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| LG Potsdam, 17.04.2009 - BRH (OP) 22/08 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- Drs-Bund, 06.05.2003 - BT-Drs 15/932
Auszug aus LG Potsdam, 17.04.2009 - BRH (OP) 22/08
Diese mit dem Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR vom 29. August 2007 (BGBl. I, 2118) eingeführte Regelung soll eine symbolische finanzielle Anerkennung der erlittenen Nachteile und Schädigungen für Opfer des SED-Unrechts gewährleisten und damit den besonderen Wert zum Ausdruck bringen, den die Gesellschaft dem Handeln von Menschen beimisst, die sich gegen die SED-Diktatur gewehrt und unter Einsatz ihres Lebens und um den Preis erheblicher persönlicher und sozialer Nachteile für Freiheit und Demokratie eingesetzt haben (BT-Drucksache 15/932, Seite 2).