Rechtsprechung
| LG Potsdam, 21.07.2016 - 2 O 17/15 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- berliner-zeitung.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 18.08.2015)
Wegen Mord verurteilt - ein Justizopfer will Schmerzensgeld
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 21.07.2016 - 2 O 17/15
- OLG Brandenburg, 02.05.2017 - 2 U 29/16
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 02.05.2017 - 2 U 29/16
Amtshaftung: Schadensersatz wegen erlittener Untersuchungshaft bei Behauptung der …
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 21.07.2016, Az. 2 O 17/15, wird zurückgewiesen.das am 21.07.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam (2 O 17/15) abzuändern und die Beklagte gemäß Klageantrag vom 30.12.2014 zu verurteilen, an ihn ein angemessenes Schmerzensgeld für von ihm erlittene Untersuchungshaft vom 09.03.2009 bis 26.08.2010 im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Cottbus, Aktenzeichen 1560 Js 8831/09 = Landgericht Cottbus, Az. 21 Ks 2/09 zu zahlen, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, 25.000 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit jedoch nicht unterschreiten soll.