Rechtsprechung
LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Mecklenburg-Vorpommern
§ 21 Abs 1 GesO, § 23 GesO, § 19 InsVV, § 3 KonkVwVergV, § 4 Abs 1 KonkVwVergV
Gesamtvollstreckung nach altem Recht: Vergütung des Gesamtvollstreckungsverwalters - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Neubrandenburg, 16.03.2020 - 21 N 313/97
- AG Neubrandenburg, 17.07.2020 - 21 N 313/97
- LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 09.02.1989 - 1 BvR 1164/87
Fehlende erforderliche Begründung des Beschwerdeführers
Auszug aus LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20
Soweit die Beschwerdeführerin vorträgt, dass als Regelvergütung nunmehr der 7, 5-facher Staffelsatz angemessen sei, da nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1165/87 und 1 BvR 1164/87) aus den achtziger Jahren bereits der vierfache Staffelsatz der Regelvergütung als angemessen erachtet und in den 90er Jahren bereits der fünffache Staffelsatz angewendet wurde, folgt die Kammer der Argumentation nicht.Es ist zwar richtig, dass es seit Jahren Praxis ist, mit der Anpassung der Regelvergütung in einem Konkurs-, Gesamtvollstreckungs- oder Insolvenzverfahren mit dem Hinweis auf veränderte Umstände bzw. die Unterlassung des Verordnungsgebers, im Rahmen der Vergütung von Insolvenzverwaltern in der gleichen Weise zu reagieren, wie bei der Vergütung anderer Personen wie Rechtsanwälten, Richtern, Steuerberatern, Rechtspflegern und Justizministern (BVerfG, Beschluss vom 09.02.1989 - 1 BvR 1164/87 -, ZIP 1989, 384).
- BGH, 08.11.2012 - IX ZB 139/10
Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zum Degressionsausgleich
Auszug aus LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20
Im Übrigen ist auch anerkannt, dass keine Erhöhung der Regelvergütung stattfindet, wenn durch die Erwirtschaftung einer entsprechend großen Masse bereits die Berechnungsgrundlage insoweit erhöht wird, dass aufgrund dieser mittelbaren Vergütungserhöhung die Mehrtätigkeit bereits abgegolten ist (BGH, Beschluss vom 08. November 2012 - IX ZB 139/10 -, juris). - BGH, 11.05.2006 - IX ZB 249/04
Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Festsetzung von Zu- und Abschlägen
Auszug aus LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20
Ob die Voraussetzungen für einen Zuschlag vorliegen, ist vom Tatrichter unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu bestimmen (vgl. BGH…, Beschluss vom 06.05.2010 - IX ZB 123/09 -, juris Rn. 7; BGH, Beschluss vom 11.05.2006 - IX ZB 249/04 ZInsO 2006, 642, Rn. 42;… Beschluss vom 16.09.2010 - IX ZB 154/09 -. juris Rn. 8).
- BGH, 12.09.2019 - IX ZB 2/19
Vergütung des Insolvenzverwalters: Gerichtliche Zuständigkeit der Kammer im …
Auszug aus LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20
Insoweit hat der BGH in seinem Beschluss vom 12.09.2019 - IX ZB 2/19 - (…juris Rn. 13 f.) ausgeführt:. - BGH, 21.09.2017 - IX ZB 84/16
Vergütungsfestsetzung für den Insolvenzverwalter: Befugnis des Beschwerdegerichts …
Auszug aus LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20
Daher ist eine Mitwirkungsverweigerung durch den Schuldner, die zu einer nicht unerheblichen Mehrbelastung des Insolvenzverwalters führt, durch einen Zuschlag zu berücksichtigen ... (BGH, Beschluss vom 21.09.2017 - IX ZB 84/16 -, juris Rn. 23;… Haarmeyer/Wutzke/Förster, Kommentar zur GesO, 4. Auflage, 1998, § 21 Rn. 164). - LG Stendal, 17.10.2007 - 25 T 166/05
Auszug aus LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20
Auch aus Entscheidungen des Landgerichts Stendal vom 17.10.2007 - 25 T 166/05 - (…juris Rn. 5) und des Landgerichts Magdeburg vom 22.05.2005 - 11 T 80/05 - (…juris Rn. 13) ergibt sich eine nicht zu beanstandende festgesetzte fünffache Staffelvergütung als Regelsatz. - BGH, 22.11.2018 - IX ZB 14/18
Vergütung des Insolvenzverwalters: Verwirkung des Anspruchs bei Begehung einer …
Auszug aus LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20
Die Insolvenzverwaltervergütung ist als Tätigkeitsvergütung ausgestaltet (BGH, Beschluss vom 22. November 2018 - IX ZB 14/18, ZIP 2019, 82 Rn. 24 mwN), so dass für die Angemessenheit der Vergütung grundsätzlich nur die Verhältnisse bei Ausübung der Tätigkeit erheblich sein können. - LG Potsdam, 23.05.2006 - 5 T 14/06
Vergütung des Insolvenzverwalters: Berücksichtigung einer langen Verfahrensdauer
Auszug aus LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20
Früher war zwar die Verfahrensdauer allein als multiplikatorerhöhender Faktor anerkannt (…vgl. Eickmann, VergVO Kommentar zur Vergütung im Insolvenzverfahren, 2. Auflage 1997, § 4 Rn. 14, 33; LG Potsdam, Beschluss vom 23.05.2006 - 5 T 14/06 -, juris). - BVerfG, 09.02.1989 - 1 BvR 1165/87
Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsverordnung für Konkurs- und …
Auszug aus LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20
Soweit die Beschwerdeführerin vorträgt, dass als Regelvergütung nunmehr der 7, 5-facher Staffelsatz angemessen sei, da nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (1 BvR 1165/87 und 1 BvR 1164/87) aus den achtziger Jahren bereits der vierfache Staffelsatz der Regelvergütung als angemessen erachtet und in den 90er Jahren bereits der fünffache Staffelsatz angewendet wurde, folgt die Kammer der Argumentation nicht. - BGH, 13.11.2008 - IX ZB 42/07
Bemessung der Vergütung des Sequesters bei Vorhandensein zahlreicher mit Aus- und …
Auszug aus LG Neubrandenburg, 27.01.2021 - 2 T 108/20
So hat der BGH noch im Jahr 2008 dargelegt (Beschluss vom 13. November 2008 - IX ZB 42/07 -, juris Rn. 13), dass dem Konkursverwalter in der Regel (zumindest) das Vierfache des Regelsatzes zuerkannt wird, was der herrschenden Rechtsprechung in den 90er Jahren im Bereich der Konkursordnung entsprach (…vgl. Eickmann, VergVO - Kommentar zur Vergütung im InsV, 2. Auflage 1997, § 3 Rn. 16). - BGH, 16.09.2010 - IX ZB 154/09
Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag zur Regelvergütung wegen langer …
- AG Leipzig, 17.12.2019 - 91 N 654/94
- BGH, 15.01.2004 - IX ZB 96/03
Mindestvergütung des Insolvenzverwalters
- BGH, 07.10.2010 - IX ZB 115/08
Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag bei Betriebsfortführung und langer …
- LG Magdeburg, 22.04.2005 - 11 T 80/05
- BGH, 06.05.2010 - IX ZB 123/09
Insolvenzverwaltervergütung: Zuschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
- AG Neubrandenburg, 16.03.2020 - 21 N 313/97
Festsetzung der Vergütung für die Tätigkeit als Gesamtvollstreckungsverwalter