Volltextveröffentlichungen (13)

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  § 8 Abs. 4 UWG
  Die Erhebung der Gegenabmahnung ist rechtsmissbräuchlich

• openjur.de

  §§ 357 Abs. 2 Satz 3, 312c BGB; § 8 Abs. 4 UWG; § 3 UKlaG

• openjur.de

  §§ 312c, 357 Abs. 2 Satz 3, 307 BGB; § 4 Nr. 11 UWG
  Nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307 ff. BGB unwirksamen AGB-Klausel ist auch wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG; zur teilweisen Falschverlinkung einer Widerrufsbelehrung

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Telemedicus

  Falsch verlinkte Widerrufsbelehrung

• Telemedicus

  Falsch verlinkte Widerrufsbelehrung

• webshoprecht.de

  Zur doppelten 40,00-Euro-Klausel und zum Rechtsmissbrauch bei der Abmahntätigkeit

• JurPC

  Rechtsmissbräuchliche Gegenabmahnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Inhaltliche Ausgestaltung der Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise; Automatische Wettbewerbswidrigkeit durch Verwendung einer nach den §§ 307 ff. BGB unwirksamen AGB-Klausel

• kanzlei.biz

  Belehrung hinsichtlich des Widerrufs und der Rücksendekosten

• info-it-recht.de

  Gegenabmahnung unter bestimmten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 312c Abs. 1 S. 1; UWG § 4 Nr. 11
  Inhaltliche Ausgestaltung der Belehrung des Verbrauchers über das Widerrufsrecht in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechenden Weise; Automatische Wettbewerbswidrigkeit durch Verwendung einer nach den §§ 307 ff. BGB unwirksamen AGB-Klausel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 312c Abs. 1 S. 1 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
  Widerrufsbelehrung einmal richtig, einmal falsch verlinkt - Irreführung?

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  § 312c Abs. 1 S. 1 BGB; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG
  Unwirksame AGB sind nicht in jedem Fall abmahnfähig

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  §§ 307 ff. BGB; §§ 3; 4 Nr. 11 UWG
  Nicht jede unwirksame AGB-Klausel stellt einen abmahnungsfähigen Wettbewerbsverstoß dar

 
• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zur Missbräuchlichkeit von Abmahnungen

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Missbräuchlichkeit von Abmahnungen

• raheinemann.de (Kurzinformation)

  Achtung Einzelfall: LG Paderborn erklärt unwirksame AGB für nicht abmahnbar

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Falsch verlinkte Widerrufsbelehrung

• heise.de (Pressebericht, 10.08.2010)

  Unwirksame AGB sind nicht immer wettbewerbswidrig

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Rechtsmissbräuchliche Gegenabmahnung

• online-und-recht.de (Kurzinformation)

  Gegenabmahnung bei offensichtlichem Gebühreninteresse rechtsmissbräuchlich

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch einer Gegenabmahnung bei alleinigem Gebührenerzielungsinteresse

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Gegenabmahnung aus Vergeltungsabsicht

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Geltendmachung neuer Wettbewerbsverstöße im gerichtlichen Verfahren

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Mehrfache Verfolgung eines Wettbewerbsverstoßes

• internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

  Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Zwei Gerichtsverfahren bei nur einem Wettbewerbsverstoß

Besprechungen u.ä.

• shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksame AGB können nicht abgemahnt werden

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 217/09

  Anforderungen an die Feststellung rechtsmissbräuchlichen Verhaltens bei der …

  Auszug aus LG Paderborn, 22.07.2010 - 6 O 43/10

  Nach der Rechtsprechung ist von einem Missbrauch i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 02.03.2010 -I 4 U 217/09-; Beschl. v. 18.03.2010 - 4 U 223/09-).
• OLG Hamburg, 13.11.2006 - 5 W 162/06

  Wettbewerbsrecht: Verbraucherschützende Normen als Marktverhaltensregelungen und …

  Auszug aus LG Paderborn, 22.07.2010 - 6 O 43/10

  Nur dann kommt ihr eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zu Gunsten der Marktteilnehmer zu, wie sie der Rechtsbruchtatbestand voraussetzt (vgl. OLG Köln NJW 2007, 724; OLG Hamburg NJW 2007, 2264).
• OLG Hamm, 30.03.2010 - 4 U 212/09

  Anforderungen an die Widerrufsbelehrung im Rahmen eines Fernabsatzgeschäfts

  Auszug aus LG Paderborn, 22.07.2010 - 6 O 43/10

  Eine solche gesonderte Vereinbarung liegt aber auch dann nicht vor, wenn lediglich die Widerrufsbelehrung in sich abgeschlossen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen untergebracht wird, wie das vorliegend der Fall ist (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 30.03.2010 - 4 U 212/09-).
• OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 223/09

  Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 UWG

  Auszug aus LG Paderborn, 22.07.2010 - 6 O 43/10

  Nach der Rechtsprechung ist von einem Missbrauch i.S.d. § 8 Abs. 4 UWG auszugehen, wenn das beherrschende Motiv des Gläubigers bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde Ziele sind (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 02.03.2010 -I 4 U 217/09-; Beschl. v. 18.03.2010 - 4 U 223/09-).

• OLG Hamm, 23.08.2011 - 4 U 67/11

  Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung einer kritischen Äußerung im Internet …

  Als weiteres Missbrauchsurteil stellte dann die Beklagte das Urteil vom 4. Mai 2010 -6 O 43/10 ein.