Volltextveröffentlichungen (5)

• autokaufrecht.info

  Verwendung eines Musterkaufvertrags durch privaten Kfz-Verkäufer - AGB-Kontrolle

• IWW
• RA Kotz

  Gebrauchtwagenkaufvertrag - vertraglicher Gewährleistungsausschluss

• der-rechtsberater.de

  Verwendung eines Musterkaufvertrag durch privaten Autoverkäufer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Gefährliche Fallen bei vorformulierten Verträgen aus dem Internet / Mangelhafter Gewährleistungsausschluss

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Formularkaufvertrag aus dem Netz und der Gewährleistungsausschluss

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Gewährleistungsausschluss in Internetformularverträgen nicht immer wirksam

 
• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Online-Autoverkaufs-Vertrag von mobile.de rechtswidrig

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Mustervertrag Gebrauchtwagenkauf von mobile.de enthält unwirksame AGB

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Gebrauchtwagenkauf: OLG Oldenburg zur Gültigkeit eines Gewährleistungsausschlusses bei Formularkaufverträgen aus dem Internet - Gewährleistungsausschluss ohne konkrete Zusätze nicht immer wirksam

Besprechungen u.ä.

• vogel.de (Entscheidungsbesprechung)

  Gebrauchtwagen: Problematische Musterkaufverträge - Vorformulierter Haftungsausschluss griff nicht

Papierfundstellen

• MMR 2012, 457

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 15.12.1976 - IV ZR 197/75

  Klage auf Zahlung von Maklerlohn - Nachweis eines Käufers - Wirksamkeit einer …

  Auszug aus LG Oldenburg, 01.02.2012 - 6 O 2527/11

  Die allgemeine Verkehrsanschauung geht dahin, dass der Vertragsteil, der vorformulierte Vertragsbedingungen in die Vertragsverhandlungen einführt, dem anderen Vertragsteil damit zu verstehen gibt, er sei nicht bereit, von den von ihm vorgelegten vorformulierten Konditionen im Ganzen oder bezogen auf einzelne Regelungen abzuweichen, entweder werde der Vertrag zu seinen Bedingungen abgeschlossen, oder er komme überhaupt nicht zustande (BGH NJW 1977, 624).

  - indem sie eindeutig (BGH NJW 1977, 624: "hinreichend deutlich" = Palandt-Grüneberg, 71. Aufl., § 305 Rdn. 19: "unzweideutig") zum Ausdruck bringt, dass ein Vertragsschluss grundsätzlich auch ohne Einbeziehung der von ihr vorgelegten Vertragsbedingungen als Ganzes erfolgen kann.

  - oder indem sie eindeutig (BGH NJW 1977, 624: "hinreichend deutlich" = Palandt-Grüneberg, § 305 Rdn. 20: "unzweideutig") zum Ausdruck bringt, dass sie ernsthaft bereit ist, über die Einbeziehung oder die Abänderung einzelner Regelungen der von ihr gestellten Geschäftsbedingungen zu verhandeln (Individualvereinbarung i.S.v. § 305 Abs. 1 S. 3 BGB).

• BGH, 17.02.2010 - VIII ZR 67/09

  Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf …

  Auszug aus LG Oldenburg, 01.02.2012 - 6 O 2527/11

  Darauf, dass der nicht unternehmerisch tätige Beklagte den Musterkaufvertrag - was zu unterstellen ist - nur einmal verwendet hat, kommt es nach der zutreffenden ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. NJW 2010, 1131, Rz 10 m. w. Nachw.) nicht an.

  Ein solcher Fall lag der Entscheidung BGH, NJW 2010, 1131, zugrunde.

• OLG Oldenburg, 27.05.2011 - 6 U 14/11

  Rückabwicklung eines unter Privatleuten abgeschlossenen Kaufvertrages über einen …

  Auszug aus LG Oldenburg, 01.02.2012 - 6 O 2527/11

  Immerhin liegt die Trefferquote beim Googeln von "Musterkaufvertrag Gebrauchtwagen" (per 30.01.2012) bezogen auf die ersten 9 Vorschläge bei vier wirksam formulierten Klauseln (kfz-auskunft.de [insoweit war offensichtlich vormals ein fehlerhaftes Formular abrufbar, was dem Verfahren LG Oldenburg 4 O 2368/10 = OLG Oldenburg 6 U 14/11 zugrunde lag]; verkehrsanwalte.de; autobild.de; 1arechtsanwaelte.de) und fünf unwirksam formulierten Klauseln (gratisdinge.de [insoweit Verweis auf mobile.de]; mobile.de; sparkasse-aachen.de; jahreswagenpool.de; easyautosale.com).

  Dies hat auch in den Fällen OLG Oldenburg - 6 U 14/11 (vormaliges Formular von ... und OLG Hamm - 2 U 143/10 (Formular ... dazu geführt, dass dort der Gewährleistungsausschluss insgesamt für unwirksam erachtet wurde, obwohl es ebenfalls nicht um entstandene Körperschäden ging und sich auch dort die Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses nur unter dem Gesichtspunkt von § 309 Nr. 7 BGB ergab.

 
• BGH, 08.10.1969 - VIII ZR 20/68

  Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen für den Verkauf von gebrauchten Kfz und …

  Auszug aus LG Oldenburg, 01.02.2012 - 6 O 2527/11

  Zwar entspricht es aus der Sicht eines privaten Gebrauchtwagenverkäufers geradezu einem Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, wegen eines Sachmangels den Mangelbeseitigungsanspruch (vom Gesetzgeber Nacherfüllungsanspruch genannt) und damit den Anspruch auf Rückabwicklung bzw. auf Erstattung von Reparaturkosten auszuschließen (vgl. BGH NJW 1966, 1070 und NJW 1970, 29 zur Rechtslage bis 2001).
• BGH, 21.03.1966 - VIII ZR 44/64

  Ausschluss der Gewährleistung für Sachmängel in einem Bestätigungsschreiben - …

  Auszug aus LG Oldenburg, 01.02.2012 - 6 O 2527/11

  Zwar entspricht es aus der Sicht eines privaten Gebrauchtwagenverkäufers geradezu einem Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, wegen eines Sachmangels den Mangelbeseitigungsanspruch (vom Gesetzgeber Nacherfüllungsanspruch genannt) und damit den Anspruch auf Rückabwicklung bzw. auf Erstattung von Reparaturkosten auszuschließen (vgl. BGH NJW 1966, 1070 und NJW 1970, 29 zur Rechtslage bis 2001).
• OLG Hamm, 13.01.2011 - 2 U 143/10

  Vertragsformulare aus dem Internet

  Auszug aus LG Oldenburg, 01.02.2012 - 6 O 2527/11

  Dies hat auch in den Fällen OLG Oldenburg - 6 U 14/11 (vormaliges Formular von ... und OLG Hamm - 2 U 143/10 (Formular ... dazu geführt, dass dort der Gewährleistungsausschluss insgesamt für unwirksam erachtet wurde, obwohl es ebenfalls nicht um entstandene Körperschäden ging und sich auch dort die Unwirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses nur unter dem Gesichtspunkt von § 309 Nr. 7 BGB ergab.

• LG Aachen, 15.05.2012 - 8 O 29/11

  Mangel eines Gebrauchtwagens bei mehrjährigem Einsatz als Fahrschulwagen

  Die Beklagte hat das wörtliche Angebot abgelehnt, indem sie in der Klageerwiderungsschrift die Auffassung vertreten hat, die Klägerin habe keinen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages (vgl. LG Oldenburg, Urt. v. 01.02.2012, Az.: 6 0 2527/11 - zitiert nach juris).