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LG Paderborn, 25.04.2013 - 3 O 246/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadenersatzanspruch des Versicherten gegen den Versicherungsvermittler im Falle des Wechsels in einen Tarif der privaten Krankenversicherung von der gesetzlichen Krankenversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 25.04.2013 - 3 O 246/12
- OLG Hamm, 24.06.2015 - 20 U 116/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.01.1980 - I ZR 60/78
Rechtsnatur eines Prozeßvergleichs
Auszug aus LG Paderborn, 25.04.2013 - 3 O 246/12
Im Falle eines Prozessvergleichs als Vertrag mit Doppelnatur, wonach die Prozesshandlung und das materielle Rechtsgeschäft miteinander verbunden sind (BGH v. 25.01.1980 - I ZR 60/78), ist das der Beklagten zu 1) eingeräumte Widerrufsrecht Prozesshandlung und zugleich materiell-rechtliche Vereinbarung des Vergleichs. - OLG München, 22.06.2012 - 25 U 3343/11
Haftung aus Versicherungsberatung und -vermittlung: Feststellungsinteresse bei …
Auszug aus LG Paderborn, 25.04.2013 - 3 O 246/12
Gerade im Fall eines beabsichtigten Versicherungswechsels, etwa wenn der Versicherungsnehmer die gesetzliche Krankenkasse verlassen will, besteht ein erhöhter Beratungsbedarf und damit eine erhöhte Aufklärungsverantwortlichkeit (…Rixecker in: Römer/Langheid, VVG, 3. Aufl. 2012, Rn. § 61 Rn. 9; vgl. OLG München, Urteil vom 22.06.2012 - Az. 25 U 3343/11).