Beratungsstelle im Nahbereich).
- BGH, 14.10.2010 - I ZR 95/09
Anwerbung selbständiger Buchhalter
Das Landgericht hat die Beklagte zur Unterlassung verurteilt (LG Nürnberg-Fürth, DStRE 2009, 701). - OLG Nürnberg, 26.05.2009 - 3 U 178/09
Wettbewerbsverstoß: Anwerbung freier Mitarbeiter außerhalb des Nahbereichs durch …
Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. Januar 2009, Az. 4 HKO 6496/08 abgeändert.