Rechtsprechung
| LG Passau, 26.06.2020 - 1 O 997/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BGB § 31, § 826
Deliktische Haftung des Herstellers im sog. Abgasskandal - rewis.io
Vorsätzliche Schadenszufügung im Diesel-Abgasskandal
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19
Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …
Auszug aus LG Passau, 26.06.2020 - 1 O 997/19
Nach der Entscheidung des BGH vom 25.05.2020, Aktenzeichen: VI ZR 252/19, ist das Verhalten der Beklagten im Verhältnis zur Klagepartei objektiv als sittenwidrig zu qualifizieren.Mit Schreiben der klägerischen Prozessbevollmächtigten vom 12.11.2019 wurde die Rückgabe des Fahrzeugs nebst Nutzungsentschädigung angeboten und dieses wörtliche Angebot im Klageantrag Ziffer 1 aus der Klageschrift (§ 295 BGB) nochmals wiederholt, welches auch die rechtlich gebotene Anrechnung einer Vorteilsausgleichung berücksichtigt (vgl. BGH v. 25.05.2020 - VI ZR 252/19).
- LG München II, 15.11.2016 - 12 O 1482/16
Teilerfolg bei Klage auf Rücktritt und Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises …
Auszug aus LG Passau, 26.06.2020 - 1 O 997/19
Gemäß § 31 BGB analog haftet die Beklagte für das deliktische Handeln solcher Personen, bei denen es sich um ein Vorstandsmitglied oder einen anderen verfassungsmäßig berufenen Vertreter handelt (…BGH a.a.O.; LG München, Urteil v. 15.11.2016 - 12 O 1482/16).