Rechtsprechung
LG Paderborn, 15.11.1999 - 5 T 177/99 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,7549) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Notare Bayern , S. 84 (Leitsatz und Auszüge)
BGB §§ 2232, 2233; BeurkG §§ 22, 24
Testamentserrichtung durch schreib- und sprechunfähige Person - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Warburg, 09.05.1997 - 6 VI 45/97
- LG Paderborn, 15.11.1999 - 5 T 177/99
- OLG Hamm, 15.05.2000 - 15 W 476/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 451 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LG München II, 21.01.1999 - 6 T 182/99
Pflicht zur Begründung einer Zwischenverfügung
Auszug aus LG Paderborn, 15.11.1999 - 5 T 177/99
Denn in seiner Entscheidung vom 19.1.1999 (abgedruckt in FamRZ 1999, 985 ff. [= MittBayNot 1999, 185 ]) hat das Bundesverfassungsgericht die der amtsgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegende Auffassung bestätigt und festgestellt, dass die Formvorschrift der §§ 2232, 2233 BGB , die einen generellen Ausschluss schreib- und sprechunfähiger Personen von der Testierfähigkeit beinhaltet, wegen Verstoßes gegen die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und das Benachteiligungsverbot für Behinderte in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verfassungs240 MittBayNot 2000 Heft 3. - BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94
Testierausschluß Taubstummer
Auszug aus LG Paderborn, 15.11.1999 - 5 T 177/99
Denn in seiner Entscheidung vom 19.1.1999 (abgedruckt in FamRZ 1999, 985 ff. [= MittBayNot 1999, 185 ]) hat das Bundesverfassungsgericht die der amtsgerichtlichen Entscheidung zugrunde liegende Auffassung bestätigt und festgestellt, dass die Formvorschrift der §§ 2232, 2233 BGB , die einen generellen Ausschluss schreib- und sprechunfähiger Personen von der Testierfähigkeit beinhaltet, wegen Verstoßes gegen die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG, den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und das Benachteiligungsverbot für Behinderte in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG verfassungs240 MittBayNot 2000 Heft 3. - BayObLG, 23.02.2000 - 3Z BR 37/00
Eintragung der Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens im Handelsregister
Auszug aus LG Paderborn, 15.11.1999 - 5 T 177/99
BayObLG, Beschluss vom 23.2.2000 - 3Z BR 37/00 -, mitgeteilt von Johann Demharter, Richter am BayObLG. - OLG Hamm, 16.07.1981 - 15 W 42/81
Rechtsirrtum bei der Erbschaftausschlagung im Falle des § 2306 Abs. 1 Satz 1 BGB
Auszug aus LG Paderborn, 15.11.1999 - 5 T 177/99
Vorbescheide dieser Art sind nach allgemeiner Ansicht zulässig, wenn die Vorklärung einer zweifelhaften Sach- und Rechtslage geboten erscheint, um mit Rücksicht auf die Vermutungsfolge gemäß §§ 2365, 2366 BGB die Erteilung eines später möglicherweise als unrichtig wieder einzuziehenden Erbscheins zu vermeiden ( BGHZ 20, 155 ; OLG Hamm, Rpfleger 1981, 402 ).