Rechtsprechung
LG Rostock, 27.06.2008 - 5 O 11/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Wettbewerbswidrige Zeitungswerbung: Verpflichtung eines ausländischen Reiseveranstalters zur Ausweisung des Serviceentgelts bei Kreuzfahrten als Bestandteil des Endpreises
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- reise-recht-wiki.de
Preisangaben inkl. Kerosinzuschläge bei Kreuzfahrt
- ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 08.10.1998 - I ZR 7/97
Handy-Endpreis - übertriebenes Anlocken; Irreführung/Preisgestaltung; Endpreis
Auszug aus LG Rostock, 27.06.2008 - 5 O 11/08
Der Verpflichtung zur Angabe eines Endpreises (§ 1 Abs. 1 PAngV) kann im allgemeinen nur dadurch genügt werden, dass der Gesamtpreis für das komplette Angebot als Endpreis angeführt wird (BGH WRP 1999, 94 ff. "Handy-Endpreis"). - OLG Karlsruhe, 09.06.2005 - 4 U 164/04
Unlauterer Wettbewerb: Angabe der Buchungsgebühr in der Werbung für …
Auszug aus LG Rostock, 27.06.2008 - 5 O 11/08
Eine derartige Gestaltung der Anzeige als beanstandete Handlung wäre selbst im Falle eines Verstoßes gegen die Endpreisangabepflicht unerheblich i. S. des § 3 UWG, denn in solchen Fällen fehlt es an einer nicht nur unerheblichen Beeinträchtigung des Wettbewerbes (OLG Karlsruhe, WRP 2005, 1188, 1191 m. w. N.). - BGH, 15.01.2004 - I ZR 180/01
"FrühlingsgeFlüge"; Beeinträchtigung wesentlicher Belange der Verbraucher; …
Auszug aus LG Rostock, 27.06.2008 - 5 O 11/08
Das ist z. B. nicht der Fall, wenn bei einer Werbung für Flüge in einer übersichtlich gestalteten Anzeige der Verbraucher die genannten Preise ("ab" Preise plus Steuern) als Bestandteile der Endpreise ohne Schwierigkeiten berechnen kann (BGH GRUR 2004, 435 - FrühlingsgeFlüge;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm, a. a. O., Vorb PAngV Rn. 5 m. w. N.).