Volltextveröffentlichungen (5)

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• verkehrslexikon.de

  Zur Anwendung des Anscheinsbeweises bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem links überholenden Fahrzeug

• verkehrslexikon.de

  Zur Anwendung des Anscheinsbeweises bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem links überholenden Fahrzeug

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• KG, 12.07.2010 - 12 U 177/09

  Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines links in ein Grundstück einbiegenden …

  Auszug aus LG Potsdam, 22.09.2017 - 6 O 166/17

  Auch dann aber liegt nach der Rechtsprechung noch keine unklare Verkehrslage vor, solange er nicht auch rechtzeitig und deutlich blinkt, weil anderenfalls das Abbiegen noch nicht unmittelbar bevorsteht (Heß, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 5 StVO Rdnr. 26 f, unter Hinweis etwa auf KG MDR 2011, 97).
• BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16

  Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für …

  Auszug aus LG Potsdam, 22.09.2017 - 6 O 166/17

  Zwar nimmt die Rechtsprechung bei Auffahrunfällen an, dass der erste Anschein dafür spricht, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand entgegen § 4 Abs. 1 StVO nicht eingehalten hat, entgegen § 1 StVO unaufmerksam war oder entgegen § 3 Abs. 1 StVO mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (vgl. zuletzt etwa BGH NJW 2017, 1177).
• KG, 07.10.2002 - 12 U 41/01

  Beweisführung und Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem …

  Auszug aus LG Potsdam, 22.09.2017 - 6 O 166/17

  Nach der Rechtsprechung ist eine Sorgfaltspflichtverletzung des Linksabbiegers anzunehmen, wenn es in unmittelbarem örtlichen und zeitlichem Zusammenhang mit dem Linksabbiegen zu einer Kollision mit einem links überholenden Fahrzeug kommt (KG NZV 2003, 89).
• KG, 03.07.2008 - 12 U 239/07

  Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftung bei einem Auffahrunfall …

  Auszug aus LG Potsdam, 22.09.2017 - 6 O 166/17

  Hingegen liegt kein typischer Auffahrunfall mit der Folge eines Anscheinsbeweises vor, wenn eine Eckkollision bei Schrägstellung der Längsachse des Vorausfahrenden gegeben ist (KG NZV 2009, 346 m. w. N.).

• OLG Karlsruhe, 02.04.2020 - 9 U 86/19

  Sturz Radfahrer bei Verstoß gegen Rechtsfahrgebot im fließenden Verkehr

  Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 23.05.2019, Az. 6 O 166/17, abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 23.05.2019, Az. 6 O 166/17, wird zurückgewiesen.

  das Urteil des Landgerichts, Az. 6 O 166/17 vom 31.05.2019 aufzuheben;.

  das Urteil des Landgerichts Freiburg i. Br. vom 23.05.2019, Az. 6 O 166/17 abzuändern und die Klage abzuweisen.