Rechtsprechung
| LG Neubrandenburg, 16.08.2007 - 9 Qs 107/07 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Akteneinsicht des Verteidigers: Unanfechtbarkeit der Versagung der Akteneinsicht im Vorverfahren und Berücksichtigung des insoweit unterbliebenen rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren bzgl. eines Verdachts der Steuerhinterziehung; Information über die entscheidungserheblichen Beweismittel durch Möglichkeit der Akteneinsicht der Verteidigung als Teilaspekt des Anspruchs auf Gewährung ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1; StPO § 147
Nachträgliche Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren bzgl. eines Verdachts der Steuerhinterziehung; Information über die entscheidungserheblichen Beweismittel durch Möglichkeit der Akteneinsicht der Verteidigung als Teilaspekt des Anspruchs auf Gewährung ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neubrandenburg, 03.07.2007 - 13 Gs 247/07
- LG Neubrandenburg, 16.08.2007 - 9 Qs 107/07
Papierfundstellen
- NStZ 2008, 655
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 05.05.2004 - 2 BvR 1012/02
Anspruch auf rechtliches Gehör (Verletzung durch sofortige Entscheidung trotz des …
Auszug aus LG Neubrandenburg, 16.08.2007 - 9 Qs 107/07
Auf Haftfälle ist die Anwendung des Art. 103 Abs. 1 GG aber nicht beschränkt (vgl. BVerfG in NJW 2004, 2443). - BVerfG, 19.01.2006 - 2 BvR 1075/05
Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör bei gerichtlicher Entscheidung …
Auszug aus LG Neubrandenburg, 16.08.2007 - 9 Qs 107/07
Dann ist das rechtliche Gehör jedenfalls im Beschwerdeverfahren nachträglich zu gewähren (vgl. BVerfG in NJW 2006, 1048). - OLG Frankfurt, 19.08.2005 - 3 VAs 36/05
Ermittlungsverfahren: Rechtsweg bei Ablehnung des Akteneinsichtsantrags des …
Auszug aus LG Neubrandenburg, 16.08.2007 - 9 Qs 107/07
Im übrigen stehen dem Beschuldigten gegen ablehnende Verfügungen der Staatsanwaltschaft im Vorverfahren außer Gegenvorstellung bzw. Dienstaufsichtsbeschwerde keine Rechtsmittel mehr zur Verfügung (vgl. OLG Frankfurt in NStZ-RR 2005, 376;… Laufhütte in KK, 5. Auflage, RdNr. 24 zu § 147;… Meyer-Goßner, 48. Auflage RdNr. 40 zu § 147). - BVerfG, 04.12.2006 - 2 BvR 1290/05
Anwälte: Sensibel mit der Verfassung umgehen
Auszug aus LG Neubrandenburg, 16.08.2007 - 9 Qs 107/07
Auch eine Durchsuchung der Wohnung greift in die grundrechtlich geschützte (Art. 13 Abs. 1 GG) persönliche Lebenssphäre schwerwiegend ein (vgl. BVerfG in NStZ 2007, 274). - KG, 17.09.2001 - 1 Zs 1696/01
Auszug aus LG Neubrandenburg, 16.08.2007 - 9 Qs 107/07
Diese gesetzliche Neuregelung soll - auch in den Fällen, in denen die Anfechtung entsprechender Entscheidungen der Staatsanwaltschaft schon nach bisherigem Recht möglich war - einheitlich den Rechtsweg nach § 161 a Abs. 3 S. 2-4 StPO eröffnen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 17.9.2001, - 4 VAs 24/01 -, zitiert nach Juris).