Volltextveröffentlichungen (3)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Bezahlung des Stromes gemäß eines sogenannten "Sockelbetrages"; Konkludenter Abschluss eines Stromversorgungsvertrags durch Stromentnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Paderborn, 14.05.2013 - 2 O 471/12
• OLG Hamm, 24.01.2014 - 19 U 77/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 21.03.2013 - C-92/11

  Eine Standardklausel in Verbraucherverträgen unterliegt auch dann einer …

  Auszug aus LG Paderborn, 14.05.2013 - 2 O 471/12

  Der Beklagte meint, das Verfahren sei vor dem Hintergrund des Vorlage-Beschlusses des BGH vom 18.05.2011 (Az. VIII ZR 71/10) und dem hierauf vor dem EuGH geführten Verfahren zum Az. C-92/11 auszusetzen.

  Eine Aussetzung des Verfahrens vor dem Hintergrund des Vorlage-Beschlusses des BGH vom 18.05.2011 (Az. VIII ZR 71/10) und dem hierauf vor dem EuGH geführten Verfahren zum Az. C-92/11 kam nicht in Betracht.

• BGH, 18.05.2011 - VIII ZR 71/10

  Vorlage an den Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung: …

  Auszug aus LG Paderborn, 14.05.2013 - 2 O 471/12

  Der Beklagte meint, das Verfahren sei vor dem Hintergrund des Vorlage-Beschlusses des BGH vom 18.05.2011 (Az. VIII ZR 71/10) und dem hierauf vor dem EuGH geführten Verfahren zum Az. C-92/11 auszusetzen.

  Eine Aussetzung des Verfahrens vor dem Hintergrund des Vorlage-Beschlusses des BGH vom 18.05.2011 (Az. VIII ZR 71/10) und dem hierauf vor dem EuGH geführten Verfahren zum Az. C-92/11 kam nicht in Betracht.

• BGH, 13.06.2007 - VIII ZR 36/06

  Anwendung von § 315 BGB auf Gaspreise

  Auszug aus LG Paderborn, 14.05.2013 - 2 O 471/12

  Diese Vorgehensweise steht auch im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH (vgl. Urt. v. 13.06.2007, Az. VIII ZR 36/06).
• BGH, 14.03.2012 - VIII ZR 113/11

  Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen

  Auszug aus LG Paderborn, 14.05.2013 - 2 O 471/12

  Die seitens des Beklagten insoweit in Bezug genommene Entscheidung des BGH vom Urt. v. 14.03.2012, Az. VIII ZR 113/11, findet vorliegend keine Anwendung.

• OLG Hamm, 24.01.2014 - 19 U 77/13

  Abgrenzung von Grundversorgungs- und Sonderkundenvertrag bei der Belieferung mit …

  Der Beklagte beantragt sinngemäß, das am 14.05.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Paderborn (Az. 2 O 471/12) insoweit abzuändern, als er über den anerkannten Betrag i.H.v. 4.500,00 EUR hinaus verurteilt worden ist, und die Klage diesbezüglich abzuweisen.