Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, § 437 Nr. 1, § 439 Abs. 1
  Anspruch auf Mangelbeseitigung wegen Unverhältnismäßigkeit der Ersatzlieferung

• rewis.io

  Anspruch auf Mangelbeseitigung wegen Unverhältnismäßigkeit der Ersatzlieferung

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Passau, 20.04.2017 - 4 O 298/16
• OLG München, 20.06.2017 - 8 U 1710/17
• OLG München, 02.07.2018 - 8 U 1710/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 18.01.2017 - VIII ZR 234/15

  BGH bejaht Mangelhaftigkeit eines Gebrauchtwagens bei internationaler …

  Auszug aus LG Passau, 20.04.2017 - 4 O 298/16

  Droht aber der Kaufsache, wie hier dem Pkw, die Stilllegung nach § 5 FZV, wenn sich der Halter nicht dazu entschließt, an der Rückrufaktion teilzunehmen, so ist die freie Nutzungsmöglichkeit eingeschränkt (BGH, Urteil vom 18.01.2017, VIII ZR 234/15, BeckRS 2017, 100942).
• LG Münster, 14.03.2016 - 11 O 341/15

  VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

  Auszug aus LG Passau, 20.04.2017 - 4 O 298/16

  Insoweit resultiert die Mangelhaftigkeit nicht etwa daraus, dass die unter Laborbedingungen (Prüfstandlauf) gemessenen Werte im alltäglichen Straßenverkehr nicht eingehalten werden, sondern basiert darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierten Software einhält (LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, 11 O 341/15, BeckRS 2016, 6090; LG Bochum, Urteil vom 16.03.2016, 2 O 425/15, BeckRS 2016, 5964).
• LG Bochum, 16.03.2016 - 2 O 425/15

  VW-Skandal, Rücktritt, Kaufvertrag, manipulierte Abgassoftware

  Auszug aus LG Passau, 20.04.2017 - 4 O 298/16

  Insoweit resultiert die Mangelhaftigkeit nicht etwa daraus, dass die unter Laborbedingungen (Prüfstandlauf) gemessenen Werte im alltäglichen Straßenverkehr nicht eingehalten werden, sondern basiert darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüfstandlauf nur aufgrund der manipulierten Software einhält (LG Münster, Urteil vom 14.03.2016, 11 O 341/15, BeckRS 2016, 6090; LG Bochum, Urteil vom 16.03.2016, 2 O 425/15, BeckRS 2016, 5964).

 
• BGH, 27.03.2009 - V ZR 30/08

  Zur Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Asbest

  Auszug aus LG Passau, 20.04.2017 - 4 O 298/16

  Soweit der Kläger sich auf einen Schadensersatzanspruch entsprechend der Regeln der Prospekthaftung beruft, so sind solche Ansprüche im Kaufrecht nach Gefahrübergang ausgeschlossen, wenn nicht der Verkäufer den Käufer über die Beschaffenheit der Sache arglistig getäuscht hat (BGH NJW 2009, Seite 2120).
• BGH, 15.07.2008 - VIII ZR 211/07

  Zum Anspruch des Käufers mangelhafter Parkettstäbe auf Ersatz der Kosten für die …

  Auszug aus LG Passau, 20.04.2017 - 4 O 298/16

  Eine Täuschung des Klägers durch die Werbung der| | AG ist der Beklagten auch nach Billigkeitsgesichtspunkten nicht zuzurechnen, die A. AG ist auch nicht Erfüllungsgehilfe der Beklagten als deren Vertragshändler (BGH NJW 2008, Seite 2837 RdNr. 29).
• BGH, 12.01.2007 - V ZR 268/05

  Bindung der Zivilgerichte an Entscheidungen der Flurneuordnungsbehörde; Aufgabe …

  Auszug aus LG Passau, 20.04.2017 - 4 O 298/16

  Vielmehr entfaltet ein bestandskräftiger Verwaltungsakt im Zivilrechtsstreit Tatbestandswirkung mit der Folge, dass die Entscheidung von den Zivilgerichten hinzunehmen ist (ständige Rechtsprechung des BGH, z.B. BGH NJW-RR 2007, 523).

• OLG München, 02.07.2018 - 8 U 1710/17

  Diesel-Abgasskandal: Kein Anspruch auf Nacherfüllung durch Lieferung eines aliud

  Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Passau vom 20.04.2017, Az. 4 O 298/16, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.