Rechtsprechung
LG Regensburg, 14.08.2014 - 6 KLs 151 Js 4111/13 WA |
Volltextveröffentlichungen (3)
- archive.org
- strate.net
Mündliche Urteilsbegründung vom 14.08.2014
- strate.net
Kurzfassungen/Presse (36)
- bayern.de (Pressemitteilung)
Urteil im Fall Mollath: Freispruch aus teils tatsächlichen und teils rechtlichen Gründen
- archive.org (Pressemitteilung, 16.10.2014)
Schriftliches Urteil im Fall Mollath fertiggestellt - Revisionsverfahren beginnt
- sueddeutsche.de (Pressebericht, 14.08.2014)
Prozess gegen Gustl Mollath - Freispruch trotz Teilschuld
- Telepolis (Pressebericht, 14.08.2014)
Urteil im Fall Mollath: Freispruch und Anspruch auf Entschädigung
- spiegel.de (Pressebericht, 14.08.2014)
Urteil im Fall Gustl Mollath: Freispruch dritter Klasse
- n-tv.de (Pressebericht, 14.08.2014)
Entschädigung und Freispruch: Gustl Mollath sieht keine Gerechtigkeit
- fr-online.de (Pressebericht, 14.08.2014)
Fall Gustl Mollath: Der Kampf geht weiter
- welt.de (Pressebericht, 14.08.2014)
Mollath bekommt keinen Freispruch erster Klasse
- zak.de (Pressebericht, 14.08.2014)
Ein freier Mann mit Makel: Mollath war zu Unrecht in der Psychiatrie, aber er hat seine Ehefrau misshandelt
- bayern.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 27.02.2014)
Terminierung im Fall Mollath // 17 Hauptverhandlungstage anberaumt
- faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.07.2014)
Der Fall Gustl Mollath: Späte Suche nach der Wahrheit
- faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 02.08.2014)
Psychiatrische Gutachten: Zwischen Irrsinn und Verbrechen
- faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.08.2014)
Fall Mollath: Jetzt soll es auch einmal gut sein
- faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.08.2014)
Mollath-Prozess: Das Urteil steht schon fest
- zeit.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 17.07.2014)
Gustl Mollath: Ein Mann, zwei Gesichter
- archive.org (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 19.12.2013)
Fall Mollath: Neuer Prozess im Juli 2014
- nordbayern.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.12.2013)
Mollath wird neu psychiatrisch begutachtet
- mittelbayerische.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.12.2013)
Mollath lässt sich nicht begutachten
- Telepolis (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.12.2013)
Fall Mollath: Falsche Zungenschläge und Fehlkommunikation
- sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.12.2013)
Gericht fordert neues Gutachten: Mollath soll erneut zum Psychiater
- mittelbayerische.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 27.02.2014)
17 Verhandlungstage im Mollath-Prozess
- welt.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 01.05.2014)
Fall Mollath: Jetzt geht es um die Ehre der bayerischen Justiz
- deutschlandfunk.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.07.2014)
Der Fall Mollath: "Niemand hat versucht umzudenken"
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.07.2014)
Der neue Prozess gegen Gustl Mollath
- deutschlandfunk.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.07.2014)
Gutachter: Psychiatrische Sachverständige in der Kritik
- sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.07.2014)
Gustl Mollath vor Gericht: Ein unbequemer Angeklagter
- focus.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.07.2014)
Opfer oder Täter? Die beängstigenden zwei Gesichter des Gustl Mollath // Verwirrender Verhandlungsauftakt
- sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 31.10.2013)
Vor dem Wiederaufnahmeprozess: Wie es für Mollath weitergeht
- augsburger-allgemeine.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 22.07.2014)
Warum sich Gustl Mollath über seine Erfolge vor Gericht nicht freut
- sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 23.07.2014)
Verteidiger von Mollath legen Mandat nieder
- sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.07.2014)
Gustl Mollath: Der Angeklagte hat das Wort
- deutschlandradiokultur.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 05.08.2014)
Psychiatrie: Neues aus der Anstalt
- taz.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.08.2014)
Fall Mollath vor dem Abschluss: Ein wenig Licht
- sueddeutsche.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.08.2014)
Prozess gegen Gustl Mollath: Zwischen Freund und Feind
- spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 30.06.2014)
Alles auf Anfang
- regensburg-digital.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 09.08.2014)
Plädoyer im Mollath-Prozess - Staatsanwalt: "Keine Zweifel" an der Schuld Mollaths
Besprechungen u.ä. (23)
- De-legibus-Blog (Entscheidungsbesprechung)
Fall Mollath: Zum Freispruch verurteilt
- beck-blog (Entscheidungsbesprechung)
Salomonisches Urteil mit schalem Beigeschmack - Finale im Prozess gegen Gustl Mollath
- beck-blog (Entscheidungsbesprechung)
Fall Mollath - Einige Anmerkungen zur schriftlichen Urteilsbegründung des LG Regensburg
- faz.net (Pressekommentar, 14.08.2014)
Freispruch für Gustl Mollath: Wenn die Justiz irrt
- sueddeutsche.de (Pressekommentar, 14.08.2014)
Freispruch im Wiederaufnahmeverfahren: Warum die Justiz Gustl Mollath dankbar sein sollte
- deutschlandradiokultur.de (Pressekommentar, 14.08.2014)
Gustl Mollath: Ende einer juristischen Farce
- taz.de (Pressekommentar, 14.08.2014)
Mollath-Urteil: Freispruch mit Makel
- tagesspiegel.de (Pressekommentar, 14.08.2014)
Freispruch für Gustl Mollath: Wir haben uns verrückt gemacht
- stuttgarter-nachrichten.de (Pressekommentar, 14.08.2014)
Danke, Gustl
- taz.de (Pressekommentar, 16.08.2014)
Schwarzgeld: Wie das Pech für Gustl Mollath zum Segen wurde
- nordbayern.de (Pressekommentar, 15.08.2014)
Nach Urteil: Die Irrtümer im Fall Gustl Mollath
- taz.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung, 14.08.2014)
Psychiaterin über das Mollath-Verfahren: "Es ist ein rechtsfreier Raum"
- Blog Gabriele Wolff (Entscheidungsbesprechung)
Der Fall Gustl Mollath: Das Urteil
- De-legibus-Blog (Anmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Fall Mollath: Alles verloren
- beck-blog (Kurzaufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 12.12.2013)
Die neue Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath - Ausblicke
- beck-blog (Sitzungsbericht und Anmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 07.07.2014)
Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath - der erste Tag
- sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.07.2014)
Neues Verfahren im Fall Mollath: Wiedergutmachung für erbarmungslose Schludrigkeit
- humana-conditio.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)
Mollath - Schuldig oder Unschuldig?
- sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.07.2014)
Nach Eklat im Mollath-Prozess: Verteidiger zieht die Notbremse
- mittelbayerische.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.07.2014)
Eine Justizoper
- sueddeutsche.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 04.08.2014)
Fall Mollath: Wahn und Wahrheit
- mittelbayerische.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.08.2014)
Der Unbeugsame
- sueddeutsche.de (Pressekommentar zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.08.2014)
Prozess in Regensburg: Der seltsame Gustl Mollath
In Nachschlagewerken
- Wikipedia(Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)+8Weitere Entscheidungen mit demselben BezugLG Regensburg, 14.08.2014 - 6 KLs 151 Js 4111/13
Neuer Prozess gegen Gustl Mollath - Freispruch trotz Teilschuld
BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im "Fall Mollath"
LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13Gustl Mollath - Wiederaufnahmeanträge abgelehnt
LG Bayreuth, 10.06.2013 - StVK 551/09Mollath: Freiheit oder Psychiatrie
OLG Bamberg, 09.12.2011 - 1 Ws 337/11Gustl Mollath
OLG Bamberg, 26.08.2011 - 1 Ws 337/11Gustl Mollath
LG Bayreuth, 09.06.2011 - StVK 551/09Gustl Mollath
LG Nürnberg-Fürth, 08.08.2006 - 7 KLs 802 Js 4743/03Wegen Sturheit eingesperrt? Nach einer Anzeige landet Gustl Mollath in der
LG München I - 15 O 4267/18 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)Gütliche Einigung in dem Amtshaftungsverfahren Gustl Mollath ./. Freistaat Bayern
Gustl Mollath
Sonstiges (65)
- beck-blog (Sitzungsbericht)
Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath - Eindrücke vom dritten Tag
- beck-blog (Sitzungsbericht)
Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath - Schlaglichter vom fünften Tag
- beck-blog (Sitzungsbericht, 15.07.2014)
Tag sieben - Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath
- beck-blog (Sitzungsbericht)
Tag acht, die zweite Hälfte - Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath
- beck-blog (Sitzungsbericht)
Eindrücke vom neunten Tag der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath
- beck-blog (Sitzungsbericht, 23.07.2014)
Möglichkeiten und Grenzen des Strafprozesses - der elfte Tag der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath
- beck-blog (Sitzungsbericht)
Tag dreizehn - Prof. Nedopils psychiatrische Stellungnahme zu Gustl Mollath
- beck-blog (Sitzungsbericht)
Vorletzte und letzte Worte vor dem Urteil - der fünfzehnte Tag der Hauptverhandlung gegen Gustl Mollath
- faz.net (Sitzungsbericht, 28.07.2014)
Mollath-Prozess: Verteidigung ohne Vertrauen
- archive.org (Sitzungsbericht, 07.07.2014)
Fall Gustl Mollath: Streit um Gutachter im Gerichtssaal
- sueddeutsche.de (Sitzungsbericht, 07.07.2014)
Prozessauftakt endet mit Streit um Mollath-Gutachter
- ein-buch-lesen.de (Sitzungsbericht)
Wiederaufnahme Gustl Mollath - 1. Tag: Psychiatrisches Damoklesschwert
- spiegel.de (Sitzungsbericht, 08.07.2014)
Mollath-Prozess in Regensburg: "Sie sagte, sie hätte Todesangst gehabt"
- ein-buch-lesen.de (Sitzungsbericht)
Wiederaufnahme Gustl Mollath - 2. Tag: Juristisches Seziermesser
- mittelbayerische.de (Sitzungsbericht)
Der Fall Mollath: Live-Ticker
- regensburg-digital.de (Sitzungsbericht, 09.07.2014)
Wiederaufnahmeverfahren Mollath: Sitzungsberichte
- welt.de (Sitzungsbericht, 09.07.2014)
Warum Mollath tagsüber die Rolläden unten ließ
- abendblatt.de (Sitzungsbericht, 10.07.2014)
Psychische Störung bei Mollath ohne Untersuchung diagnostiziert
- ein-buch-lesen.de (Sitzungsbericht)
Wiederaufnahme Gustl Mollath - 3. Tag: Zeugenmarathon
- taz.de (Sitzungsbericht, 10.07.2014)
Beim Gegenangriff verzettelt
- regensburg-digital.de (Sitzungsbericht, 10.07.2014)
Mollaths beschädigter Kronzeuge: "Das ist ein bisschen Folklore."
- spiegel.de (Sitzungsbericht, 10.07.2014)
Zeuge im Mollath-Prozess: Wie auswendig gelernt
- ein-buch-lesen.de (Sitzungsbericht)
Wiederaufnahme Gustl Mollath - 4. Tag: »Da ist schon was …«
- sueddeutsche.de (Sitzungsbericht, 11.07.2014)
Zeugin im Mollath-Prozess: Urteil "eilig diktiert" - wegen Urlaubsplänen
- ein-buch-lesen.de (Sitzungsbericht)
Wiederaufnahme Gustl Mollath - 5. Tag: »Gute Reise, Frau Heinemann!«
- welt.de (Sitzungsbericht, 11.07.2014)
Fall Mollath: Ein schwarzer Tag für die bayerische Justiz
- taz.de (Sitzungsbericht, 12.07.2014)
Mollath-Prozess in Regensburg: Richter vor Gericht
- taz.de (Sitzungsbericht, 07.07.2014)
Justizopfer Gustl Mollath: Die Angst sitzt im Gerichtssaal
- sueddeutsche.de (Sitzungsbericht, 14.07.2014)
Nebenklage wirft Mollath "hemmungloses Verhalten" vor
- spiegel.de (Sitzungsbericht, 14.07.2014)
Angeblicher Übergriff: Mollath soll Bekannte verängstigt haben
- strate.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Erklärung der Verteidigung vom 12.7.2014
- strate.net (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)
Mitschrift der Hauptverhandlung am 7.7.2014 in dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath
- ein-buch-lesen.de (Sitzungsbericht)
Wiederaufnahme Gustl Mollath - 6. Tag: Unsichtbare Luftballons
- strate.net (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)
Mitschrift der Hauptverhandlung am 9.7.2014 in dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath
- strate.net (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)
Mitschrift der Hauptverhandlung am 8.7.2014 in dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath
- sueddeutsche.de (Sitzungsbericht, 16.07.2014)
Zeugenaussage im Mollath-Prozess: Autohändler berichtet von Racheplänen
- sueddeutsche.de (Sitzungsbericht, 17.07.2014)
Brixners Aussage im Mollath-Prozess: Richter Ahnungslos
- sueddeutsche.de (Sitzungsbericht, 18.07.2014)
Prozess gegen Gustl Mollath: Gutachter sieht keinen Beweis für Misshandlungen
- spiegel.de (Sitzungsbericht, 17.07.2014)
Psychiater im Mollath-Prozess: "Es war mein Anliegen, das schnell zu beenden"
- strate.net (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)
Mitschrift der Hauptverhandlung am 10.7.2014 in dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath
- strate.net (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)
Mitschrift der Hauptverhandlung am 14.7.2014 in dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath
- strate.net (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)
Mitschrift der Hauptverhandlung am 15.7.2014 in dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath
- strate.net (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)
Mitschrift der Hauptverhandlung am 18.7.2014 in dem Strafverfahren gegen Gustl Mollath
- spiegel.de (Sitzungsbericht, 23.07.2014)
Mollath-Prozess: Sachverständiger sieht keine Beweise für Reifenstechereien
- spiegel.de (Sitzungsbericht, 24.07.2014)
Prozess gegen Gustl Mollath: "Hier läuft die Apokalypse"
- spiegel.de (Sitzungsbericht, 25.07.2014)
Prozess gegen Gustl Mollath: Psychiater sieht keine Gefahr für die Allgemeinheit
- sueddeutsche.de (Sitzungsbericht, 25.07.2014)
Psychiater Nedopil über Mollath: "Eine psychische Störung ist nicht nachweisbar"
- spiegel.de (Sitzungsbericht, 26.07.2014)
Prozess in Regensburg: Mollaths Wut
- berliner-zeitung.de (Sitzungsbericht, 22.07.2014)
Mollath-Prozess: "Dem schaut ja der Wahnsinn aus den Augen"
- ovb-online.de (Sitzungsbericht, 26.07.2014)
"Dieses Gutachten war überflüssig"
- ein-buch-lesen.de (Sitzungsbericht)
Wiederaufnahme Gustl Mollath - 13. Tag: Erkenntnisquellen
- sueddeutsche.de (Sitzungsbericht, 28.07.2014)
Streit eskaliert: Mollath-Verteidiger müssen bleiben
- ein-buch-lesen.de (Sitzungsbericht, 29.07.2014)
Wiederaufnahme Gustl Mollath - 14. Tag: 27 Anträge
- welt.de (Sitzungsbericht, 08.08.2014)
Plädoyer: Der Oberstaatsanwalt zerlegt jeden Antrag Mollaths
- sueddeutsche.de (Sitzungsbericht, 08.08.2014)
Plädoyers im Mollath-Prozess: Staatsanwalt hält Mollath für schuldig
- taz.de (Sitzungsbericht, 09.08.2014)
Plädoyers im Mollath-Prozess: Zwei Realitäten
- regensburg-digital.de (Sitzungsbericht, 10.08.2014)
Plädoyers der Nebenklage und der Verteidigung: Die zwei Gesichter der Frau Mollath
- strate.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Erklärung der Verteidigung zum Urteil
- ein-buch-lesen.de (Sitzungsbericht)
Wiederaufnahme Gustl Mollath - 16. Tag: Urteilsverkündung
- taz.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten, 21.08.2014)
Mollaths Verteidiger über den Prozess: "So arbeitet die Justiz"
- sueddeutsche.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 22.08.2014)
Nach Freispruch: Mollath legt Revision ein
- taz.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 26.09.2014)
Konsequenz aus dem Freispruch: Lex Mollath wird kommen
- strate.net (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung, 13.12.2013)
Erklärung der Verteidigung zum Stand der Verfahren
- tagesspiegel.de (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 16.05.2014)
Neun Monate in Freiheit: Gustl Mollath und das Leben nach der Psychiatrie
- strafakte.de (Meldung mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 28.06.2014)
Ex-Frau von Mollath wird das Zeugnis verweigern
Verfahrensgang
- AG Nürnberg, 22.04.2004 - 41 Ds 802 Js 4743/03
- LG Nürnberg-Fürth, 08.08.2006 - 7 KLs 802 Js 4743/03
- BGH, 13.02.2007 - 1 StR 6/07
- LG Bayreuth, 09.06.2011 - StVK 551/09
- OLG Bamberg, 26.08.2011 - 1 Ws 337/11
- OLG Bamberg, 09.12.2011 - 1 Ws 337/11
- LG Regensburg, 25.01.2012 - 7 KLs 112 Js 24210/11
- LG Bayreuth, 30.07.2012 - StVK 551/09
- OLG Bamberg, 27.09.2012 - 1 Ws 519/12
- LG Bayreuth, 01.02.2013 - StVK 551/09
- LG Bayreuth, 26.04.2013 - StVK 551/09
- LG Regensburg, 28.05.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13
- LG Bayreuth, 10.06.2013 - StVK 551/09
- OLG Nürnberg, 24.06.2013 - 1 Ws 268/13
- LG Regensburg, 15.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13
- OLG Bamberg, 16.07.2013 - 1 Ws 420/13
- OLG Nürnberg, 22.07.2013 - 1 Ws 333/13
- LG Regensburg, 24.07.2013 - 7 KLs 151 Js 4111/13
- OLG Nürnberg, 06.08.2013 - 1 Ws 354/13
- BVerfG, 26.08.2013 - 2 BvR 371/12
- OLG Bamberg, 24.03.2014 - 1 Ws 420/13
- LG Regensburg, 28.07.2014 - 6 KLs 151 Js 4111/13
- LG Regensburg, 14.08.2014 - 6 KLs 151 Js 4111/13 WA
- BGH, 14.10.2015 - 1 StR 56/15
- OLG Bamberg - 1 Ws 420/13 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
- BVerfG - 2 BvR 1480/13 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (12)
- LG Nürnberg-Fürth, 08.08.2006 - 7 KLs 802 Js 4743/03
Wegen Sturheit eingesperrt? Nach einer Anzeige landet Gustl Mollath in der …
Auszug aus LG Regensburg, 14.08.2014 - 6 KLs 151 Js 4111/13
Im Umfang der durch Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 06. August 2013 angeordneten Wiederaufnahme wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 08.08.2006 (Az. 7 KLs 802 Js 4743/2003) aufgehoben.Die Kosten des Verfahrens einschließlich des wiederaufgenommenen Verfahrens des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az. 7 KLs 802 Js 4743/2003), die Kosten der Revision, die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens einschließlich des Rechtsmittels der sofortigen Beschwerde und die notwendigen Auslagen des Angeklagten fallen der Staatskasse zur Last.
Nach Verbindung der Verfahren durch das Amtsgericht Nürnberg und Vorlage des Verfahrens an das Landgericht Nürnberg-Fürth, wurde das Verfahren vom Landgericht Nürnberg-Fürth mit Beschluss vom 27.01.2006 übernommen und unter dem Aktenzeichen 7 KLs 802 Js 4743/03 geführt.
Dies gilt auch für die Kosten des gesamten früheren Verfahrens des Landgerichts Nürnberg-Fürth (Az: 7 KLs 802 Js 4743/2003) und die Kosten der früheren Revision sowie des Wiederaufnahmeverfahrens und der dort eingelegten sofortigen Beschwerde (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 473 Rn 37).
- BGH, 26.06.1997 - 4 StR 153/97
Vergewaltigung im Zustand der Schuldunfähigkeit - Eifersuchtswahn als krankhafte …
Auszug aus LG Regensburg, 14.08.2014 - 6 KLs 151 Js 4111/13
Die Kammer schließt sich in der Gesamtschau des Ergebnisses der Beweisaufnahme aufgrund eigener kritischer Prüfung den Ausführungen des Prof. Dr. N an und hat dabei auch alle Umstände berücksichtigt, welche die Bewertung des Sachverständigen in Frage stellen könnten (vgl. BGH NJW 1997, 3101 ff.).§ 20 StGB setzt dabei eine seelische Störung solchen Gewichts voraus, dass deren Symptome in ihrer Gesamtheit das Leben vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen belasten oder einengen wie die Auswirkungen der Krankheitsbilder krankhafter seelischer Störungen (BGH NJW 1997, 3101 f.).
- BGH, 16.08.2000 - 2 StR 219/00
Annahme von verminderter Schuldfähigkeit; Borderline; Schwere andere seelische …
Auszug aus LG Regensburg, 14.08.2014 - 6 KLs 151 Js 4111/13
Art und Schweregrad der Störung müssen auf Grundlage einer Gesamtbetrachtung der Persönlichkeit des Angeklagten und seiner Entwicklung bewertet werden, wobei auch die Vorgeschichte, der unmittelbare Anlass und die Ausführung der Tat von Bedeutung sind (BGH 2 StR 219/00 Rn 6 bei juris).
- BVerfG, 09.10.2001 - 2 BvR 1523/01
Zur Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach StPO § 81 im Fall der Weigerung …
Auszug aus LG Regensburg, 14.08.2014 - 6 KLs 151 Js 4111/13
Vorliegend genügen die Beschlüsse des Amtsgerichts Nürnberg vom 22.4.2004 und 16.09.2004 betreffend die Unterbringung zur Untersuchung nach § 81 StPO hinsichtlich der Begründung der Maßnahme nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfG, Entsch. v. 9.10.2001- 2 BvR 1523/01). - AG Nürnberg, 22.04.2004 - 41 Ds 802 Js 4743/03
Einweisungsbeschluss § 81 StPO - Gustl Mollath
Auszug aus LG Regensburg, 14.08.2014 - 6 KLs 151 Js 4111/13
Dem Angeklagten lagen aufgrund der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth vom 23.05.2003 im Verfahren vor dem Amtsgericht Nürnberg (Az. 41 Ds 802 Js 4743/03) wegen eines Tatgeschehens am 12.8.2001 gefährliche Körperverletzung und wegen eines Tatgeschehens am 31.05.2002 Freiheitsberaubung mit vorsätzlicher Körperverletzung zum Nachteil seiner damaligen Ehefrau, der Nebenklägerin Petra M , zur Last. - BGH, 28.09.2010 - 4 StR 442/10
Gefährliche Körperverletzung (lebensgefährdende Behandlung); Strafantrag …
Auszug aus LG Regensburg, 14.08.2014 - 6 KLs 151 Js 4111/13
Hierbei hat die Kammer berücksichtigt, dass nicht schon jeder Griff an den Hals, auch wenn er zu würgemalähnlichen Druckmerkmalen und Hautunterblutungen führt, eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne von § 224 StGB darstellt (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 11; BGH NStZ-RR 2005, 44;… Fischer, a.a.O. § 224 Rn 12c). - BGH, 18.06.1997 - 2 StR 140/97
Gesamtwürdigung von Indizien bei divergierenden Aussagen bei Sexualdelikten - …
Auszug aus LG Regensburg, 14.08.2014 - 6 KLs 151 Js 4111/13
Die Kammer hat alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen könnten, in ihre Überzeugungsbildung miteinbezogen und entsprechend den Maßstäben, die der Bundesgerichtshof heranzieht (BGH NStZ-RR 1998, 16 f.), die möglicherweise gegen die Zuverlässigkeit der Aussage sprechenden Umstände nicht nur einzeln und gesondert geprüft, sondern auch überprüft, ob diese in einer Gesamtschau zu durchgreifenden Zweifeln an der Richtigkeit des Tatvorwurfs führen. - BGH, 08.07.2008 - 3 StR 190/08
Körperverletzung mit Todesfolge (schweres ärztliches Versagen; selbstschädigendes …
Auszug aus LG Regensburg, 14.08.2014 - 6 KLs 151 Js 4111/13
Maßgeblich ist vielmehr, dass die Tat nach der Vorstellung des Angeklagten auf eine Lebensgefährdung angelegt ist, wobei es auf die gewollte und umgesetzte Tathandlung ankommt (BGH NStZ-RR 2008, 350; BGH NStZ 2009, 92). - BGH, 07.03.1990 - 2 StR 615/89
Voraussetzungen für die Annahme einer gefährlichen Körperverletzung in der …
Auszug aus LG Regensburg, 14.08.2014 - 6 KLs 151 Js 4111/13
Ausreichend ist hierzu, dass der Täter mit Verletzungsvorsatz handelt und dabei diejenigen Umstände erkennt, aus denen sich die Lebensgefährlichkeit ergibt, auch wenn er sie nicht als lebensgefährdend bewertet (vgl. BGH NJW 1990, 3156). - BGH, 14.10.2004 - 4 StR 403/04
Das Leben gefährdende Behandlung (Würgegriff am Hals)
Auszug aus LG Regensburg, 14.08.2014 - 6 KLs 151 Js 4111/13
Hierbei hat die Kammer berücksichtigt, dass nicht schon jeder Griff an den Hals, auch wenn er zu würgemalähnlichen Druckmerkmalen und Hautunterblutungen führt, eine das Leben gefährdende Behandlung im Sinne von § 224 StGB darstellt (vgl. BGH NStZ-RR 2011, 11; BGH NStZ-RR 2005, 44;… Fischer, a.a.O. § 224 Rn 12c). - BGH, 26.06.2008 - 3 StR 159/08
Überzeugungsbildung (Zweifelssatz; in dubio pro reo); Totschlag; Körperverletzung …
- BGH, 26.09.1997 - V ZR 65/96
Umfang der Gewährung rechtlichen Gehörs; Richterliche Frage- und …
- LG Gießen, 19.01.2023 - 8 Ns 405 Js 16528/19
Die wahnhafte Störung im Sinne des ICD-10 F 22.0 ist unter dem Begriff der …
Hierzu rechnen nach bisheriger Auffassung auch paranoide Entwicklungen mit Wahnvorstellungen ohne psychotische Ursache (…Verrel/Linke/Koranyi, a. a. O., Rn. 153), d. h. insbesondere auch die wahnhafte Störung (ebenso BGH, Beschluss vom 25. Februar 2015, 2 StR 495/13; LG Regensburg, Urteil vom 14.08.2014, 6 KLs 151 Js 4111/13 WA, BeckRS 2016, 225 - Fall Mollath; LG Potsdam, Urteil vom 21. September 2011, 24 KLs 23/10, wiedergegeben in BGH NStZ 2012, 564).