Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweisung auf Reparaturmöglichkeit in nicht markengebundener Fachwerkstatt bei fiktiver Reparaturkostenabrechnung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Ersatz der fiktiven Reparaturkosten betreffend der Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt oder Meisterbetrieb; Anforderung an Beweismaß und Darlegungslast der Höhe des Ersatzanspruches gemäß § 287 Zivielprozessordnung (ZPO) durch das ...

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Kein Verweis auf freie Werkstatt oder unkonkrete günstigere Angebote!

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (26)

• BGH, 29.04.2003 - VI ZR 398/02

  Zur Schadensberechnung auf der Grundlage fiktiver Reparaturkosten

  Auszug aus LG Rostock, 03.06.2009 - 1 S 22/09

  Dabei kann im Falle der fiktiven Abrechnung das Schätzgutachten eines anerkannten Sachverständigen - solange nicht der Schädiger gravierende Mängel substantiiert darlegt - für das Gericht eine sachgerechte Grundlage sein, wenn es hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadenfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden (vgl. BGH, NJW 1989, 3009; 2003, 2086; 2007, 1674; KG, Urteil vom 15.05.1997 - 12 U 8660/95).

  Hierbei dürfen grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt in Ansatz gebracht werden (vgl. BGH, NJW 2003, 2086; KG, NJW 2008, 2656).

  Besondere Umstände können dem Geschädigten Veranlassung geben, eine mühelos, ohne Weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Verwertungs- beziehungsweise Reparaturmöglichkeit wahrzunehmen (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, vgl. BGH, NJW 2003, 2086 "Porsche" [obiter dictum]; KG, NJW 2008, 2656; zu Restwertangeboten BGH, NJW 2000, 800; NJW 2007, 1674).

  Dabei müssen derartige Ausnahmen - deren Voraussetzungen durch den Schädiger zu beweisen sind (vgl. BGH, NJW 2000, 800; 2003, 2086; NJW 2007, 1674) - in engen Grenzen gehalten werden, weil anderenfalls die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, wonach es seine Sache ist, in welcher Weise er mit dem beschädigten Fahrzeug verfährt.

  Zur Entfaltung erheblicher eigener Initiative - etwa Erkundigungen zur Werkstatterfahrung für die Reparatur der entsprechenden Fahrzeugmarke und Einholung entsprechender Preisangebote - ist der Geschädigte in diesem Zusammenhang nicht verpflichtet (vgl. BGH, NJW 2003, 2086).

  Zweifel bestehen bereits an der Eignung des Fahrzeugalters als Anknüpfungsmerkmal für die Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten (vgl. hierzu auch BGH, NJW 2003, 2086; KG, NJW 2008, 2656).

  Aus denselben Erwägungen heraus ist für den Fall der Ersatzbeschaffung anerkannt, dass sich der Geschädigte einen Restwert nicht anrechnen lassen muss, der lediglich in einem engen Zeitraum auf einem Sondermarkt zu erzielen ist (vgl. BGH, NJW 2007, 1674; zur grundsätzlichen Gleichwertigkeit und Gleichbehandlung der Restitutionsformen Reparatur und Ersatzbeschaffung vgl. BGH, NJW 2003, 2086; KG, NJW 2008, 2656).

• KG, 30.06.2008 - 22 U 13/08

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Ersatzfähigkeit der Stundenverrechnungssätze …

  Auszug aus LG Rostock, 03.06.2009 - 1 S 22/09

  Hierbei dürfen grundsätzlich die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt in Ansatz gebracht werden (vgl. BGH, NJW 2003, 2086; KG, NJW 2008, 2656).

  Besondere Umstände können dem Geschädigten Veranlassung geben, eine mühelos, ohne Weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Verwertungs- beziehungsweise Reparaturmöglichkeit wahrzunehmen (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, vgl. BGH, NJW 2003, 2086 "Porsche" [obiter dictum]; KG, NJW 2008, 2656; zu Restwertangeboten BGH, NJW 2000, 800; NJW 2007, 1674).

  Einerseits wird vertreten, eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit sei allenfalls in einer anderen markengebundenen Fachwerkstatt gegeben, weil der Markt die Reparatur in einem solchen Betrieb honoriere und sich dies als wertbildender Faktor bei einem möglichen Verkauf auswirke; Markenqualität bedeute nicht nur technische Qualität, sondern insbesondere auch Vertrauen und Seriosität (vgl. KG, NJW 2008, 2656; LG Augsburg, Urteil vom 21.10.2008 - 4 S 1655/08 - mit Verweis auf OLG München, Hinweis vom 28.02.2008 - 24 U 616/07; LG Bonn, Urteil vom 12.07.2006 - 5 S 72/06; LG Essen, NJW 2008, 1391; LG Hannover, Schaden-Praxis 2008, 333; LG Mainz, Urteile vom 31.05.2006 - 3 S 15/06 - und vom 14.02.2007 - 3 S 133/06; LG Trier, NJW 2005, 1108; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 18.08.2008 - 113 C 3056/08; AG Bremen, Urteil vom 30.11.2005 - 17 C 448/05; AG Hamburg, Urteil vom 18.09.2008 - 51a C 104/08; AG Rostock in ständiger Rechtsprechung, ua. im hier angefochtenen Urteil vom 14.01.2009 - 53 C 65/08; Handschumacher, NJW 2008, 2622; Revilla, jurisPR-VerkR 5/2009 Anm. 3).

  Die Kammer lässt - weil dies letztlich nicht entscheidungserheblich ist - offen, ob eine eventuelle Auswirkung der Markengebundenheit der Reparaturwerkstatt auf den erzielbaren Verkaufspreis die Gleichwertigkeit der Reparatur (so KG, NJW 2008, 2656) oder vielmehr den merkantilen Minderwert betrifft.

  Zweifel bestehen bereits an der Eignung des Fahrzeugalters als Anknüpfungsmerkmal für die Erstattungsfähigkeit der Reparaturkosten (vgl. hierzu auch BGH, NJW 2003, 2086; KG, NJW 2008, 2656).

  Aus denselben Erwägungen heraus ist für den Fall der Ersatzbeschaffung anerkannt, dass sich der Geschädigte einen Restwert nicht anrechnen lassen muss, der lediglich in einem engen Zeitraum auf einem Sondermarkt zu erzielen ist (vgl. BGH, NJW 2007, 1674; zur grundsätzlichen Gleichwertigkeit und Gleichbehandlung der Restitutionsformen Reparatur und Ersatzbeschaffung vgl. BGH, NJW 2003, 2086; KG, NJW 2008, 2656).

• BGH, 06.03.2007 - VI ZR 120/06

  Anrechnung des Restwertes im Totalschadensfall bei Weiterbenutzung des …

  Auszug aus LG Rostock, 03.06.2009 - 1 S 22/09

  Dabei kann im Falle der fiktiven Abrechnung das Schätzgutachten eines anerkannten Sachverständigen - solange nicht der Schädiger gravierende Mängel substantiiert darlegt - für das Gericht eine sachgerechte Grundlage sein, wenn es hinreichend ausführlich ist und das Bemühen erkennen lässt, dem konkreten Schadenfall vom Standpunkt eines wirtschaftlich denkenden Betrachters gerecht zu werden (vgl. BGH, NJW 1989, 3009; 2003, 2086; 2007, 1674; KG, Urteil vom 15.05.1997 - 12 U 8660/95).

  Besondere Umstände können dem Geschädigten Veranlassung geben, eine mühelos, ohne Weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Verwertungs- beziehungsweise Reparaturmöglichkeit wahrzunehmen (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, vgl. BGH, NJW 2003, 2086 "Porsche" [obiter dictum]; KG, NJW 2008, 2656; zu Restwertangeboten BGH, NJW 2000, 800; NJW 2007, 1674).

  Dabei müssen derartige Ausnahmen - deren Voraussetzungen durch den Schädiger zu beweisen sind (vgl. BGH, NJW 2000, 800; 2003, 2086; NJW 2007, 1674) - in engen Grenzen gehalten werden, weil anderenfalls die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, wonach es seine Sache ist, in welcher Weise er mit dem beschädigten Fahrzeug verfährt.

  Insbesondere dürfen dem Geschädigten bei der Schadenbehebung die von der Versicherung gewünschten Regulierungsmodalitäten nicht aufgezwungen werden (vgl. zu Restwertangeboten BGH, NJW 2000, 800; NJW 2007, 1674).

  Aus denselben Erwägungen heraus ist für den Fall der Ersatzbeschaffung anerkannt, dass sich der Geschädigte einen Restwert nicht anrechnen lassen muss, der lediglich in einem engen Zeitraum auf einem Sondermarkt zu erzielen ist (vgl. BGH, NJW 2007, 1674; zur grundsätzlichen Gleichwertigkeit und Gleichbehandlung der Restitutionsformen Reparatur und Ersatzbeschaffung vgl. BGH, NJW 2003, 2086; KG, NJW 2008, 2656).

 
• BGH, 30.11.1999 - VI ZR 219/98

  Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

  Auszug aus LG Rostock, 03.06.2009 - 1 S 22/09

  Besondere Umstände können dem Geschädigten Veranlassung geben, eine mühelos, ohne Weiteres zugängliche, günstigere und gleichwertige Verwertungs- beziehungsweise Reparaturmöglichkeit wahrzunehmen (§ 254 Abs. 2 Satz 1 BGB, vgl. BGH, NJW 2003, 2086 "Porsche" [obiter dictum]; KG, NJW 2008, 2656; zu Restwertangeboten BGH, NJW 2000, 800; NJW 2007, 1674).

  Dabei müssen derartige Ausnahmen - deren Voraussetzungen durch den Schädiger zu beweisen sind (vgl. BGH, NJW 2000, 800; 2003, 2086; NJW 2007, 1674) - in engen Grenzen gehalten werden, weil anderenfalls die dem Geschädigten nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB zustehende Ersetzungsbefugnis unterlaufen würde, wonach es seine Sache ist, in welcher Weise er mit dem beschädigten Fahrzeug verfährt.

  Insbesondere dürfen dem Geschädigten bei der Schadenbehebung die von der Versicherung gewünschten Regulierungsmodalitäten nicht aufgezwungen werden (vgl. zu Restwertangeboten BGH, NJW 2000, 800; NJW 2007, 1674).

  In der Regel wird eine Reparaturmöglichkeit nur dann mit zumutbarem Aufwand wahrzunehmen sein, wenn dem Geschädigten ein konkretes, verbindliches Reparaturangebot vorgelegt wird, welches er ohne Mühe annehmen könnte (vgl. zu Restwertangeboten BGH, NJW 2000, 800; zu Reparaturangeboten AG Bremen, Urteil vom 30.11.2005 - 17 C 448/05).

• LG Mannheim, 24.10.2008 - 1 S 95/08

  Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfall: Abrechnung fiktiver …

  Auszug aus LG Rostock, 03.06.2009 - 1 S 22/09

  Andererseits wird vertreten, es komme allein auf die technische Gleichwertigkeit der Reparatur in der freien Werkstatt an, wobei als Kriterien die Leitung der freien Fachwerkstatt durch einen Kfz-Meister, die Ausführung der Arbeiten durch Fachkräfte und Spezialisten für Karosserie- und Lackreparaturen, die Einhaltung der Empfehlungen und Richtlinien der Hersteller und die Verwendung von Original-Ersatzteile sowie die Gewährung einer 3-Jahres-Garantie in Betracht kämen; jedenfalls bei älteren Fahrzeugen habe die Reparatur in einer markengebundenen Fachwerkstatt gegenüber derjenigen in einer freien Fachwerkstatt keine erheblichen Auswirkungen auf den Wert des reparierten Fahrzeuges (vgl. LG Berlin, NJW-RR 2007, 20; Schaden-Praxis 2008, 153; LG Halle, Urteil vom 10.03.2009 - 2 S 277/08; LG Hannover, Urteil vom 13.01.2009 - 9 S 52/08; LG Hildesheim, NJW-RR 2008, 1714; LG Mannheim, NJW-RR 2009, 321; LG Potsdam, NJW 2008, 1392; LG Rostock, Urteil vom 28.03.2008 - 1 S 123/07; Wenker, jurisPR-VerkR 23/2008 Anm. 3).

  Die Zulassung ist zudem angesichts der bereits beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren VI ZR 302/08 (vorgehend LG Mannheim, Urteil vom 24.10.2008 - 1 S 95/08) und VI ZR 91/09 (vorgehend LG Halle, Urteil vom 10.03.2009 - 2 S 277/08) geboten, um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.

• AG Hamburg, 18.09.2008 - 51a C 104/08

  Auszug aus LG Rostock, 03.06.2009 - 1 S 22/09

  Einerseits wird vertreten, eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit sei allenfalls in einer anderen markengebundenen Fachwerkstatt gegeben, weil der Markt die Reparatur in einem solchen Betrieb honoriere und sich dies als wertbildender Faktor bei einem möglichen Verkauf auswirke; Markenqualität bedeute nicht nur technische Qualität, sondern insbesondere auch Vertrauen und Seriosität (vgl. KG, NJW 2008, 2656; LG Augsburg, Urteil vom 21.10.2008 - 4 S 1655/08 - mit Verweis auf OLG München, Hinweis vom 28.02.2008 - 24 U 616/07; LG Bonn, Urteil vom 12.07.2006 - 5 S 72/06; LG Essen, NJW 2008, 1391; LG Hannover, Schaden-Praxis 2008, 333; LG Mainz, Urteile vom 31.05.2006 - 3 S 15/06 - und vom 14.02.2007 - 3 S 133/06; LG Trier, NJW 2005, 1108; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 18.08.2008 - 113 C 3056/08; AG Bremen, Urteil vom 30.11.2005 - 17 C 448/05; AG Hamburg, Urteil vom 18.09.2008 - 51a C 104/08; AG Rostock in ständiger Rechtsprechung, ua. im hier angefochtenen Urteil vom 14.01.2009 - 53 C 65/08; Handschumacher, NJW 2008, 2622; Revilla, jurisPR-VerkR 5/2009 Anm. 3).

  Auf die Angaben des Schuldners muss sich der Geschädigte hierbei - schon wegen der gegensätzlichen Interessen - nicht verlassen (so auch AG Hamburg, Urteil vom 18.09.2008 - 51a C 104/08).

• BGH, 15.02.2005 - VI ZR 70/04

  Ohne Reperatur nur Ersatz des Wiederbeschaffungsaufwands bei Schäden an …

  Auszug aus LG Rostock, 03.06.2009 - 1 S 22/09

  Die Einschränkungen bedeuten indes nicht, der Geschädigte müsse zu Gunsten des Schädigers sparen oder sich in jedem Falle so verhalten, als habe er den Schaden selbst zu tragen (vgl. BGH, NJW 2005, 1108).

  Einerseits wird vertreten, eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit sei allenfalls in einer anderen markengebundenen Fachwerkstatt gegeben, weil der Markt die Reparatur in einem solchen Betrieb honoriere und sich dies als wertbildender Faktor bei einem möglichen Verkauf auswirke; Markenqualität bedeute nicht nur technische Qualität, sondern insbesondere auch Vertrauen und Seriosität (vgl. KG, NJW 2008, 2656; LG Augsburg, Urteil vom 21.10.2008 - 4 S 1655/08 - mit Verweis auf OLG München, Hinweis vom 28.02.2008 - 24 U 616/07; LG Bonn, Urteil vom 12.07.2006 - 5 S 72/06; LG Essen, NJW 2008, 1391; LG Hannover, Schaden-Praxis 2008, 333; LG Mainz, Urteile vom 31.05.2006 - 3 S 15/06 - und vom 14.02.2007 - 3 S 133/06; LG Trier, NJW 2005, 1108; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 18.08.2008 - 113 C 3056/08; AG Bremen, Urteil vom 30.11.2005 - 17 C 448/05; AG Hamburg, Urteil vom 18.09.2008 - 51a C 104/08; AG Rostock in ständiger Rechtsprechung, ua. im hier angefochtenen Urteil vom 14.01.2009 - 53 C 65/08; Handschumacher, NJW 2008, 2622; Revilla, jurisPR-VerkR 5/2009 Anm. 3).

• AG Bremen, 30.11.2005 - 17 C 448/05

  Auszug aus LG Rostock, 03.06.2009 - 1 S 22/09

  In der Regel wird eine Reparaturmöglichkeit nur dann mit zumutbarem Aufwand wahrzunehmen sein, wenn dem Geschädigten ein konkretes, verbindliches Reparaturangebot vorgelegt wird, welches er ohne Mühe annehmen könnte (vgl. zu Restwertangeboten BGH, NJW 2000, 800; zu Reparaturangeboten AG Bremen, Urteil vom 30.11.2005 - 17 C 448/05).

  Einerseits wird vertreten, eine gleichwertige Reparaturmöglichkeit sei allenfalls in einer anderen markengebundenen Fachwerkstatt gegeben, weil der Markt die Reparatur in einem solchen Betrieb honoriere und sich dies als wertbildender Faktor bei einem möglichen Verkauf auswirke; Markenqualität bedeute nicht nur technische Qualität, sondern insbesondere auch Vertrauen und Seriosität (vgl. KG, NJW 2008, 2656; LG Augsburg, Urteil vom 21.10.2008 - 4 S 1655/08 - mit Verweis auf OLG München, Hinweis vom 28.02.2008 - 24 U 616/07; LG Bonn, Urteil vom 12.07.2006 - 5 S 72/06; LG Essen, NJW 2008, 1391; LG Hannover, Schaden-Praxis 2008, 333; LG Mainz, Urteile vom 31.05.2006 - 3 S 15/06 - und vom 14.02.2007 - 3 S 133/06; LG Trier, NJW 2005, 1108; AG Berlin-Mitte, Urteil vom 18.08.2008 - 113 C 3056/08; AG Bremen, Urteil vom 30.11.2005 - 17 C 448/05; AG Hamburg, Urteil vom 18.09.2008 - 51a C 104/08; AG Rostock in ständiger Rechtsprechung, ua. im hier angefochtenen Urteil vom 14.01.2009 - 53 C 65/08; Handschumacher, NJW 2008, 2622; Revilla, jurisPR-VerkR 5/2009 Anm. 3).

• BGH, 23.02.2010 - VI ZR 91/09

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …

  Auszug aus LG Rostock, 03.06.2009 - 1 S 22/09

  Die Zulassung ist zudem angesichts der bereits beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren VI ZR 302/08 (vorgehend LG Mannheim, Urteil vom 24.10.2008 - 1 S 95/08) und VI ZR 91/09 (vorgehend LG Halle, Urteil vom 10.03.2009 - 2 S 277/08) geboten, um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.
• BGH, 22.06.2010 - VI ZR 302/08

  Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere …

  Auszug aus LG Rostock, 03.06.2009 - 1 S 22/09

  Die Zulassung ist zudem angesichts der bereits beim Bundesgerichtshof anhängigen Verfahren VI ZR 302/08 (vorgehend LG Mannheim, Urteil vom 24.10.2008 - 1 S 95/08) und VI ZR 91/09 (vorgehend LG Halle, Urteil vom 10.03.2009 - 2 S 277/08) geboten, um die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu gewährleisten.
• BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05

  Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz …
• LG Bonn, 12.07.2006 - 5 S 72/06

  Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall; Inzahlunggabe eines verunglückten und …
• LG Mainz, 14.02.2007 - 3 S 133/06

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Zulässigkeit der Zugrundelegung der …
• BGH, 29.04.2003 - VI ZR 393/02

  Ersatz von Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes
• OLG München, 28.02.2008 - 24 U 616/07
• LG Essen, 23.10.2007 - 13 S 103/07
• BGH, 20.06.1989 - VI ZR 334/88

  Abrechnung der Reparaturkosten für seinen Unfallwagen durch den Geschädigten auf …
• BGH, 23.05.2006 - VI ZR 192/05

  Umfang der Ersatzpflicht des Fahrzeugschadens
• LG Augsburg, 04.11.2008 - 4 S 1655/08
• LG Potsdam, 23.01.2008 - 13 S 102/07

  Fiktive Schadensabrechnung bei Kfz-Unfall: Verweisung des Geschädigten auf die …
• LG Mainz, 31.05.2006 - 3 S 15/06

  Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Abrechnung der fiktiven Reparaturkosten auf der …
• LG Berlin, 21.06.2006 - 58 S 75/06

  Stundenverrechnungssätze bei Kfz-Reparatur
• LG Hildesheim, 22.08.2008 - 7 S 68/08

  Grundsätze zum Schadensersatz im Falle der fiktiven Abrechnung von …
• LG Hannover, 13.01.2009 - 9 S 52/08
• KG, 15.05.1997 - 12 U 8660/95
• AG Berlin-Mitte, 18.08.2008 - 113 C 3056/08

• AG Gelsenkirchen, 10.02.2011 - 32 C 390/10
  (Ebenso für die Erforderlichkeit der Vorlage eines konkreten Gegenangebotes im Rahmen der Darlegungslast: AG Wuppertal, AZ: 34 C 492/09 vom 08.11.2010, AG Berlin-Mitte vom 18.01.2011, AZ: 3 C 3354/10; LG Rostock, Urteil vom 03.06.2009, AZ: 1 S 22/09, AG Gelsenkirchen-Buer vom 22.01.2010, AZ 5 C 521/09; AG Frankfurt am Main, AZ: 32 C 290/10, Urteil vom 30.07.2010).

  Denn dann ist die Durchführung der günstigeren Reparatur jedenfalls, nicht mehr möglich (LG Rostock, Urteil vom 03.06.2009, AZ: 1 S 22/09).

• AG Gelsenkirchen, 17.06.2011 - 32 C 436/10
  Nur dann kann der Geschädigte objektiv entscheiden, ob bezüglich der angebotenen Alternativwerkstatt nur die objektiven Kriterien, die von dem Schädiger genannt wurden, generell vorhanden sind, oder ob in seinem konkreten Fall tatsächlich von einem vergleichbaren konkreten und damit zumutbaren und annehmbaren Angebot ausgegangen werden kann (ebenso für die Erforderlichkeit der Vorlage eines konkreten Gegenangebotes im Rahmen der Darlegungslast: AG Wuppertal, 34 C 492/09 vom 08.11.2010, AG Berlin-Mitte vom 18.01.2011, 3 C 3354/10; LG Rostock, Urteil vom 03.06.2009, 1 S 22/09, AG Gelsenkirchen-Buer vom 22.01.2010, 5 C 521/09, AG Frankfurt am Main, 32 C 290/10, Urteil vom 30.07.2010: AG Gelsenkirchen, 32 C 390/10).