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   LG Rostock, 29.08.2007 - 10 O 494/06   

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LG Rostock, 29.08.2007 - 10 O 494/06 (https://dejure.org/2007,58791)
LG Rostock, Entscheidung vom 29.08.2007 - 10 O 494/06 (https://dejure.org/2007,58791)
LG Rostock, Entscheidung vom 29. August 2007 - 10 O 494/06 (https://dejure.org/2007,58791)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BGH, 17.04.1997 - III ZR 98/96

    Verbindlichkeit rechtsgeschäftlicher Erklärungen des Bürgermeisters nach der

    Auszug aus LG Rostock, 29.08.2007 - 10 O 494/06
    Die Gemeinde wird selbst durch solche Handlungen im Rechtsverkehr berechtigt oder verpflichtet, die der Bürgermeister auch ohne die im Innenverhältnis erforderliche Beschlussfassung der Gemeindevertretung vornimmt ( BGH, DtZ 1997, 358; Schweriner Kommentierung, a.a.O., § 38 Rn 5, 6).
  • VG Schwerin, 14.08.2007 - 1 B 475/07
    dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, unverzüglich beim Landgericht ... im Räumungsrechtsstreit zum dortigen Az. 10 O 494/06 die Verfahrensruhe zu beantragen,.

    Würde die Regelungsanordnung ergehen, wäre der Antragsgegner verpflichtet, unverzüglich beim Landgericht Rostock im Räumungsrechtsstreit zum dortigen Az. 10 O 494/06 die Verfahrensruhe zu beantragen.

    Die Verpflichtung des Antragsgegners zur unverzüglichen Abgabe einer Ruhenserklärung im Räumungsrechtsstreit beim Landgericht ... zum dortigen Az. 10 O 494/06 könnte sich allenfalls aus Ziff. 1 des Beschlusses - Beschluss Nr. 0628/07-A - der Antragstellerin vom 25. Juli 2007 ergeben.

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