Rechtsprechung
| LG Oldenburg, 02.01.2002 - 6 Qs 86/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2002, 119
- JR 2002, 302
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 09.03.1994 - 2 BvL 43/92
Cannabis
Auszug aus LG Oldenburg, 02.01.2002 - 6 Qs 86/01
»Es besteht keine Rechtsgrundlage, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen, wenn das Gericht entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen für eine Einstellung gemäß § 31a BtMG und nach den Vorgaben der Entscheidung des BVerfG NJW 1994, 1577 bejaht.«. - OLG Koblenz, 09.10.1997 - 1 Ss 271/97
Auszug aus LG Oldenburg, 02.01.2002 - 6 Qs 86/01
Bleibt es auch nach der Hauptverhandlung bei den gegensätzlichen Auffassungen, hat das Gericht nach Klärung der Schuldfrage nur die Möglichkeit, gemäß § 29 Abs. 5 BtMG von einer Bestrafung abzusehen (…vgl. Weber, BtMG , § 29 , Rn. 1068; OLG Koblenz NJW 98, 2756).