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   LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2016 - 3 HK O 7193/15   

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https://dejure.org/2016,72628
LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2016 - 3 HK O 7193/15 (https://dejure.org/2016,72628)
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 17.11.2016 - 3 HK O 7193/15 (https://dejure.org/2016,72628)
LG Nürnberg-Fürth, Entscheidung vom 17. November 2016 - 3 HK O 7193/15 (https://dejure.org/2016,72628)
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  • Drs-Bund, 07.12.1973 - BT-Drs 7/1384
    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2016 - 3 HKO 7193/15
    Nach dem Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs 7/1384, Seite 4) sollte mit dieser Einfügung auch anderen Personen als Vollkaufleuten die Wahl eines Gerichtsstandes ermöglicht werden.
  • Drs-Bund, 18.09.1970 - BT-Drs VI/1167
    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2016 - 3 HKO 7193/15
    e) Die Vorschrift des jetzigen § 38 Abs. 2 ZPO war im ursprünglichen Gesetzesentwurf nicht enthalten (vgl. BT-Drs VI/1167, Seite 2 bzw. BT-Drs 7/268 Seite 3).
  • OLG Saarbrücken, 13.10.1999 - 1 U 190/99

    Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; Anwendbarkeit des Art. 17

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2016 - 3 HKO 7193/15
    Auch die Rechtssprechung ist unterschiedlicher Auffassung, da ein Vorrang des § 38 Abs. 2 ZPO bei Vollkaufleuten ausdrücklich abgelehnt wird (OLG Saarbrücken, NJW 2000, 670 (671)).
  • OLG Nürnberg, 28.11.1984 - 9 U 3061/84

    Derogation der deutschen Gerichtsbarkeit; Abbedingen der internationalen

    Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 17.11.2016 - 3 HKO 7193/15
    Unter Bezugnahme auf obergerichtliche Rechtssprechung (OLG Nürnberg, NJW 1985, 1296) hat die Beklagte erklärt, dass es sich insoweit um eine Spezialvorschrift handele, die der Regelung des Art. 38 Abs. 1 ZPO vorgehe.
  • OLG Nürnberg, 24.05.2017 - 12 U 2484/16

    Dienstleistungen; allgemeine Geschäftsbedingungen; Erfüllungsortvereinbarungen;

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.11.2016, Az. 3 HK O 7193/15, aufgehoben.
  • OLG Nürnberg, 03.05.2017 - 12 U 2484/16

    Formwirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung und internationale Zuständigkeit

    Auf die Berufung der Beklagten wird das Zwischenurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17.11.2016, Az. 3 HK O 7193/15, aufgehoben.
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