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LG Rostock, 29.08.2007 - 10 O 494/06 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 17.04.1997 - III ZR 98/96
Verbindlichkeit rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Bürgermeisters nach der …
Auszug aus LG Rostock, 29.08.2007 - 10 O 494/06
Die Gemeinde wird selbst durch solche Handlungen im Rechtsverkehr berechtigt oder verpflichtet, die der Bürgermeister auch ohne die im Innenverhältnis erforderliche Beschlussfassung der Gemeindevertretung vornimmt ( BGH, DtZ 1997, 358;… Schweriner Kommentierung, a.a.O., § 38 Rn 5, 6).
- VG Schwerin, 14.08.2007 - 1 B 475/07 dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, unverzüglich beim Landgericht ... im Räumungsrechtsstreit zum dortigen Az. 10 O 494/06 die Verfahrensruhe zu beantragen,.
Würde die Regelungsanordnung ergehen, wäre der Antragsgegner verpflichtet, unverzüglich beim Landgericht Rostock im Räumungsrechtsstreit zum dortigen Az. 10 O 494/06 die Verfahrensruhe zu beantragen.
Die Verpflichtung des Antragsgegners zur unverzüglichen Abgabe einer Ruhenserklärung im Räumungsrechtsstreit beim Landgericht ... zum dortigen Az. 10 O 494/06 könnte sich allenfalls aus Ziff. 1 des Beschlusses - Beschluss Nr. 0628/07-A - der Antragstellerin vom 25. Juli 2007 ergeben.