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   LG Paderborn, 25.04.2013 - 3 O 246/12   

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https://dejure.org/2013,63738
LG Paderborn, 25.04.2013 - 3 O 246/12 (https://dejure.org/2013,63738)
LG Paderborn, Entscheidung vom 25.04.2013 - 3 O 246/12 (https://dejure.org/2013,63738)
LG Paderborn, Entscheidung vom 25. April 2013 - 3 O 246/12 (https://dejure.org/2013,63738)
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  • BGH, 25.01.1980 - I ZR 60/78

    Rechtsnatur eines Prozeßvergleichs

    Auszug aus LG Paderborn, 25.04.2013 - 3 O 246/12
    Im Falle eines Prozessvergleichs als Vertrag mit Doppelnatur, wonach die Prozesshandlung und das materielle Rechtsgeschäft miteinander verbunden sind (BGH v. 25.01.1980 - I ZR 60/78), ist das der Beklagten zu 1) eingeräumte Widerrufsrecht Prozesshandlung und zugleich materiell-rechtliche Vereinbarung des Vergleichs.
  • OLG München, 22.06.2012 - 25 U 3343/11

    Haftung aus Versicherungsberatung und -vermittlung: Feststellungsinteresse bei

    Auszug aus LG Paderborn, 25.04.2013 - 3 O 246/12
    Gerade im Fall eines beabsichtigten Versicherungswechsels, etwa wenn der Versicherungsnehmer die gesetzliche Krankenkasse verlassen will, besteht ein erhöhter Beratungsbedarf und damit eine erhöhte Aufklärungsverantwortlichkeit (Rixecker in: Römer/Langheid, VVG, 3. Aufl. 2012, Rn. § 61 Rn. 9; vgl. OLG München, Urteil vom 22.06.2012 - Az. 25 U 3343/11).
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