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LG Potsdam, 20.12.2010 - 7 T 65/10 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bestattungspflicht nach dem BbgBestG ist Ausfluss der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr; Bestattungspflicht nach dem BbgBestG als Ausfluss der öffentlich-rechtlichen Gefahrenabwehr; Abgrenzung der öffentlich-rechtlichen von der privaten GoA
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rabüro.de (Kurzinformation)
Spiegel: Vermieter müssen zittern - Steuerfahnder haben Airbnb-Daten
Verfahrensgang
- AG Brandenburg, 08.11.2010 - 37 C 108/10
- AG Brandenburg, 23.11.2010 - 37 C 108/10
- LG Potsdam, 20.12.2010 - 7 T 65/10
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 1250
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.12.1977 - III ZR 159/75
Freibad an der Autobahn - § 839 BGB, haftende Körperschaft bei …
Auszug aus LG Potsdam, 20.12.2010 - 7 T 65/10
Die Anwendbarkeit des Rechtsinstituts der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) im öffentlichen Recht ist seit langem anerkannt (vgl. BVerfG, NJW 1965, 1267; BVerwG, NJW 1989, 922; BGH NJW 1978, 1258), wenn auch durch Sonderregelungen und den am Modell des Bereicherungsrechts konzipierten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen GoA zurückgegangen ist. - BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86
Uferdeckwerk - §§ 677 ff BGB, entsprechende Anwendung der GoA-Vorschriften im …
Auszug aus LG Potsdam, 20.12.2010 - 7 T 65/10
Die Anwendbarkeit des Rechtsinstituts der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) im öffentlichen Recht ist seit langem anerkannt (vgl. BVerfG, NJW 1965, 1267; BVerwG, NJW 1989, 922; BGH NJW 1978, 1258), wenn auch durch Sonderregelungen und den am Modell des Bereicherungsrechts konzipierten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen GoA zurückgegangen ist. - VG Karlsruhe, 10.07.2001 - 11 K 2827/00
Bestattungspflicht der Familienangehörigen trotz gestörter Familienverhältnisse
Auszug aus LG Potsdam, 20.12.2010 - 7 T 65/10
Die Anordnung dieser öffentlich-rechtlichen Bestattungspflicht und die Festlegung ihrer Reihenfolge beruht auf einem vom Zivilrecht unabhängigen, der Kompetenz des Landesgesetzgebers unterliegenden Rechtsgrund (vgl. VG Karlsruhe, NJW 2002, 3491 f.). - BVerfG, 31.03.1965 - 2 BvL 17/63
Verschollenheitsrente
Auszug aus LG Potsdam, 20.12.2010 - 7 T 65/10
Die Anwendbarkeit des Rechtsinstituts der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) im öffentlichen Recht ist seit langem anerkannt (vgl. BVerfG, NJW 1965, 1267; BVerwG, NJW 1989, 922; BGH NJW 1978, 1258), wenn auch durch Sonderregelungen und den am Modell des Bereicherungsrechts konzipierten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen GoA zurückgegangen ist.