Rechtsprechung
| LG Paderborn, 14.02.2019 - 13 StVK 2/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,4118) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Genehmigung einer den Untergebrachten betreffenden 7-Punkt-Fixierung zur Gefahrenabwehr und Vermeidung von Fremdgefährdung auf Antrag der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 13.11.2018 - 3 Ws 847/18
Kein Antragsrecht der Maßregelvollzugseinrichtung nach § 109 StVollzG, eine …
Auszug aus LG Paderborn, 14.02.2019 - 13 StVK 2/19
Sie eröffnen lediglich eine Anfechtungs- und Überprüfungsmöglichkeit für den Betroffenen selbst (OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.11.2018, Az.: 3 Ws 847/18, Rn 6).Den Ausführungen des LG Aachen und des OLG Frankfurt in dessen herangezogener Entscheidung (Beschl. v. 13.11.2018, Az. 3 Ws 847/18) ist insoweit nichts hinzuzufügen.
Dies obliegt allein dem Gesetzgeber (vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 13.11.2018, Az.: 3 Ws 847/18, Rn 10; so auch LG Darmstadt, Beschluss vom 6.9.2018 - 33a StVK 1314/18).
- OLG Nürnberg, 25.06.2001 - Ws 538/01
Auszug aus LG Paderborn, 14.02.2019 - 13 StVK 2/19
Indes wird zum Teil die Auffassung vertreten, dass zumindest der Rechtscharakter der Maßnahme als Ausprägung des Subordinationsverhältnisses zwischen Untergebrachtem und Vollzugsbehörde den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten begründen könne, wenn diese auch im Ergebnis mangels weiterer Voraussetzungen keine Sachentscheidung zu treffen vermögen (vgl. OLG Nürnberg, NStZ-RR 2002, 127;… BeckOK-StVollzG/ Euler , § 109 Rn. 2). - LG Aachen, 07.01.2019 - 33m StVK 22/19
Fixierungen im Maßregelvollzug
Auszug aus LG Paderborn, 14.02.2019 - 13 StVK 2/19
Die Kammer macht sich im Hinblick auf die Zulässigkeit eines Antrages wie des vorliegenden der Vollzugsbehörde auf die Genehmigung einer Fixierung bei einem im Maßregelvollzug Untergebrachten die überzeugenden, lückenlosen, in sich widerspruchsfreien und rechtlich ohne Weiteres nachzuvollziehenden Ausführungen des Landgerichts Aachen - Strafvollstreckungskammer - aus dessen Beschluss vom 07.01.2019, Az. 33m StVK 22/19 (…zit. bei juris, Rn. 5 ff.), ausdrücklich und in eigener Überzeugung zu eigen. - OLG Hamm, 20.11.2018 - 1 Vollz (Ws) 391/18
Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer für 5- oder 7-Punkt-Fixierungen im …
Auszug aus LG Paderborn, 14.02.2019 - 13 StVK 2/19
Soweit das LG Aachen in seinen weiteren Ausführungen in der gebotenen Kürze auf die anderslautende Auffassung des OLG Hamm (Beschl. v. 20.11.2018, Az. III-1 Vollz (Ws) 391/18) hinweist, sieht die Kammer - den entsprechenden Anmerkungen des LG Aachen grundsätzlich zustimmend - indes die Notwendigkeit weiterer Ausführungen, insbesondere vor dem Hintergrund, dass das OLG Hamm diese Auffassung lediglich obiter dictum geäußert hat.