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   LG Regensburg, 22.05.2009 - StVK 17/98   

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https://dejure.org/2009,48952
LG Regensburg, 22.05.2009 - StVK 17/98 (https://dejure.org/2009,48952)
LG Regensburg, Entscheidung vom 22.05.2009 - StVK 17/98 (https://dejure.org/2009,48952)
LG Regensburg, Entscheidung vom 22. Mai 2009 - StVK 17/98 (https://dejure.org/2009,48952)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 13. Juli 2009 - 1 Ws 304/09 - und der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit Sitz in Straubing vom 22. Mai 2009 - StVK 17/1998 - verletzen den Beschwerdeführer zu I. in seinen Grundrechten aus Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 104 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes.
  • BVerfG, 19.07.2011 - 2 BvR 2365/09

    Festsetzung des Gegenstandswerts

    unmittelbar gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 13. Juli 2009 - 1 Ws 304/09 -, b) den Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg mit dem Sitz in Straubing vom 22. Mai 2009 - StVK 17/1998 -, 2. mittelbar gegen § 67d Abs. 3 Satz 1 und § 2 Abs. 6 StGB, soweit sie die 10 Jahre überschreitende Sicherungsverwahrung bei Anlasstaten betreffen, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I S. 160) begangen wurden.
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