Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• augsburger-allgemeine.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.12.2008)

  Zahngold von Toten gestohlen

Verfahrensgang

• LG Nürnberg-Fürth, 17.02.2009 - 10 Ns 802 Js 21506/2006
• OLG Nürnberg, 20.11.2009 - 1 St OLG Ss 163/09

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• OLG Bamberg, 29.01.2008 - 2 Ss 125/07

  Störung der Totenruhe: Wegnahme von Zahngold aus der Asche eines verstorbenen …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 17.02.2009 - 10 Ns 802 Js 21506/06

  Dies wäre technisch auch ohne Weiteres möglich gewesen, wie zum Beispiel die Verbrennungsanlage im Krematorium Hof (vgl. die Sachverhaltsschilderung im Beschluss des OLG Bamberg NJW 2008, 1543) beweist.

  Die heutige herrschende Auffassung geht jedoch von der Sachqualität der Leiche und Implantaten im toten menschlichen Körper aus (vgl. Jahn JuS 2008, 457, 458; Safferling Jura 2008, 382, 383;… Schönke/Schröder-Eser StGB 27. Auflage § 242 Rn. 10).

  Insbesondere werden die Erben des Verstorbenen nicht unmittelbar im Wege der Universalsukzession (§ 1922 BGB) Eigentümer dieser Gegenstände (…vgl. Palandt BGB 68. Aufl. § 1922 Rn. 37;… Jahn a. a. O. S. 458; OLG Bamberg NJW 2008, 1543;… Schönke/Schröder-Eser a.a.O. § 242 Rn. 21).

• BGH, 23.04.1953 - 3 StR 219/52

  Benzinmarken - § 246 StGB aF (Erfordernis des Selbstzueignungswillens), bei …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 17.02.2009 - 10 Ns 802 Js 21506/06

  Für diese Gegenstände gilt der Schutz der Norm ebenso wenig wie für solche, die zur Veräußerung oder Vernichtung vorgesehen sind (BGHSt 4, 236; BGHSt 9, 64 ff.).
• BGH, 29.10.1992 - 4 StR 353/92

  Rechtsbeugung eines Staatsanwalts bei Verwendung von Geldbußen zur …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 17.02.2009 - 10 Ns 802 Js 21506/06

  Die dienstliche Verwahrung wird qualitativ durch das Moment fürsorglicher Aufbewahrung gekennzeichnet (vgl. BGHSt 38, 381).

 
• OLG Düsseldorf, 05.09.1980 - 1 Ws 419/80

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 17.02.2009 - 10 Ns 802 Js 21506/06

  Auch aus den von den Verteidigern herangezogenen Entscheidungen BGHSt 33, 190 und OLG Düsseldorf NStZ 1981, 25 ergibt sich nicht, dass die amtliche Verwahrung alleine durch faktische Vorgänge beendet werden kann.
• BGH, 21.02.1956 - 2 StR 232/55

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 17.02.2009 - 10 Ns 802 Js 21506/06

  Für diese Gegenstände gilt der Schutz der Norm ebenso wenig wie für solche, die zur Veräußerung oder Vernichtung vorgesehen sind (BGHSt 4, 236; BGHSt 9, 64 ff.).
• OLG Frankfurt, 29.11.1974 - 2 Ws 239/74

  Notstandfähigkeit; Versicherter einer Berufsgenossenschaft; Finanzierung einer …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 17.02.2009 - 10 Ns 802 Js 21506/06

  In der juristischen Literatur wurde im Anschluss an zwei Beschlüsse des OLG Frankfurt (NJW 1975, 271; 1977, 859) die Frage erörtert, ob Leichen, die vor der Bestattung in öffentlichen Leichenhallen aufgebahrt sind, Tatobjekte des § 133 StGB sein können.
• OLG Frankfurt, 01.02.1977 - 2 Ws 316/76

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 17.02.2009 - 10 Ns 802 Js 21506/06

  In der juristischen Literatur wurde im Anschluss an zwei Beschlüsse des OLG Frankfurt (NJW 1975, 271; 1977, 859) die Frage erörtert, ob Leichen, die vor der Bestattung in öffentlichen Leichenhallen aufgebahrt sind, Tatobjekte des § 133 StGB sein können.
• BGH, 24.04.1985 - 3 StR 66/85

  Falschbeurkundung im Amt durch Ausstellung eines falschen Führerscheins - …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 17.02.2009 - 10 Ns 802 Js 21506/06

  Auch aus den von den Verteidigern herangezogenen Entscheidungen BGHSt 33, 190 und OLG Düsseldorf NStZ 1981, 25 ergibt sich nicht, dass die amtliche Verwahrung alleine durch faktische Vorgänge beendet werden kann.
• RG, 10.01.1896 - 4348/95

  Hört die amtliche Aufbewahrung eines Gegenstandes dadurch auf, daß die amtliche …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 17.02.2009 - 10 Ns 802 Js 21506/06

  Die dienstliche Verfügungsgewalt ist eine Eigenschaft, die solange fortdauert, bis sie durch Erfüllung des Zwecks oder durch anderweitige dienstliche Verfügung wieder aufgehoben wird (RGSt 28, 107; RGSt 33, 415).
• BGH, 31.05.1960 - 5 StR 168/60

  polizeiliches Protokoll - § 254 StPO, Urkundenverwertungsverbot, Vorhalt ggü. …

  Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 17.02.2009 - 10 Ns 802 Js 21506/06

  Die Kammer hat dabei nur das verwertet, was die Zeugen - wenn auch auf Vorhalt - noch aus eigener Erinnerung bekunden konnten (vgl. BGHSt 14, 310).
• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

  nemo tenetur se ipsum accusare
• BGH, 05.05.2004 - 5 StR 139/03

  BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechlichkeit
• BGH, 21.04.2004 - 5 StR 540/03

  Beweiswürdigung und Urteilsgründe bei Freispruch (Darlegung der erwiesenen …
• BGH, 12.01.1996 - 5 StR 756/94

  Recht auf Hinzuziehung eines Verteidigers bei der Beschuldigtenvernehmung …
• BGH, 12.08.1999 - 5 StR 269/99

  Gewerbsmäßige, bandenmäßige Geldfälschung; Sich verschaffen von Falschgeld; …
• BGH, 06.12.1994 - 5 StR 305/94

  Serienstraftat der Beihilfe zur versuchten gewerbsmäßigen Hehlerei (Schätzung des …
• OLG Stuttgart, 04.03.1997 - 4 Ss 1/97

  Zeitpunkt der Belehrungspflicht bei Polizeikontrolle - kein Verwertungsverbot bei …
• BGH, 10.08.1994 - 3 StR 53/94

  Verwendung ausländischer Vernehmungsniederschriften zum Zwecke der Beweiserhebung …
• BGH, 14.12.1989 - 4 StR 419/89

  Schadensermittlung beim Abrechnungsbetrug
• BGH, 20.05.1994 - 2 StR 202/94

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