Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Unzulässigkeit eines mündlichen richterlichen Durchsuchungsbeschlusses

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Notwendigkeit der schriftlichen Abfassung eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Stuttgart, 07.08.2002 - 2 Ws 166/02

  Auslagenentscheidung bei Verfahrenseinstellung: Erfordernis einer sachlichen …

  Auszug aus LG Offenburg, 11.02.2005 - 3 Qs 136/04

  Ferner stellt die Begründung die Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts dar (OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.08.2002, Az.: 2 Ws 166/02, juris; Leitsatz in NStZ-RR 2003, 32.) Die schriftliche Dokumentation dient somit auch im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG dem Zweck, den wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz erst möglich zu machen (vgl. auch für nichtrichterliche Durchsuchungsanordnungen bei Gefahr im Verzug bereits BVerfGE 69, 1, 49).
• BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90

  Durchsuchungsanordnung I

  Auszug aus LG Offenburg, 11.02.2005 - 3 Qs 136/04

  Wegen der mit der Wohnungsdurchsuchung und der Beschlagnahme verbundenen Eingriffe in die Grundrechte des Beschwerdeführers und der Notwendigkeit eines effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) ist die Beschwerde insofern in einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Beschlusses umzudeuten (vgl. BVerfG NJW 1997, 2163 ff).
• BVerfG, 20.02.2001 - 2 BvR 1444/00

  Wohnungsdurchsuchung

  Auszug aus LG Offenburg, 11.02.2005 - 3 Qs 136/04

  Daher kann ihnen keine Letztentscheidungsbefugnis zugestanden werden (vgl. BVerfGE 103, 142 ff., unter Ziff. II 1 c (3)).

 
• BGH, 23.03.1996 - 1 StR 685/95

  Inhaltliche Anforderungen an die Begründung einer Zustimmung zum Einsatz eines …

  Auszug aus LG Offenburg, 11.02.2005 - 3 Qs 136/04

  Sie muss gleichsam korrigierend gewährleisten, dass mögliche Interessen der aus der Natur der Sache heraus in der Regel nicht vorher gehörten Betroffenen (vgl. Art. 19 Abs. 4 GG) beachtet werden(vgl. BGH NJW 1996, 2518 ff. zu einer richterlichen Zustimmung nach § 110 b StPO).
• BVerfG, 05.08.1966 - 1 BvR 586/62

  Spiegel-Affäre ("Bedingt abwehrbereit")

  Auszug aus LG Offenburg, 11.02.2005 - 3 Qs 136/04

  Die schriftliche Beschlussfassung ist in der Regel geboten (vgl. bereits BverfGE 20, 162, 227).
• BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

  Kriegsdienstverweigerung II

  Auszug aus LG Offenburg, 11.02.2005 - 3 Qs 136/04

  Ferner stellt die Begründung die Grundlage für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts dar (OLG Stuttgart, Beschluss vom 07.08.2002, Az.: 2 Ws 166/02, juris; Leitsatz in NStZ-RR 2003, 32.) Die schriftliche Dokumentation dient somit auch im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG dem Zweck, den wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz erst möglich zu machen (vgl. auch für nichtrichterliche Durchsuchungsanordnungen bei Gefahr im Verzug bereits BVerfGE 69, 1, 49).