Rechtsprechung
LG Oldenburg, 13.08.2003 - 5 O 512/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- beckmannundnorda.de
Namensrechtsverletzung durch Produktbeschreibung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 08.02.1996 - I ZR 216/93
"J.C. Winter"; Recht des Erwerbers einer Marke zur Führung des in dieser …
Auszug aus LG Oldenburg, 13.08.2003 - 5 O 512/03
Der Bundesgerichtshof hat einen nahezu identischen Sachverhalt entschieden (GRUR 96, 442 - Winter = NJW 96, 1672).