Rechtsprechung
| LG Potsdam, 01.03.2018 - 51 O 61/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- RA Kotz
Ausschluss aus einer Genossenschaft - Wirksamkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- tertius-online.de (Leitsatz/Kurzinformation/Zusammenfassung)
Papierfundstellen
- NZG 2019, 68
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 26.05.2003 - II ZR 169/02
Berücksichtigung von Bilanzverlusten einer Genossenschaft bei der …
Auszug aus LG Potsdam, 01.03.2018 - 51 O 61/16
Am sonstigen Vermögen wird das Mitglied einer Genossenschaft nur in dem Umfang beteiligt, wie die Satzung einen Beteiligungsfonds vorsieht und welche Voraussetzungen es dabei statuiert (vgl. auch BGH v. 26.5.2003, II ZR 169/02). - BGH, 29.04.2014 - II ZR 216/13
Gesellschafterausschließung in der GmbH: Satzungsbestimmung über …
Auszug aus LG Potsdam, 01.03.2018 - 51 O 61/16
Anders als bei dem Entzug der Abfindung bei einer GmbH ist der Ausschluss vom Beteiligungsfonds auch nicht für das Mitglied existenzgefährdend, so dass es auch nicht sittenwidrig ist, den Anspruch am Beteiligungsfonds in bestimmten Fällen gar nicht erst entstehen zu lassen (zur anderweitigen Regelung bei einer GmbH BGH v. 29.4.2014, II ZR 216/13 Rn. 11 ff.).