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   LG Paderborn, 15.11.1999 - 5 T 177/99   

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https://dejure.org/1999,7549
LG Paderborn, 15.11.1999 - 5 T 177/99 (https://dejure.org/1999,7549)
LG Paderborn, Entscheidung vom 15.11.1999 - 5 T 177/99 (https://dejure.org/1999,7549)
LG Paderborn, Entscheidung vom 15. November 1999 - 5 T 177/99 (https://dejure.org/1999,7549)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 451 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • LG München II, 21.01.1999 - 6 T 182/99

    Pflicht zur Begründung einer Zwischenverfügung

    Auszug aus LG Paderborn, 15.11.1999 - 5 T 177/99
    Denn in seiner Entscheidung vom 19.1.1999 (abgedruckt in FamRZ 1999, 985 ff. [= MittBayNot 1999, 185 ]) hat das Bundesverfassungsgericht die der amtsgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegende Auffassung bestätigt und festgestellt, dass die Formvorschrift der §§ 2232, 2233 BGB , die einen generellen Ausschluss schreib- und sprechunfähiger Personen von der Testierfähigkeit beinhaltet, wegen Verstoßes gegen die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und das Benachteiligungsverbot für Behinderte in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verfassungs240 MittBayNot 2000 Heft 3.
  • BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94

    Testierausschluß Taubstummer

    Auszug aus LG Paderborn, 15.11.1999 - 5 T 177/99
    Denn in seiner Entscheidung vom 19.1.1999 (abgedruckt in FamRZ 1999, 985 ff. [= MittBayNot 1999, 185 ]) hat das Bundesverfassungsgericht die der amtsgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegende Auffassung bestätigt und festgestellt, dass die Formvorschrift der §§ 2232, 2233 BGB , die einen generellen Ausschluss schreib- und sprechunfähiger Personen von der Testierfähigkeit beinhaltet, wegen Verstoßes gegen die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und das Benachteiligungsverbot für Behinderte in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verfassungs240 MittBayNot 2000 Heft 3.
  • BayObLG, 23.02.2000 - 3Z BR 37/00

    Eintragung der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens im Handelsregister

    Auszug aus LG Paderborn, 15.11.1999 - 5 T 177/99
    BayObLG, Beschluss vom 23.2.2000 - 3Z BR 37/00 -, mitgeteilt von Johann Demharter, Richter am BayObLG.
  • OLG Hamm, 16.07.1981 - 15 W 42/81

    Rechtsirrtum bei der Erbschaftausschlagung im Falle des § 2306 Abs. 1 Satz 1 BGB

    Auszug aus LG Paderborn, 15.11.1999 - 5 T 177/99
    Vorbescheide dieser Art sind nach allgemeiner Ansicht zulässig, wenn die Vorklärung einer zweifelhaften Sach- und Rechtslage geboten erscheint, um mit Rücksicht auf die Vermutungsfolge gemäß §§ 2365, 2366 BGB die Erteilung eines später möglicherweise als unrichtig wieder einzuziehenden Erbscheins zu vermeiden ( BGHZ 20, 155 ; OLG Hamm, Rpfleger 1981, 402 ).
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