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   LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 5 S 134/12   

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https://dejure.org/2012,32693
LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 5 S 134/12 (https://dejure.org/2012,32693)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 19.10.2012 - 5 S 134/12 (https://dejure.org/2012,32693)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 19. Oktober 2012 - 5 S 134/12 (https://dejure.org/2012,32693)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Saarbrücken, 04.07.2007 - 1 U 451/06

    Beweislast und Beweisumfang für das Bestehen einer altrechtlichen Dienstbarkeit;

    Auszug aus LG Saarbrücken, 19.10.2012 - 5 S 134/12
    a) Zutreffend ist der Ausgangspunkt des Amtsgerichts, dass sich das Entstehen eines altrechtlichen Wegerechts, auf das die Klägerin die geltend gemachten Ansprüche stützt, nach den Vorschriften des Code Civil von 1804 als dem vor dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs am 1.1.1900 in dem damaligen Bezirk Trier geltenden Recht beurteilt (Art. 184 EGBGB i.V.m. Art. 686 ff. CC; vgl. OLG Saarbrücken, NJW-RR 2008, 104, 105).
  • LG Bad Kreuznach, 21.06.2017 - 1 S 132/16

    Zwangsversteigerungsverfahren: Fortbestand einer im Flurbereinigungsverfahren

    Das erforderliche Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) folgt schon daraus, dass die Parteien darüber streiten, ob die oben genannte Dienstbarkeit besteht oder - wie der Beklagte meint - spätestens durch den Zuschlag des Grundstücks Gemarkung E., Flur 16, Nr. 21, an ihn im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens im Jahre 2008 erloschen ist (vgl. LG Saarbrücken, Urteil vom 19.10.2012; 5 S 134/12, BeckRS 2012, 22397; OLG München, Urteil vom 17.02.2016 - 15 U 3001/14; NOJZ 2016, 560; MünchKommZPO-Becker-Eberhard, § 256 Rn. 11).
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