Rechtsprechung
LG Saarbrücken, 15.07.2016 - 13 S 20/16 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Rückwärts Einparken, Vorrangverletzung, Haftungsverteilung
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Saarland
§ 12 Abs 5 StVO
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Vorrang des eine Parklücke zuerst Erreichenden im verkehrsberuhigten Bereich
- verkehrslexikon.de
Zur Anwendbarkeit von § 12 Abs. 5 StVO im verkehrsberuhigten Bereich
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Vorrang des rückwärts Einparkenden im verkehrsberuhigten Bereich verletzt - Haftung 50:50
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftungsverteilung bei Verletzung des Vorrangs der rückwärts Einparkenden
- RA Kotz
Rückwärtsfahren - Parkplatzunfall
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Unfall beim rückwärts Einparken, wie wird gehaftet?
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Vorrang des eine Parklücke zuerst Erreichenden im verkehrsberuhigten Bereich
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Haftungsverteilung bei Verletzung des Vorrangs der rückwärts Einparkenden
- anwalt.de (Kurzinformation)
- haerlein.de (Kurzinformation)
Wer hat Vorrang, wenn zwei Autofahrer in dieselbe Parklücke fahren wollen?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zwei Autos, eine Parklücke - Haftung bei Unfall?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Erreichen einer Parklücke als Erster begründet Vorrang beim Einparken - Vorrang bleibt bei Vorbeifahren an Parklücke zwecks rückwärts einparken
Verfahrensgang
- AG Ottweiler - 2 C 36/15
- LG Saarbrücken, 15.07.2016 - 13 S 20/16
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1996 - 5 A 1746/94
Rechtsmäßigkeitsvoraussetzungen einer ordnungsrechtlichen Abschleppanordnung; …
Auszug aus LG Saarbrücken, 15.07.2016 - 13 S 20/16
Dieser dient, wie § 10 StVO zeigt, ebenfalls nicht (primär) dem fließenden Verkehr (Kammerurteile v. 20.07.2007, DAR 2008.216 und vom 01.04.2015 - 13 S 165/14, DAR 2015, 343; a.A. LG Düsseldorf Schaden-Praxis 2013, 321; LG Stendal Schaden-Praxis 2008, 249 für § 14 StVO), sondern verpflichtet den Verkehrsteilnehmer ähnlich wie auf dem Parkplatz wegen des vorrangigen Fußgängerverkehrs und der erlaubten Kinderspiele so langsam zu fahren, dass jederzeit sofort angehalten werden kann (Vgl. OVG Münster, zfs 1998, 76;… LG Saarbrücken aaO). - LG Saarbrücken, 21.11.2014 - 13 S 138/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Linksabbiegers in ein …
Auszug aus LG Saarbrücken, 15.07.2016 - 13 S 20/16
Ungeachtet der Frage, ob eine Parkbucht als Grundstück i.S.d. § 9 Abs. 5 StVO eingeordnet werden kann (zum Meinungsstreit etwa Saarl. OLG, MDR 2015, 647; Kammer, Urteil vom 21.11.2014 - 13 S 138/14, NZV 2015, 247), kommt § 9 Abs. 5 StVO bereits aus dem unter 2) Ausgeführten nicht zur Anwendung. - LG Saarbrücken, 01.04.2015 - 13 S 165/14
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Mithaftung bei einem in einer …
Auszug aus LG Saarbrücken, 15.07.2016 - 13 S 20/16
Dieser dient, wie § 10 StVO zeigt, ebenfalls nicht (primär) dem fließenden Verkehr (Kammerurteile v. 20.07.2007, DAR 2008.216 und vom 01.04.2015 - 13 S 165/14, DAR 2015, 343; a.A. LG Düsseldorf Schaden-Praxis 2013, 321; LG Stendal Schaden-Praxis 2008, 249 für § 14 StVO), sondern verpflichtet den Verkehrsteilnehmer ähnlich wie auf dem Parkplatz wegen des vorrangigen Fußgängerverkehrs und der erlaubten Kinderspiele so langsam zu fahren, dass jederzeit sofort angehalten werden kann (Vgl. OVG Münster, zfs 1998, 76;… LG Saarbrücken aaO). - BGH, 15.12.2015 - VI ZR 6/15
Verkehrsunfallhaftung: Unanwendbarkeit des Anscheinsbeweises gegen den …
Auszug aus LG Saarbrücken, 15.07.2016 - 13 S 20/16
Die Vorschrift dient primär dem Schutz des fließenden und deshalb typischerweise schnelleren Verkehrs und ist auf Flächen, die nicht dem fließenden Verkehr dienen, wie etwa auf öffentlichen Parkplätzen, nicht unmittelbar anwendbar (vgl. BGH, Urt. v. 15.12.2015 - VI ZR 6/15 NJW 2016, 1098 m.w.N.).
- LG Saarbrücken, 11.02.2022 - 13 S 135/21
1. Die Sorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen richten sich In einem …
- AG München, 24.07.2019 - 155 C 5506/19
Anstoß an knapp fünf Zentimeter in Parkbucht hineinragenden Begrenzungsstein gibt …
Hier ist insbesondere auch die beim rückwärtigen Einfahren in Parklücke gesteigerte Sorgfaltspflicht des Nutzers zu berücksichtigen, vgl. BGH, Urteil vom 26.1.2016, Az. VI ZR 179/15, Landgericht Saarbrücken, Az. 13 S 20/16, Urteil vom 15.7.2016.