Rechtsprechung
LG Oldenburg, 22.11.2007 - 9 O 656/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Bund der Energieverbraucher
Sammelklage der Verbraucher auf Feststellung des billigen Gaspreises wird abgewiesen.
Kurzfassungen/Presse
- juraforum.de (Pressemitteilung)
Klagen gegen die EWE AG abgewiesen - Gaspreiserhöhungen sind nicht unbillig
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 27.09.1991 - V ZR 55/90
Feststellung schwerer Verfehlung des Beschenkten durch Revisionsgericht
Auszug aus LG Oldenburg, 22.11.2007 - 9 O 656/06
§ 315 BGB soll im Unterschied dazu die der einen Vertragspartei übertragene Rechtsmacht, den Inhalt des Vertrages, hier Höhe des Preises, einseitig festzusetzen, eingrenzen, und erfordert damit im wesentlichen eine Prüfung und Abwägung der objektiven wirtschaftlichen Interessenlage nur bei den beiden Vertragspartnern ( BGHZ 41, 271 ff.BGH NJW 1992, 183 ff "Strompreis").Für die Anwendung dieser Vorschrift ist die Tatsache, dass die zur Leistungsbestimmung berufene Partei eine marktbeherrschende Stellung innehat, jedenfalls insofern ohne Belang, als dieser Umstand die Grenzen ihres Ermessens nicht erweitern kann ( BGH NJW 1992, 183 ff.).
BGH NJW 1992, 183 "Strompreisbestimmung".
Grundsätzlich ist aber eine umfassende Würdigung des Vertragszweckes sowie der Interessenlage beider Parteien erforderlich, in die weitere Gesichtspunkte einfließen können ( BGHZ 41, 271 ff.BGH NJW 1992, 183 ff m.w.N.).
- BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06
Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise
Auszug aus LG Oldenburg, 22.11.2007 - 9 O 656/06
Die Grenzen allgemeiner kartellrechtlicher Ge- und Verbote fallen daher nicht mit den Grenzen der Billigkeitsentscheidung nach § 315 BGB zusammen (vgl. LG Heilbronn v. 19.01.06 Az.: 6 S 16/05 Ab. BGH v. 13.06.2007 VIII ZR 36/06 ).Im Rahmen der Billigkeitsprüfung des § 315 Abs. 3 BGB ist anerkannt, dass jedenfalls die Weitergabe von gestiegenen Bezugskosten an die Tarifkunden im Grundsatz der Billigkeit entspricht ( BGH v. 13.06.2007 VIII ZR 36/06 Rn. 19 ff).
Entspricht dieser - wie hier- für sich genommen der Billigkeit, so kann die nur für das Vertragsverhältnis zwischen der die Leistung bestimmenden und der dieser Bestimmung unterworfenen Partei geltende Regelung des § 315 BGB nicht herangezogen werden, um auch die auf einer vorgelagerten Stufe der Lieferkette vereinbarten Preise einer gerichtlichen Kontrolle zu unterziehen ( BGH v. 13.06.2007 VIII ZR 36/06 Rn. 27).
- BGH, 05.07.2005 - X ZR 60/04
Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Revisionsgericht
Auszug aus LG Oldenburg, 22.11.2007 - 9 O 656/06
Erst diese vom Gericht neu festgesetzten Tarife sind für den Kunden verbindlich und erst mit der Rechtskraft dieses Gestaltungsurteils wird die Forderung des Versorgungsunternehmens fällig und kann der Kunde in Verzug geraten ( BGH v. 05.07.2005 Az.: X ZR 60/04 ).Die Kläger sind daher nicht darauf beschränkt, die Einrede der unbilligen Leistungsbestimmung im Rahmen eines Rückforderungsprozesses geltend zu machen (vgl. BGH. 05.07.2005 Az.: X ZR 60/04 -S. 8), denn - wie ausgeführt - ist die Einrede der unbilligen Tarifsetzung vom sachlichen Anwendungsbereich des § 30 AVBGasV gerade nicht erfaßt ( BGH NJW 2003, 3131 ff.).
Eine Rechtfertigung, dem Versorgungsunternehmen darüber hinaus die Befugnis zuzugestehen, zunächst eine unter Umständen gar nicht geschuldete Leistung zu vereinnahmen und den Abnehmer auf einen Rückforderungsprozess zu verweisen ist nicht zu erkennen ( BGH v. 05.07.2005 Az.: X ZR 60/04 -S. 18).
- LG Heilbronn, 19.01.2006 - 6 S 16/05
Gasversorgung: Gerichtliche Billigkeitskontrolle einer Gaspreiserhöhung
Auszug aus LG Oldenburg, 22.11.2007 - 9 O 656/06
Die Grenzen allgemeiner kartellrechtlicher Ge- und Verbote fallen daher nicht mit den Grenzen der Billigkeitsentscheidung nach § 315 BGB zusammen (vgl. LG Heilbronn v. 19.01.06 Az.: 6 S 16/05 Ab. BGH v. 13.06.2007 VIII ZR 36/06 ).Es besteht keine Verpflichtung der Beklagten, ihre gesamten betriebswirtschaftlichen Unterlagen, insbesondere die Kalkulation des Gesamtpreises offen zu legen (vgl. LG Heilbronn v. 19.01.06 - 6 S 16/05 Ab), da zunächst einmal nur die Weitergabe der Bezugskostensteigerung maßgeblich für die Billigkeitskontrolle ist und nicht die Frage, ob auch der Grund- Sockelpreis billig ist.
- BGH, 30.04.2003 - VIII ZR 279/02
Zustandekommen eines Wasserversorgungsvertrages; Festsetzung des …
Auszug aus LG Oldenburg, 22.11.2007 - 9 O 656/06
Das Bestreiten der Billigkeit der Preisbestimmung des Versorgungsunternehmens wird davon nicht erfasst ( BGH NJW 2003, 3131 ff.).Die Kläger sind daher nicht darauf beschränkt, die Einrede der unbilligen Leistungsbestimmung im Rahmen eines Rückforderungsprozesses geltend zu machen (vgl. BGH. 05.07.2005 Az.: X ZR 60/04 -S. 8), denn - wie ausgeführt - ist die Einrede der unbilligen Tarifsetzung vom sachlichen Anwendungsbereich des § 30 AVBGasV gerade nicht erfaßt ( BGH NJW 2003, 3131 ff.).
- BGH, 04.12.1986 - VII ZR 77/86
Überprüfung der Anforderungen von Baukostenzuschüssen und Hausanschlußkosten …
Auszug aus LG Oldenburg, 22.11.2007 - 9 O 656/06
Im übrigen ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Tarife für Leistungen der Daseinsvorsorge, auf deren Inanspruchnahme der andere Teil im Bedarfsfalle angewiesen ist - auch im Rahmen privatrechtlich ausgestalteter Benutzungsverhältnisse -, einer Kontrolle - zumindest analog - nach § 315 Abs. 3 BGB unterworfen sind ( BGH NJW 1987, 1828 "Hausanschluss" AVBGasV. - BGH, 10.10.1991 - III ZR 100/90
Gerichtliche Billigkeitskontrolle tariflicher Abwasserentgelte eines …
Auszug aus LG Oldenburg, 22.11.2007 - 9 O 656/06
BGH NJW 1992, 171 "tarifliche Abwasserentgelete". - LG Berlin, 28.06.2007 - 51 S 16/07
Auszug aus LG Oldenburg, 22.11.2007 - 9 O 656/06
Ein Sonderkundenvertrag wird dadurch nicht begründet (so auch LG Berlin v. 28.06.2007 - 51 S 16/07 ). - BGH, 18.10.2005 - KZR 36/04
Stromnetznutzungsentgelt
Auszug aus LG Oldenburg, 22.11.2007 - 9 O 656/06
Die kartellrechtliche Prüfung z.B. nach § 19 Abs. 4 GWB ist grundsätzlich von der ernergiewirtschaftlichen unabhängig ( BGH RdE 2006, 81 ff). - BGH, 05.07.2005 - X ZR 99/04
Anspruch auf Entgelt für die Abfallentsorgung und Straßenreinigung gegenüber …
Auszug aus LG Oldenburg, 22.11.2007 - 9 O 656/06
BGH WuM 2005, 593 "Abfallentsorgung". - BGH, 21.09.2005 - VIII ZR 7/05
Anforderungen an die Ausgestaltung der Baukostenzuschüsse in der Wasserversorgung